Netanjahu kündigt Politik "der harten Hand" an
JERUSALEM. Leichterer Zugang zu Schusswaffen für Israelis, zudem sollen die Häuser von Attentätern künftig versiegelt und gesprengt werden.
Es war der schlimmste Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren. Freitagabend griff ein Attentäter – wie berichtet – die Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem an, sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Als Reaktion darauf kündigte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern gemeinsam mit dem Sicherheitskabinett eine Politik "der harten Hand" an. "Wir suchen keine Eskalation, aber wir sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet."
Nur einen Tag nach dem Anschlag auf die Synagoge verletzte ein 13-Jähriger bei einem Angriff auf Siedler in Ost-Jerusalem zwei Männer durch Schüsse. Bewaffnete Passanten schossen auf den Burschen, der anschließend medizinisch versorgt wurde. Genau darauf will Ministerpräsident Netanjahu künftig auch aufbauen. Denn auf Entscheidung des Sicherheitskabinetts sollen Israelis künftig leichter Lizenzen für Schusswaffen erhalten. Details dazu, wie genau die Erleichterungen für den Waffenerwerb aussehen sollen, gab es zunächst nicht. In der Nacht auf Sonntag setzten israelische Sicherheitskräfte eine weitere Entscheidung des Sicherheitsrates um und sperrten das Haus des Attentäters. Unterkünfte von Attentätern sollen künftig sofort versiegelt und dann zerstört werden.
Netanjahu kündigte zudem an, Angehörige von Attentätern, die Terror unterstützten, von sozialen Rechten abzuschneiden. Weitere mögliche Schritte seien etwa der Entzug israelischer Identitätskarten und des Aufenthaltsrechts. Denn Palästinenser aus Jerusalem haben oft ein Aufenthaltsrecht in Israel, aber nur selten die Staatsbürgerschaft.
Video: ORF-Korrespondent Nikolaus Wildner berichtet über den nächsten Schusswaffenangriff in Jerusalem. Er spricht auch über die allgemeine Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten.
Ausbau des Siedlungsprojekts
Erst seit einem Monat ist Israels Regierung – die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte – im Amt. Seitdem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch einmal gefährlich eskaliert. Für einen versöhnlicheren Ansatz in den Beziehungen mit den Palästinensern hätte Netanjahu bei seinen ultrarechten Koalitionspartnern kaum Rückhalt. Im Einklang mit seinen radikalen Partnern kündigte Netanjahu gestern außerdem eine Ausweitung des israelischen Siedlungsprojekts in den Gebieten, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen, an. Damit wolle man "den Terroristen, die uns aus unserem Land entwurzeln wollen, klarmachen, dass wir hierbleiben".
Damit begibt er sich jedoch auf Konfrontationskurs mit Israels wichtigstem Bündnispartner, den USA. US-Außenminister Antony Blinken, der heute in Israel erwartet wird, hatte die Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland kritisiert: "Wir werden uns unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung untergraben."
Dass Vergeltung auf Vergeltung auf Vergeltung nichts bringt, ist so etwas von klar.
Aber so wie es die europäischen Medien bringen, hat eindeutig - wieder einmal - Israel angefangen.
Die rechte Regierung in Israel will noch eine härtere Vorgangsweise - dabei sind sie bereits seit Jahren außerhalb des Völker- und Menschenrechts unterwegs.
Und trotzdem bleibt die Vorgangsweise von Israel weitestgehend von westlichen Politikern unkritisiert - im Zweifelsfall wird sogar die israelische Fahne in Österreich gehisst (geht aus Schallenberg zurück).
Liegt das daran, dass man die israelische Politik nicht kritisieren darf, weil dies immer auch gegen deren Glauben ausgelegt wird?
2 unterschiedliche Dinge, die nicht mit einander vermischt werden dürfen. Wer das tut, hat die Politik nicht verstanden oder ist zu indoktriniert, um selbst zu denken.
PS: wenn jetzt wieder ein einseitiges Gegen-Post kommt, dann ist das genau die Bestätigung meiner obigen Aussage.
Den Toleranz ist keiner Einbahnstraße!
1.Petrus 3:9, vergeltet nicht Böses mit Bösem - ist AT eigentlich aber eh das woran die Israeliten glauben sollen. Vielleicht haben die jetzt a keinen Glauben mehr.
diese pfeifm