Neue Regierung als Zeichen des Aufbruchs in Frankreich

Mit der gestrigen Vorstellung seiner neuen Regierungsmannschaft versucht Macron, ein Zeichen des Aufbruchs zu setzen, auf den die Franzosen bislang vergeblich warten. Zudem will er sowohl linke als auch konservative Wähler ansprechen.

Es ist im Grunde genommen nur eine kleine Regierungsumbildung, doch der Wechsel einiger Schlüsselressorts gilt als symbolisch. So wurde die bisherige französische Botschafterin in London, Catherine Colonna, zur neuen Außenministerin ernannt. Colonna ist damit erst die zweite Frau an der Spitze des französischen Außenministeriums. Die 66-Jährige ist eine erfahrene Diplomatin, die bereits hochrangige Posten in Washington und Brüssel innehatte. Sie war auch Botschafterin in Italien und langjährige Sprecherin des verstorbenen Präsidenten Jacques Chirac.

Neues Umweltministerium

Neuer Verteidigungsminister wird Sébastien Lecornu, bisher Minister für die Überseegebiete. Der für Europa zuständige Staatssekretär Clément Beaune soll sein Ressort behalten, wird aber zum Minister befördert. Er war bisher auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig. Neuer Erziehungsminister wird der Historiker Pap Ndiaye, der senegalesische Wurzeln hat und auf die Geschichte der Minderheiten spezialisiert ist.

Das Umweltministerium wird neu strukturiert: Die bisherige Ministerin für den öffentlichen Dienst, Amélie de Montchalin, ist künftig für Umweltpolitik zuständig. Agnès Pannier-Runacher, bislang Industrieministerin, soll sich um die Energiewende kümmern.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Innenminister Gérald Darmanin werden vorerst ihre Ämter behalten, wie der Élysée-Palast am Freitag in Paris mitteilte. Zur Kulturministerin wurde die im Libanon geborene bisherige Präsidentenberaterin Rima Abdul Malak ernannt.

Bereits am Dienstag hatte Präsident Macron die ehemalige Umweltministerin Élisabeth Borne zur Premierministerin ernannt. Das erste Mal seit 30 Jahren und insgesamt erst zum zweiten Mal bekommt Frankreich damit eine Frau als Regierungschefin. Die links orientierte Politikerin zählt zu den wenigen, die von Beginn an in Macrons Regierungsmannschaft waren. Sie gilt als treue Anhängerin Macrons und soll in erster Linie die heiklen Themen wie die umstrittene Rentenreform und die Arbeitslosenreform durchboxen.

Starke Konkurrenz

Das neue Kabinett steht unter dem Vorbehalt, dass Macron und seine Verbündeten die Mehrheit im Parlament behalten. Andernfalls müsste er einen neuen Regierungschef aus den Reihen der Sieger ernennen, der wiederum eine eigene Ministerriege mitbringen würde. Die erste Runde der Parlamentswahl findet am 12. Juni statt, die zweite eine Woche später. Die linken Parteien in Frankreich haben sich zum ersten Mal seit 20 Jahren auf eine Allianz verständigt und stellen eine ernsthafte Konkurrenz für das Macron-Lager dar.

Die Widersprüche sind groß: Macron hat pro-europäische und wirtschaftsfreundliche Reformen angekündigt. Unter anderem will er das Pensionsalter von 62 auf 65 Jahre erhöhen. Dagegen haben die linken Parteien vereinbart, es auf 60 Jahre zu senken, den Mindestlohn zu erhöhen und Preise für essenzielle Güter zu deckeln. Zudem plant die linke Allianz, gewisse Regeln der EU zu brechen oder zumindest zurückzustellen. Die Staatengemeinschaft soll sich stärker auf soziale Fragen und Umweltschutz konzentrieren.