Neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. "Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien", hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuvor beim formellen Beschluss des Sanktionspakets erklärt. Kritik kam aus Moskau.

Preisdeckel auf Ölimporte

Teil des Pakets ist unter anderem die rechtliche Grundlage für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

In Kraft treten soll der Preisdeckel für russisches Rohöl Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot über den Seeweg gültig wird, und für Erdölprodukte im Februar 2023. Die weiteren Vorbereitungen müssen nun auf Ebene der G7 wirtschaftsstarker Demokratien fortgesetzt werden. Zu den G7 gehören auch die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien. Nachdem die Details festgelegt sind, müssen die EU-Staaten erneut einstimmig zustimmen.

Verbot des Imports bestimmter Stahlprodukte

Ebenfalls Teil der neuen Sanktionen sind Import- und Exportverbote. So dürfen bestimmte Stahlprodukte künftig nicht mehr in die EU eingeführt werden. Außerdem führt die EU Einfuhrbeschränkungen unter anderem für Zigaretten, Kunststoffe, Leder, Keramik, bestimmten Schmuck und Kosmetika ein. Nach Angaben der EU-Kommission haben die neuen Einfuhrverbote einen Wert von sieben Milliarden Euro.

Zudem wird die Ausfuhr von Produkten, die Russland für den Krieg gegen die Ukraine einsetzt, weiter beschränkt. Dazu gehören etwa bestimmte elektronische Teile, Chemikalien, Kleinwaffen und Güter, die zur Folter genutzt werden können. Architektur- und IT-Dienstleistungen sowie Rechtsberatung dürfen Russland nicht mehr angeboten werden.

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EU-Bürger dürfen keine Führungspositionen in russischen Staatsunternehmen einnehmen

Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien bestimmter russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Hinzu kommen etwa Strafmaßnahmen gegen Personen, die bei der Durchführung der Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben. Sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Unter anderem belegt die EU mit dem Paket auch den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin mit Sanktionen. Zur Begründung heißt es: "Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als "Befreiung" der Ukraine vom Einfluss des Westens." Gegen Dugin sowie 29 weitere Personen verhängt die EU Vermögenssperren und Einreiseverbote.

Ebenfalls von den Strafmaßnahmen betroffen sind etwa Alan Luschnikow als größter Anteilseigner des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern sowie die Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission Ella Pamfilowa. Letztere sagte am Donnerstag, für sie seien die Sanktionen unbedeutend. "Denn es ist ein jämmerlicher Vorwand von jämmerlichen Politikern." Auch die Sängerin Julia Tschitscherina wird mit Sanktionen belegt, weil sie "öffentlich ihre Unterstützung für die Annexion der Ukraine durch Russland kundtut".

Der Kreml bezeichnete den Preisdeckel auf russisches Öl als "absurd". Dies wirke sich sehr destruktiv auf die Energiemärkte aus und schade damit praktisch allen Staaten, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Natürlich verstehen viele Länder die Absurdität der abrupten Schritte, die jetzt in der Europäischen Union erwogen werden, ermutigt von den Vereinigten Staaten bei der Einführung von Preisobergrenzen", so Peskow.

Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte: "Unsere Antwort wird sein, die Ölexporte auf die Länder umzuleiten, die bereit sind, normal mit uns zusammenzuarbeiten." Dazu gehört etwa Indien als Großabnehmer.

Kritik an den EU-Sanktionen kam auch aus Serbien: Innenminister Aleksandar Vulin zeigte sich nach eigenen Angaben "schockiert", dass Serbien kein russisches Erdöl mehr importieren dürfe, Russland aber nach Bulgarien weiterhin exportieren könne. Dafür gebe es keine gute Begründung. "Sind das Sanktionen gegen Russland oder gegen Serbien?", fragte Vulin am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Ungarns Außenminister Peter Sijjarto in Belgrad sichtlich verärgert. Die Schuld dafür sah Vulin klar beim Nachbarland und EU-Mitglied Kroatien, dem er schlechte Absichten vorwarf.

Trotz Drucks der Europäischen Union weigert sich Serbien, das traditionell enge Beziehungen zu Moskau hat, bisher, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Dennoch bekommt Serbien die Sanktionen zu spüren, weil ab 1. November wegen des Ölembargos der EU kein russisches Rohöl mehr über die adriatische Pipeline JANAF aus Kroatien fließt. Bisher kommt das russische Öl mit Tankern in Kroatien an und wird dann über die Pipeline in die Raffinerie im serbischen Pancevo transportiert. Die dortige Raffinerie gehört zum serbischen Mineralölunternehmen NIS, deren Haupteigner Russlands Energiekonzern Gazprom ist.

Der ungarische Außenminister wiederum kritisierte, dass viele EU-Staaten den Fokus auf Sanktionen und nicht auf Friedensverhandlungen legen würden. Ungarn sei durch die Nähe direkt von einer möglichen Eskalation des Ukraine-Kriegs betroffen. "Alle, die geografisch weiter weg sind, werden gebeten, künftig auf Entscheidungen und Erklärungen, die die Situation verschärfen, zu verzichten", sagte Szijjarto.