Netanyahu erschien als Angeklagter vor Gericht

Zum ersten Mal hat in Israel ein Prozess gegen einen amtierenden Regierungschef begonnen. Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Der 70-Jährige kam am Sonntag in Begleitung von Leibwächtern ins Jerusalemer Bezirksgericht.

Er erscheine "erhobenen Hauptes" vor den Richtern, sagte Netanyahu beim Betreten des Gerichtssaales. Die Anklage gegen ihn sei "lächerlich". Nach einer Stunde vertagten die Richter den Prozess. Einen neuen Termin nannten sie nicht. Netanyahu forderte gegenüber Journalisten, der Prozess solle "live und unzensiert" übertragen werden, damit die Öffentlichkeit sich selbst eine Meinung bilden könne. Seine Anwälte beantragten kurz darauf einen mehrmonatigen Aufschub, um nach der Verlesung der Anklage mehr Zeit zur Vorbereitung zu haben. Die Staatsanwaltschaft forderte dagegen, die Zeugen möglichst rasch anzuhören. Die Richter wollen nun über die Anträge entscheiden.

Mit dem Aufsehen erregenden Verfahren befassen sich drei Richter, mehr als 300 Zeugen sollen befragt werden. Die Vorsitzende Richterin Rivka Feldman-Friedman hat Erfahrung mit Korruptionsprozessen: Sie war Teil eines Richtergremiums, das 2015 Ex-Premier Ehud Olmert verurteilt hat.

Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und mutmaßlich strafbare Deals mit Unternehmen. Außerdem soll Netanyahu von befreundeten Geschäftsleuten Luxusgeschenke angenommen haben – im Gegenzug für Gefälligkeiten. Sollte Netanyahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Die Anklage datiert vom November 2019. In dieser Woche hatte Netanyahu vergeblich beantragt, dem Prozessauftakt fernbleiben zu dürfen. Das Gericht bestand allerdings auf seiner Anwesenheit.