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Neuer britischer Premier Starmer stoppt Ruanda-Abschiebe-Projekt

Von nachrichten.at/apa, 06. Juli 2024, 15:04 Uhr
Keir Starmer
Der neue britische Premierminister Keir Starmer Bild: APA/AFP/CLAUDIA GRECO

LONDON. Großbritannien wird keine irregulären Migranten nach Ruanda abschieben. Der neue Premierminister Keir Starmer stoppt das umstrittene Vorhaben.

Die Pläne seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak seien "tot und beerdigt", es habe sich dabei nur um Symbolpolitik gehandelt, sagte Starmer in der Downing Street in London. Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen.

Sunak wollte Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.

Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden. Sunaks konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an. Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.

Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl hatte Starmer zuvor seine erste Kabinettssitzung geleitet. "Wir haben viel Arbeit vor uns, deshalb lasst uns loslegen", sagte der sozialdemokratische Regierungschef am Samstag in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street. Labour hatte das Votum am Donnerstag deutlich für sich entschieden und die Konservativen nach 14 Jahren an der Macht abgelöst.

Nehammer gratulierte zum Wahlsieg

Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Sunak vor der Wahlschlappe empfangen und seine Ruanda-Pläne unterstützt hatte, gratulierte Starmer am Samstag zum Wahlsieg. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und die weitere Stärkung der bereits engen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern", ließ der Kanzler auf X wissen.

Dieser Artikel wurde um 16.53 Uhr aktualisiert

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12  Kommentare
12  Kommentare
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filibustern (656 Kommentare)
am 07.07.2024 14:30

Wenn ich ein Beispiel für eine absolut dämliche Lösung für ein Problem suchen würde, wäre die von Sunak betriebene Ruanda-Offensive gegen das britische Migrationsproblem an vorderster Stelle zu finden. Als ich das erstmals gehört habe, dachte ich an einen Scherz. Weniger lustig war dann, als ich unseren Herrn Bundeskanzler unlängst mit Sunak gesehen habe und die Presse meldete, dass Nehammer zumindest mal über das Modell nachdenkt.

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GunterKoeberl-Marthyn (18.072 Kommentare)
am 07.07.2024 14:54

Kurios, Sunak ist selber ein Kind von eingewanderten Eltern aus Pakistan und dann diese Schärfe für seine Mitmenschen, da stimmt doch etwas nicht!

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 07.07.2024 17:26

Die schon vorher zurückgetretene Innenministerin war da noch viel schärfer. Aber ganz abgesehen davon: Es geht immer nur um bestimmte Einwanderer. Seit dem Inkrafttreten des Brexit sind nicht Kontinentaleuropäer*innen eingewandert (wie Polen, Letten, Litauer) oder Menschen aus Syrien und Afghanistan, sondern eine dreiviertel Million (750000) aus Nigeria und SO-Asien (zB Bangladesch).

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 07.07.2024 17:27

Vielleicht will Herr Nehammer unser Budgetdefizit noch erhöhen? Denn bis dato hat UK mW einen mittleren 9-stelligen Betrag an Ruanda überwiesen, und 1 Person (!) ist, ausgestattet mit einer Starthilfe, freiwillig nach Ruanda ausgereist.

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GunterKoeberl-Marthyn (18.072 Kommentare)
am 07.07.2024 10:44

Herzlichen Glückwunsch für Premierminister Keir Starmer und wäre ich an seiner Stelle um die vielen anstehenden Probleme zu lösen, dann wäre der soziale Gedanke für ein "Miteinander" an oberster Stelle und das Ziel müsste lauten, den Wiedereinstieg in die EU zum Wohle für ganz Europa und zum Wohle für England! Dieser Ausstieg durch Falschinformationen aus vielen Kanälen hat das britische Volk betrogen, dieser Betrug gehört aufgearbeitet und daraus ergibt sich das logische Ergebnis, wieder in die EU einzutreten, kein EU Land würde diese erfolgreiche Fusion und diese Wiedervereinigung verhindern! Freundschaft und schönen Sonntag!

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LASimon (12.371 Kommentare)
am 07.07.2024 11:30

Das Wort "Brexit" ist hochexplosiv, darum hat es im Wahlkampf kaum jemand ausgesprochen. Und darum hat Herr Starmer auch einen neuen Aufnahmeantrag ausgeschlossen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.461 Kommentare)
am 06.07.2024 21:45

Wendehals-Kanzler.

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soistes (823 Kommentare)
am 06.07.2024 19:01

Wenn das alles ist....

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CedricEroll (11.771 Kommentare)
am 07.07.2024 11:04

Für die ersten 5 Minuten ...

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Flachmann (7.367 Kommentare)
am 06.07.2024 18:44

Na ja, Genossen eben.

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CedricEroll (11.771 Kommentare)
am 07.07.2024 11:03

Na ja. Rechtsradikalenopfer eben. Kapieren nicht, dass der Ruanda-Plan weder rechtlich noch praktisch funktioniert hat. Lassen sich halt von Showpolitik einlullen. Wie immer.

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Schlaubi01 (1.641 Kommentare)
am 06.07.2024 15:27

Sehr gut

Der absolute Schwachsinn

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