Niederlage für Viktor Orban
LUXEMBURG. Ungarn hat im Streit über sein Hochschulgesetz eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinnehmen müssen.
Die von Ungarn eingeführten Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Hochschulen seien nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der EuGH. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich gegen die vom liberalen US-Milliardär George Soros gegründete Budapester Central European University (CEU). Sollte Ungarn das Urteil nicht unverzüglich umsetzen, kann die EU-Kommission Strafzahlungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragen. Für die Regierung von Viktor Orban ist es eine weitere schwere Niederlage vor dem EuGH, der bisher in allen Fällen, welche die Ausübung von Grundrechten – dazu gehört auch die Lehr- und Forschungsfreiheit – betreffen, gegen Budapest entschieden hat. Die CEU hat inzwischen den Betrieb in Ungarn eingestellt und 2019 einen neuen Campus in Wien eröffnet.
