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New Yorker Richter erklärt Trump des Finanzbetrugs schuldig

Von nachrichten.at/apa, 27. September 2023, 06:05 Uhr
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Der frühere US-Präsident Donald Trump spricht von "Hexenjagd und einem verwirrten Richter". Bild: SEAN RAYFORD (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)

NEW YORK. Der New Yorker Richter Arthur Engoron urteilte am Dienstag, Trump habe die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um bessere Konditionen etwa für Kredite zu bekommen.

Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Beginn eines Zivilprozesses gegen den 77-jährigen Republikaner kommende Woche.

Die Generalstaatsanwältin des US-Staats New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September 2022 wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll zwischen 2011 und 2021 Vermögenswerte um Milliarden von Dollar zu hoch angegeben haben, um "Kredite und Versicherungen zu vorteilhafteren Konditionen zu sichern und beizubehalten", wie es in einem Gerichtsdokument der Generalstaatsanwaltschaft hieß.

Das Vorgehen habe den Beschuldigten "Hunderte Millionen Dollar an unrechtmäßig erworbenen Ersparnissen und Profiten" beschert, hieß es in dem Dokument weiter. Generalstaatsanwältin James strebt unter anderem Strafen von 250 Millionen Dollar (rund 235 Millionen Euro) an.

Die Klage richtete sich ursprünglich auch gegen Trumps drei älteste Kinder Ivanka, Donald Junior und Eric Trump. Ivanka wurde aber inzwischen aus der Klage herausgelöst.

Der Zivilprozess gegen Trump, seine beiden ältesten Söhne und mehrere weitere Beschuldigte in New York wird am kommenden Montag beginnen. Mit seinem Richterspruch vom Dienstag nahm Richter Engoron aber schon eine wichtige Entscheidung vorweg, wie das in solchen Verfahren möglich ist. Eine Frage bei dem Prozess wird unter anderem sein, wie hoch die Strafe gegen Trump ausfallen wird. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht.

Anders sieht das in vier Strafverfahren aus, in denen Trump in diesem Jahr angeklagt wurde. Der Republikaner war zunächst im Frühjahr in New York wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Es folgte eine Anklage durch die Bundesjustiz in der Affäre um Geheimdokumente, die Trump aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida mitgenommen hatte.

Anfang August wurde Trump dann ebenfalls von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Mitte August folgte eine Anklage im Südstaat Georgia wegen ähnlicher Vorwürfe.

Anwälte wollen berufen

"Die heutige empörende Entscheidung ist völlig losgelöst von den Fakten und dem geltenden Recht", sagte Christopher Kise, ein Anwalt von Trump, am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung. Trump selbst bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich und unwahr" und spricht von "Hexenjagd".

"Präsident Trump und seine Familie werden alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen, um diesen Justizirrtum zu korrigieren", fügte er hinzu. In einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Plattform "Truth Social" bezeichnete der Ex-Präsident selbst die Vorwürfe als "lächerlich und unwahr" und nannte den Prozess "eine Hexenjagd, wie sie es noch nie gegeben hat." Er beschimpfte Arthur Engoron als verwirrten Richter, der auf Geheiß der Demokratin und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James handle, die Trump und seinen Familienkonzern im September 2022 wegen Betrugs verklagte.

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