"Nein! Kein Treffen mit US-Präsident Biden"
TEHERAN. Ebrahim Raisi will ein Ende der US-Sanktionen
Der neu gewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi lehnt ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden strikt ab. Auf die Frage, ob er sich eine Begegnung mit Biden vorstellen könne, antwortete Raisi bei der ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg: "Nein." Der erzkonservative Geistliche warf dem US-Präsidenten vor, das international ausgehandelte Atomabkommen mit seinem Land zu missachten sowie "unmenschliche Sanktionen" gegen das iranische Volk zu unterstützen.
"Biden muss als erstes alle Sanktionen aufheben, um die USA im Iran wieder glaubwürdig erscheinen zu lassen", verlangte Raisi. Eine komplette Neuverhandlung des Wiener Abkommens von 2015 lehnte er ebenfalls ab. "Die Amerikaner haben ein von ihnen unterzeichnetes Abkommen nicht eingehalten. Jetzt fordern sie von uns auch noch Neuverhandlungen." Das sei unmöglich.
Der künftige Präsident versicherte, der Iran werde auch an seiner Nahostpolitik nichts ändern. Israel müsse die Rechte der Palästinenser respektieren und sich auf ein Referendum über die Zukunft der besetzten Gebiete einlassen. Im Jemen sei Teheran für ein sofortiges Ende des Bürgerkriegs und gegen jede politische und militärische Einmischung ausländischer Mächte. Mit Blick auf Saudi-Arabien zeigte sich der künftige Präsident bereit, die Beziehungen wieder zu normalisieren.
AKW Busher abgeschaltet
Unterdessen füllte wieder einmal das iranische Atomkraftwerk Bushehr die internationalen Schlagzeilen. Wegen eines "technischen Fehlers" ist das AKW heruntergefahren worden. Die Anlage sei "vorübergehend abgeschaltet und vom Stromnetz genommen worden", teilte die iranische Atomenergiebehörde mit. Eine genauere Beschreibung des Problems gab es zunächst nicht. Iranische Atomanlagen waren in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Israel zugeschriebenen Cyberangriffen gewesen.
