Urteil bestätigt: Nawalny muss mehrere Jahre in ein Straflager
MOSKAU. Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny muss eine mehrjährige Haftstrafe im Straflager antreten.
Gleich zweimal an einem Tag hat Kremlgegner Alexej Nawalny vor der russischen Justiz Niederlagen einstecken müssen. In einem Berufungsverfahren am Samstag zu Mittag bestätigt ein Moskauer Richter die Anfang Februar gegen den Oppositionspolitiker verhängte umstrittene Straflagerhaft. Am Abend wurde Nawalny dann im selben Gerichtsgebäude zu einer hohen Geldstrafe von 850.000 Rubel (umgerechnet 9.400 Euro) verurteilt, weil er einen Weltkriegs-Veteranen beleidigt haben soll.
Begleitet von landesweiten Protestaktionen war Nawalny vor mehr als zwei Wochen zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Er soll in einem früheren Strafverfahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und frühere Haftzeiten angerechnet. Demnach könnte er nach Berechnungen seiner Anwälte nach zwei Jahren, sechs Monaten und zwei Wochen freikommen - Ende Juli oder Anfang August 2023. Möglicherweise wird er bereits in den kommenden Tagen von einer Moskauer Haftanstalt ins Lager verlegt. Unklar war zunächst, in welches.
Einmal mehr bezeichnete der Oppositionelle nun vor Gericht den Vorwurf, er habe sich vor der Justiz verstecken wollen, als "absurd". Er sei schließlich freiwillig nach Russland zurückgekehrt. "Die ganze Welt wusste, wo ich mich aufhalte." Seine Anwälte kündigten an, die Gerichtsentscheidung vor einer höheren Instanz anfechten zu wollen.
Mit der Bestätigung des Urteils ignoriert Russland eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der vor wenigen Tagen die unverzügliche Freilassung des Oppositionellen gefordert hatte. Während der Gerichtshof seine Entscheidung als für Russland bindend bezeichnet, hatte der Kreml sie als Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen. Das Vorgehen der russischen Justiz ist auch ein Signal in Richtung Brüssel, wo die EU-Außenminister am Montag über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland beraten wollen.
Der Kreml kommentierte die neue Gerichtsentscheidung gegen Nawalny nur indirekt: Auf die Frage, welche Auswirkungen sie haben werde, lobte Sprecher Dmitri Peskow Russlands politische Landschaft als "sehr vielschichtig". Er fügte hinzu: "Wir haben einen ausreichenden Pluralismus in der politischen Arena."
Nur zwei Stunden nach der Urteilsbestätigung wurde im selben Gebäude der nächste Prozess fortgesetzt. Sogar die Staatsanwältin sei dieselbe, spottete Nawalnys Team auf Twitter: "Bald teilen sie ihm einen persönlichen Richter und persönliche Polizisten zu."
"Ich spreche so oft das letzte Wort"
Es war der vierte Verhandlungstag in dem Prozess um angebliche Veteranen-Beleidigung, Nawalny durfte das letzte Wort sprechen - schon das zweite an diesem Tag. "Ich spreche so oft das letzte Wort", scherzte er. "Falls sich jemand entschließen sollte, meine letzten Worte zu veröffentlichen, wird ein dickes Buch dabei herauskommen."
Hintergrund dieses zweiten Prozesses ist die Kritik Nawalnys an einem Video, das das Staatsfernsehen im vergangenen Sommer ausgestrahlt hatte. Darin werben mehrere Bürger - unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges - für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Protagonisten damals auf Twitter als "Verräter".
Der alte Mann soll sich von den Äußerungen so sehr beleidigt gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Nawalny hingegen sieht den Veteranen als "Marionette" in einem politisch motivierten Prozess und wirft dem Staat Scheinheiligkeit vor: Alleine der Gerichtsprozess habe mehr Geld verschlungen, als der alte Mann in den vergangenen Jahren an staatlichen Zuwendungen bekommen habe. Die Geldstrafe von umgerechnet 9.400 Euro entspricht in etwa dem doppelten durchschnittlichen Jahresgehalt in Russland. Nawalnys Anwälte kündigten auch gegen dieses Urteil Berufung an.
Erneut kritisierte Nawalny am Samstag, dass alles Mögliche vor Gericht thematisiert werde, nur der im August auf ihn verübte Anschlag nicht. Obwohl mehrere westliche Labore, darunter eines der Bundeswehr, in seinem Körper zweifelsfrei den Kampfstoff Nowitschok nachwiesen, will Russland in dem Fall nicht ermitteln. Am Samstag beschuldigte die russische Generalstaatsanwaltschaft die deutsche Seite erneut, ein Rechtshilfegesuch unzureichend beantwortet zu haben.
Die Scheinheilige EU soll sich um den zu Unrecht von den USA verfolgten Julian Assange kümmern. Erst dann können sie sich um innere Angelegenheiten von Russland kümmern.
Recht geschieht ihm, bei den Russen wird einem VERBRECHER so wie den Nawalny, wenn er sich er sich wieder einmal eines VERBRECHENS schuldig macht eingesperrt, bei UNS in Österreich würde er auf freiem Fuss belassen und NUR angezeigt!
"Am Abend wurde Nawalny dann im selben Gerichtsgebäude zu einer hohen Geldstrafe von 850.000 Rubel (umgerechnet 9.400 Euro) verurteilt, weil er einen Weltkriegs-Veteranen beleidigt haben soll."
RU hat 9 Millionen Tote zu beklagen, viel mehr noch als JUDEN im KZ umkamen, erst später traten die amis und Briten in den Krieg ein, aber trotzdem hat Russland über HITLER gesiegt, die RU ehren die Weltkriegs-Veteranen wenigstens und bestrafen einen der sie beschimpft hat!
Ab mit dem Verbrecher in ein russisches Straflager und Freilassung gibt es keine für ihn, damit wäre der Fall für lange Zeit erledigt!
Die SED-Merkel wird in ihrem Schleim ersticken!
Nicht richtig.
Russland hat 27 Mio Weltkriegstote.
Wesentlich mehr als Nazideutschland selber.
Dabei 11 Mio Zivilisten. Über diese Zahl streiten sich aber die Gelehrten.
Die einen sprechen von 9 Mio, andere von 17 Mio.
Und dass sich ein solches Volk von einem Nazi wie Nawalny nicht verhöhnen läßt wenn dieser Weltkriegsveteranen beleidigt ist klar.
Das ist bei uns wesentlich anders.
Nach Gold von Liensberger, die zweitbeste Nachricht des Tages!
aetius stimme ihnen voll zu . lieber waere es mir aber solche unnoetige und nervende nachrichten ueberhaupt nicht zu lesen.
Nawalny hat zumindest was verbrochen. Jetzt sitzt er eben.
In der EU sitzt man jahrelang im Hochsicherheitsgefängnis OHNE was angestellt zu haben.
Hast du ein Beispiel für uns?
Oder meinst du Terroristen, welche die Tat nicht vollenden konnten?
Assange?
schuster michl aus gumpoldsschlag muss wegen mehrmaligen fahren ohne fuehrerschein und beleidigung eines beamten ins gefaegnis . was geschieht jetzt mit seinen katzen und seinem hund . die naechste tragoedie a la skripalny bahnt sich an ( fuer amerikaner liegt austria eh schon in russland)
Russland ist uns näher als man glaubt.
Letztens als Blümel und die türkisen sagten: >jeder der uns kritisiert bzw auch nur annähernd beschuldigt wird verklagt. < musste ich an Putin und Navalny denken!
Kritik kann man nicht einklagen,
nur Lügen und üble Nachrede.
Einfach mal nachdenken.
An LINZ:
Falsch!
Schreiben sie keine Unwahrheiten.
Er sagte:
«Wer etwas anderes behauptet, der wird von mir angeklagt werden.»
.
Sie betreiben da Üble Nachrede - passen sie bloß auf!
@transe
Blasphemie am Messias ist in Österreich gefährlich, - dass bin ich mit bewusst. Aber ich riskiere es.
@Transalp
Ankläger ist - zumindest im österreichischen Rechtssytem - der Staatsanwalt.
Spanien: Vierte Nacht mit gewaltsamen Protesten wegen Verhaftung von Rapper Hasél
Wie wäre es zur Abwechslung einmal so eine Meldung?
Oder gilt hier "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf", weil Spanien ein EU-Mitglied ist?
Aber diese, an der Yale University ausgebildete "Regime Change"-Strohpuppe, ausgestattet mit rassistischen Charakterzügen, verdient natürlich unser vollstes Mitgefühl und Aufmerksamkeit.
Na dann auf ins Gelobte Land Mütterchen Russland mit ihnen. Was machen sie in unseren Schurkenstaaten dann noch? Auf Staatskosten Leben vermutlich und die Vorzüge des Verbrecherischen Westens genießen?
Da wird sich der Putin aber freuen dass seine Schergen in Justiz und Exekutive die Drecksarbeit fuer ihn wieder erledigen. So wird man eben Oppositionelle in einer Diktatur los ohne sich selbst die Finger drecking zu machen.
Und fuer alle die es noch immer nicht verstanden haben, die Kritik an dem Veteranen hat nichts mit seinem Einsatz im 2. WK zu tun sondern damit dass er sich fuer die illegale Verfassungsaenderung und damit Zwangsverlaengerung der Putin-Diktatur hergegeben hat.
