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Außenpolitik

Neue Rüge der EU für Ungarn: "Unvereinbar"

24. November 2021 00:04 Uhr

Neue Rüge der EU für Ungarn: "Unvereinbar"
Ungarns Regierungschef Viktor Orban muss mit finanziellen Folgen rechnen.

LUXEMBURG. EuGH sieht schwere Defizite bei Rechtsstaatlichkeit.

Ungarns Regierung wollte verhindern, dass Richter bei Zweifel an der EU-Konformität von Gesetzen oder Verfahren den Europäischen Gerichtshof anrufen und um Klärung bitten. Sogar mit Disziplinarverfahren hatte man den Rechtsvertretern gedroht.

Doch nun sprach der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Machtwort und rügte einmal mehr die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Mit dem am Dienstag verkündeten Urteil verteidigten die Luxemburger Richter das Recht nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter mit Vorlagefragen anzurufen. Ungarns neue Pläne seien mit der Unabhängigkeit der Gerichte nicht vereinbar, so der EuGH.

Das EU-Gericht hatte bereits mehrfach Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn erhoben. Erst vergangene Woche hatte es Regelungen als grundrechtswidrig verworfen, die nichtstaatlichen Organisationen Hilfen für Asylbewerber erschweren oder verbieten. Ungarn muss sich nun auf empfindliche finanzielle Einbußen einstellen. Die EU kann dem Land nicht nur seine Fördermittel in Höhe von fünf Milliarden Euro kürzen. Auch die Auszahlung der sieben Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ist in Gefahr.

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