Neues Protest-Wochenende in Hongkong: Zehntausende auf den Straßen
HONGKONG. Zehntausende Menschen sind zu einem neuen Protest-Wochenende auf die Straßen Hongkongs zurückgekehrt. Die EU ruft unterdessen zur Deeskalation in Hongkong auf.
Zehntausende Menschen haben auch an diesem Wochenende wieder auf den Straßen Hongkongs demonstriert. Vor allem schwarz gekleidete junge Demonstranten beteiligten sich am Samstag an einem Protestmarsch gegen die Regierung, der zunächst friedlich blieb. Auch Familien mit Kinderwagen waren dabei. Gegen Abend, als sich der Marsch auflöste, versammelten sich einige Hundert vermummte Demonstranten vor einem Polizeirevier.
Zuvor hatten sich Tausende Protestteilnehmer an einer ebenfalls friedlichen Kundgebung beteiligt. Im Verlauf des Wochenendes sind in der ehemaligen britischen Kolonie, die heute als Sonderverwaltungszone zu China gehört, weitere Proteste geplant. Befürchtet wird, dass es wieder zu Ausschreitungen kommt. Aus Angst vor Krawallen schlossen am Samstag viele Geschäfte entlang der Route früher. Auch trugen einige der Demonstranten Gasmasken bei sich, die bei vorangegangen Protesten genutzt wurden, um sich vor dem Tränengas der Polizei zu schützen.
Ebenfalls am Samstag versammelten sich in einem Park Tausende Gegendemonstranten, wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete. Sie schwenkten demnach die chinesische Flagge und sangen die Nationalhymne. Gefordert wurde ein Ende der Gewalt in der Stadt.
EU ruft zu Deeskalation in Hongkong auf
Auch die Europäische Union hat zur Zurückhaltung aufgerufen. "Es ist entscheidend, dass Zurückhaltung geübt, Gewalt abgelehnt, und dringende Schritte zur Deeskalation der Situation unternommen werden", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag im Namen der 28 EU-Staaten.
Zudem müssten alle wichtigen Akteure an einem breit aufgestellten Dialog teilnehmen. "Fundamentale Freiheiten, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlungen, sowie Hongkongs hoher Grad an Unabhängigkeit unter dem "Ein Land, zwei Systeme"-Prinzip, sind im Grundgesetz und in internationalen Abmachungen verankert und müssen weiter aufrechterhalten werden", sagte Mogherini weiter.
Veranstalter hoffen weiterhin auf Hunderttausende Teilnehmer
In der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt geht ein Teil der Bevölkerung seit mehr als zwei Monaten immer wieder auf die Straße. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Protestbewegung waren es etwa zwei Millionen Menschen. Zu einem Marsch am Sonntag hoffen die Veranstalter vom Bündnis Civil Human Rights Front wieder auf Hunderttausende Teilnehmer.
Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 zu China. Eigentlich hat es als Sonderverwaltungszone der Volksrepublik bis 2047 vertraglich noch umfangreiche Sonderrechte wie Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert, wie sie in der Ein-Parteien-Diktatur China nicht gelten. Die Demonstranten werfen der prochinesischen Stadtregierung unter Regierungschefin Carrie Lam aber vor, diese Rechte auf Druck aus Peking immer weiter einzuschränken. Inzwischen wächst international die Sorge, dass China gewaltsam eingreifen könnte.
Demonstranten fordern die Unterstützung westlicher Staaten
Die Bewegung wird von der jüngeren Generation getragen. Bei den Kundgebungen sind die meisten Teilnehmer jünger als 30 Jahre alt. Derzeit sind in Hongkong noch Schul- und Semesterferien. Erziehungsminister Kevin Yeung Yun warnte aber jetzt schon davor, den Protest in die Schulen zu tragen. Auf Facebook schrieb er, es gebe andere Orte als Klassenzimmer, um seine Meinung kundzutun.
Am Freitagabend hatten sich nach unabhängigen Schätzungen bereits mehr als 25.000 Menschen in der Innenstadt an einer Kundgebung beteiligt. Die Veranstalter selbst sprachen von mehr als 60.000 Menschen. Die Polizei hielt sich zurück. Mehrere Redner forderten Staaten wie die USA und Großbritannien auf, Hongkong im Kampf für demokratische Grundrechte nicht allein zu lassen.
Bei der Veranstaltung wurde auch eine Videobotschaft des Demokratie-Aktivisten Ray Wong gezeigt, der in Deutschland lebt. Er forderte vom Westen ebenfalls mehr Druck auf Peking. "Falls sich die chinesische Regierung Hongkong ohne jegliche Konsequenzen einverleiben darf, würde dies andere autoritäre Regime ermutigen."
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> EU ruft zu Deeskalation in Hongkong auf
Da blamieren sich hunderte millionen Gschaftlhuber - und wissen gar nichts davon.
Zur Sache: Die Demonstranten bringen mit ihrem verbeulten Demokratieverständnis ihr eigenes Parlament in Verlegenheit und Bedrängnis.
Weil alle nur an die Regierung denken statt ans Parlament.
naja, die EU äußert sich auch nicht über die 'Umerziehungslager' (KZ's) im Nordwesten Chinas, wo seit vielen Jahren Millionen Uiguren und andere Minderheiten gefoltert werden.
Unsere gewählten Volksverdreher stecken eben lieber den Kopf in den Sand!
> Unsere gewählten Volksverdreher stecken
Habe ich das missverstanden? "Die EU", die da aufruft, ist nicht das gewählte EU-Parlament, oder doch? Das sind die viel zu vielen Mitglieder der EU-Kommission mit ihrer Hierarchie.
> sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini