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Außenpolitik

Netanyahu: USA korrigieren "historische Fehlentscheidung"

Von nachrichten.at/apa   18. November 2019 21:50 Uhr

Nahost-Konflikt: Heftige Kritik an Netanjahu-Idee
Benjamin Netanyahu

JERUSALEM. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die US-Entscheidung zum israelischen Siedlungsbau als Korrektur einer "historischen Fehlentscheidung" gelobt.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag mitgeteilt, die US-Regierung sehe im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr.

"Diese Politik reflektiert die historische Wahrheit - dass das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria (Westjordanland) sind", sagte Netanyahu am Montag nach Angaben seines Büros. "Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk von Judäa sind."

Israel bleibe weiterhin bereit, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen aufzunehmen. Aber man werde weiterhin alle Argumente zurückweisen, nach denen die Siedlungen illegal seien, sagte Netanyahu laut der Mitteilung.

Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß begrüßte ebenfalls die Entscheidung. Gantz ist derzeit nach der Parlamentswahl im September mit der Regierungsbildung beauftragt.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein und berufen sich auf internationales Recht. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

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