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Netanjahu muss sich vor Gericht verantworten

Von OÖN-Aussenpolitik, 22. November 2019, 00:04 Uhr
Netanjahu muss sich vor Gericht verantworten
Premier Benjamin Netanjahu Bild: APA/AFP/GALI TIBBON

JERUSALEM. Israels Premier wird wegen Korruption, Betrugs und Untreue angeklagt – er lehnt einen Rücktritt ab.

Schwerer Rückschlag für Israels Langzeit-Regierungschef Benjamin Netanjahu: Der 70 Jahre alte rechtskonservative Politiker muss sich wegen Korruption vor Gericht verantworten. Das Justizministerium teilte gestern am Abend mit, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden.

In einem der Fälle geht es um den Verdacht, dass Netanjahu als Kommunikationsminister der Firma "Bezeq" Begünstigungen gewährt habe. Im Gegenzug sollte auf der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla" positiv über ihn berichtet werden.

Zudem geht es um Vorwürfe, Netanjahu und seine Familie hätten in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsleuten Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230.000 Euro) angenommen. Nach Polizeiangaben handelte es sich dabei um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.

Deal mit einem Medienmogul

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu bekommen.

Zudem soll Netanjahu sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung "Yedioth Ahronoth" zu sichern. Im Gegenzug habe er Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung "Israel HaYom" zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Rechtlich gesehen muss Netanjahu nach Angaben des "Israelischen Demokratie-Institutes" (IDI) als Regierungschef nicht zurücktreten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des Rechtsprofessors Gad Barzilai von der Universität Haifa bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

Politische Krise ohne Ende

Die Anklagen kommen inmitten einer politischen Krise in Israel. Im September hatten die Bürger Israels bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Netanjahu scheiterte zwei Mal mit der Regierungsbildung. Am Mittwoch gab auch Ex-Militärchef Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" sein Mandat für eine Regierungsbildung zurück.

Nun kann jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, muss Israel zum dritten Mal binnen eines Jahres wählen. Die Neuwahl könnte in der ersten Märzhälfte stattfinden.

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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 22.11.2019 14:35

Im hl. Land ist nichts unmöglich 😇

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123spanring (47 Kommentare)
am 22.11.2019 10:12

der gehört auch noch nach den Haag zum Internationaler Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen.

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( Kommentare)
am 22.11.2019 10:36

So eindeutig einseitig ist's nicht. zum streiten gehören bekanntlich immer zwei. darinsind sich Netanjahu und die Hamas einig: friede ist das letzte, was sie brauchen. der wäre das ende ihrer macht. aber vielleicht scheitert ja Netanjahu schon vorher am rechtsstaat. und da ist Israel der PLO und Hamas weit überlegen: korrupte und kriminelle anführer kommen vor gericht. und auch in den tschumpus.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.11.2019 11:09

SILUMON

würden BEIDE involvierten Parteien bereit sein Friede zu schliessen, dann bräuchten sie gar keine so grosse Macht mehr um zu regieren denn es würde von ALLEINE funktionieren.
Aber dazu müsste sich die Einstellung der USA RADIKAL ändern.

Israel hat wesentlich MEHR Problem mit den Ultraorthodoxen zu bewältigen die GANZE Stadtvierteln vereinnahmen und dort wie Diktatoren regieren . Und die Politik hat KEIN MITTEL dagegen zu steuern .SCHRECKLICH .

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( Kommentare)
am 22.11.2019 12:45

Vor Allem darf man die unterschiedliche Intelligenz
der beiden Völker nicht außer Acht lassen.

Weil Silvesterraketen, die ohnehin zu 90 % abgefangen werden
und kaum nennenswerte Schäden anrichten,
gegen massivste Luftschläge zu tauschen,
ist politisch und militärisch nicht gerade das Gelbe vom Ei.

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( Kommentare)
am 22.11.2019 09:49

Wegen Korruption vor Gericht

Besser wäre wegen Völkerechts- u. Menschenrechtsverletzungen.

Aber dafür müßte er vor den Internationalen Gerichtshof,
mit samt seinem Gönner.

Und Eines gleich vorweg:
Das ist nicht Antisemitismus !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.11.2019 10:07

WEYERMARK

richtig !
aber lehnt nicht Israel den Obersten Gerichthof AB ???genauso wie USA ?
sie werden ja schon wissen warum sie es tun !!!

Netanjahu ist um NICHTS besser als Milosevic oder Karasic die verurteilt wurden .

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herst (12.748 Kommentare)
am 22.11.2019 08:24

In der "grossen" Politik scheinen sich die grössten Gauner der Menschheit am wohlsten zu fühlen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 22.11.2019 10:09

HERST

Klaro, da geniessen sie Immunität..

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