Neue Marinemission soll Libyens Waffenembargo überwachen, Ende für "Sophia"
BRÜSSEL. Die EU will das Waffenembargo gegen Libyen künftig mit einer neuen Marinemission überwachen. Die Operation "Sophia" im Mittelmeer vor Libyen wird beendet.
Die EU-Außenminister haben einen "Grundkonsens für eine militärische Mission" zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen gefunden. Die EU-Marine-Operation "Sophia" im Mittelmeer vor Libyen werde hingegen beendet, berichtete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag nach Ende der Gespräche zum Libyen-Konflikt beim EU-Außenrat in Brüssel.
"Es gibt einen Grundkonsens, dass wir jetzt eine militärische Mission wollen und keine humanitäre Mission, und diese hat den Fokus Waffenembargo", so Schallenberg. Der Fokus liege zum ersten Mal auf der Luftraumüberwachung, sagte der Minister nach einer "lange und schwierige Debatte mit mehreren Unterbrechungen". Die Mission sollte bald starten können, an dem Mandat für die neue Mission werde nun intensiv gearbeitet werden.
"Maritime Elemente" sollen nur außerhalb des bisherigen Operationsbereichs zum Einsatz kommen, "sprich im Osten Libyens und noch weiter östlich", so Schallenberg. Als weiteren Punkt, auf den man sich geeinigt habe, nannte der Minister, dass diese wieder abgezogen werden sollen, sobald ein "Pull-Faktor" festgestellt werde. Damit ist gemeint, dass der Einsatz von Schiffen beendet wird, sollte sich zeigen, dass Schlepper die verpflichtende Seenotrettung ausnutzen. Einen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder gebe es daher nicht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell widersprach der Ansicht, dass die Marinemission "Sophia" Menschen ermuntere, sich auf den Weg nach Europa zu machen und belegte das mit den Ankunftszahlen der vergangenen Jahre.
"Wir wollen nicht wieder eine Mission, die von den Schleppern als Geschäftsmodell missbraucht wird", erklärte Schallenberg. Dies sei in der Vergangenheit der Fall gewesen, was zur Suspendierung von "Sophia" geführt habe, meinte er. Wo die Schwelle für diesen Missbrauch liege, müsse erst von den Experten verhandelt werden. "Wenn Menschen in Not sind, muss ihnen geholfen werden", räumte er ein.
Durch eine Befriedung Libyens mittels eines Waffenstillstandes und eines Friedensprozesses würden die Menschen nicht mehr auf die Boote steigen und ihr Leben aufs Spiel setzen, verspricht sich der Minister. "Weniger Waffen in Libyen", sei die Voraussetzung dafür, erklärte Schallenberg, nach dessen Ansicht die Minister "durchaus zufrieden" sein können, was heute erreicht wurde.
Über die Herkunft der im libyschen Bürgerkrieg eingesetzten Waffen sagte Schallenberg, dass diese aus den verschiedensten Quellen stammten, die bereits "medial bekannt" seien, darunter die Türkei und die Arabischen Emirate. Wesentlich sei nun die Umsetzung der Beschlüsse der Berliner Konferenz, so der Minister.
Bei der Berliner Konferenz im Jänner hatten sich in den Bürgerkrieg verwickelte Länder zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Auch Libyens große Gegenspieler - Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und General Khalifa Haftar - waren dabei, ohne dass sie direkt miteinander sprachen.
Der einzige Sinn und Zweck solcher Aktionen:
Die Flüchtlinge müssen für ihre Flucht jahr(zehnt)elang als Sklaven im Zielland für die dortige Wirtschaft arbeiten.
Ist das selbe Feudalsystem wie Rauschgift, Prostitution u.s.w
Alles was verboten wird, fördert nur die Illegalität und den Reichtum einiger weniger.
Probleme sind so noch nie gelöst worden - höchstens der Hass wird größer,
“Maritime Elemente" sollen nur außerhalb des bisherigen Operationsbereichs zum Einsatz kommen, "sprich im Osten Libyens und noch weiter östlich", so Schallenberg. Diese “maritimen Elemente” sollen Basis für die Überwachungsdrohnen werden.
Da stelle ich mir aber schon noch die Frage, wie man mittels Drohnen feststellen kann, ob ein Schiff Waffen transportiert oder nicht?
Das Kriegsgerät und Munition liegt ja doch nicht offen an Deck zum Verrosten herum?
Man zieht sich ein anderes Mäntelchen an und schon ist alles in Ordnung.
Die sogenannten Flüchtlinge sind großteils Wirtschaftsmigranten, diese sind auf jeden Fall von Europa fern zu halten.
Gegen eine Seenotrettung ist grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn wie im internationalen Seerecht vorgesehen, der nächstliegende Hafen angefahren wird.
Ich hätte unseren Außenminister für intelligenter gehalten, als die Kurz-Positionen nachzuplappern, egal wie falsch die auch sind.
Bin wirklich enttäuscht über die Zustimmung unseres Außenministeriums wieder eine Aktion “Sophia2” vor Libyens Küste zu starten ohne festgelegt zu haben wohin die mit Sicherheit zu erwartenden Bootsmigranten gebracht werden.
Die letzte Aktion brachte bekanntlich knapp 50.000 Personen in die EU.
Wenn man die Migranten aus dem Meer fischt und dann zurück an die libysche Küste bringen würde von dort in EU oder UN überwachte Flüchtlingslager, bis sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, gäbe es keinen Pull Effekt und niemand würde die Aktion kritisieren. Aber so .....
Nun man hat sich auf eine militärischen Mission, was immer das auch heißen soll, geeinigt.
Das Problem ist viel mehr, dass in Italien und Spanien eine Linksregierung an der Macht ist.
Das Spannungsfeld Türkei Griechenland darf man auch nicht unterschätzen.
Der unberechenbare Erdogan fühlt sich durch etwas innenpolitischen Druck zu außenpolitischen Militärmanövern genötigt.
Hoffentlich verpennt die EU nicht wieder drohende Gefahren.
Und verschone uns von der Merkel, VDL und VDB.
Die EU leugnet den Bevölkerungswandel.
Was für ein peinlicher Auftritt
Angeblich wurde schon wieder ZURÜCK gerudert. ....
Gut dass Österreich hier eine vernünftige Position einnimmt.
Mal sehen was dann tatsächlich wieder kommt.
Wahrscheinlich ist diese Militärmission eine Tarnung.
Die EU wird kaum einen Konflikt mit Russland und der Türkei riskieren.
Dennoch wäre es ein Erfolg, wenn diese Waffenlieferungen nach Lybien zumindest erschweren kann.