Nehammer begrüßt Einigung zu Migration mit Tunesien

"Österreich fordert das schon sehr lange, das ist der richtige Weg, den die Kommission da einschlägt", sagte Nehammer am Montag am Rande eines Gipfeltreffens in Brüssel. Dabei verwies er auf die Übereinkommen Österreichs mit Marokko und Indien sowie ein geplantes Abkommen mit Ägypten. Die EU müsse diesen "Weg weitergehen".

Weitere Abkommen geplant

Laut einem Medienbericht wird hieran auch bereits gearbeitet. Die Europäische Union wolle nach Angaben aus EU-Kreisen ähnliche Vereinbarungen wie mit Tunesien auch mit Ägypten und Marokko abschließen, schreibt die Nachrichtenagentur AFP.

Es gehe dabei nicht darum, den nordafrikanischen Regierungen einen Blankoscheck für den Umgang mit Migranten auszustellen, habe am Montag ein hochrangiger EU-Vertreter gesagt, der anonym bleiben wollte. Vielmehr sollten die entsprechenden Abkommen auch eine Reihe von Verträgen mit NGOs und UN-Institutionen beinhalten.

Partnerschaft auf Augenhöhe

Nehammer unterstrich, es sei wichtig, Partnerschaften auf "Augenhöhe" zu bilden. Es brauche eine "Win-Win-Situation", die nordafrikanischen Länder müssten also davon profitieren, wenn sie mit Europa eine Partnerschaft eingehen, so der Kanzler.

Nach der am Sonntag finalisierten Einigung kann die EU-Kommission für das wirtschaftlich schwer angeschlagene Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro auf den Weg bringen. Im Gegenzug für die Finanzhilfen soll das Land in Nordafrika künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen, um dort die Abfahrten von Menschen in Richtung Europa zu reduzieren.

Wichtiges Transitland

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Vor allem in Italien wird seit geraumer Zeit über die Ankunft Tausender Migranten diskutiert. In diesem Jahr stiegen die Migrationszahlen über die Mittelmeerroute massiv.