Aha. Eine Volksabstimmung für eine Verfassungsänderung ist für sie also illegal.
Die "Kritik" am Veteranen des großen vaterländischen Krieges ist in der von N. gewählten Form explizit mit Strafe bedroht.
Das war N. bekannt und es gibt keinen Grund nachsichtig zu sein. Zumindest gibt es keine gesetzlichen Entschuldigungsgründe.
Die Meinung der ausländischen Presse und Regierungen ist für die russische Rechtsordnung irrelevant.
@elena
Die Volksabstimmung war doch nur eine Augenauswischerei! Oder sind es die Russen wirklich schon so gewoehnt dass sie in einer Diktatur leben? Von den Zaren ueber Lenin und Stalin jetzt zu Putin, von Demokratie keine Spur. Es kann mir keiner erzaehlen, dass ein ganzes Volk heutzutage noch freiwillig unterjocht werden moechte. Und diejenigen, die lauthals nach einem starken Mann a la Putin schreien, sollen sich dann eben in sein Reich begeben solange es noch steht. Frueher oder spaeter zerbroeselt jede Diktatur.
Russische Abstimmungen sind ebenso rechtmäßig wie österreichische Volksentscheidungen.
Einerseits werfen Sie Putin vor diktatorisch zu regieren, wird das Volk befragt ist natürlich jedes Ergebnis manipuliert.
Man kann es ihnen wohl nicht recht machen.
Putin wurde bei seiner ersten Wahl mit 53% zum Präsidenten gewählt, aktuell liegen seine Umfragewerte, trotz fallender Tendenz, bei über 60%, anlässlich der Krim-Krise lagen sie gar einmal bei knapp 80%.
Entweder Sie kennen das Wirken Putins zu wenig, oder das russ. Politikverständnis ist Ihnen unbekannt.
Es gibt viele Dinge die in Russland (noch) nicht funktionieren, aber das russ. Volk ist sich durchaus bewusst, dass Putin in der jetzigen Situation die notwendige Stabilität bietet. Übrigens eine Stabilität und Handschlagqualität die von allen US Präsidenten trotz vieler unterschiedlicher Meinungen stets hervorgehoben wurde.
Bitte erzaehl mir doch nicht dass die Volksabstimmung rechtens war. Es gibt keine Pressefreiheit mehr und die Gegenargumente konnten nicht im Staatsfernsehen unters Volk gebracht werden. Es braucht nicht mehr den Stimmenbetrug wie frueher in der Soviet Union, wo jede Wahl zu 99.9% fuer die Kommunisten ausging, jetzt wird es eben dezenter gemacht. Kandidaten duerfen nicht kandidierten, Versammlungen der Opposition werden einfach untersagt. Nur im schlimmsten Fall wird eben nocht zur Gewalt gegriffen, mit Massenverhaftungen von Demonstranten oder einfach unliebige Kandidaten ermorden, wie vor ein paar Jahren auf einer Bruecke in Moskau. So schauts aus in Deinem Vorzeigestaat Russland mit dem neuen Zaren, Putin.
Das Herunterplappern von Fake-News aus der Hause Bellingcat ist kein nennenswerter Diskussionsbeitrag.
Wären Sie tatsächlich am Fall des N. interessiert, würden Sie sich die Frage stellen, warum sich Deutschland hartnäckig weigert die Laborberichte des N. zu veröffentlichen.
Stellen Sie sich vielleicht auch die Frage, warum der Bericht über den angeblichen Putin Palast Bilder aus der Prager Stadtbibliothek zeigt und Putin dort defacto nicht anzutreffen ist.
Ich habe die Bilder von Komsomolskaya gesehen, wo angeblich 1000e Demonstranten verhaftet wurden, ich frage mich nur, wie das bei ca. 500 Demonstranten möglich war.
Glauben Sie wirklich, dass in Russland eine andere "Diktatur" herrscht als im Westen ? Schauen Sie auf Polizeieinsätze in Frankreich, Spanien, USA, usw.
Russland ist in 1000 Jahren entstanden, dort herrschen andere Vorstellungen von Politik, Gesellschaft und Staat. Das muss man erst verstehen bevor man urteilen kann.
Mir tut er nicht leid, wer mit einem von Bellingcats gedreht Film nach Russland einreist ist in meinen Augen ein Verräter, und die ganze Vergiftungsgeschiche ist extrem dubios!
Warum ist der zurück nach Russland,versteh ich nicht.
Das ist ganz einfach
Er MUSSTE.
Darum wurde der ganze Wirbel ja inszeniert.
Absichtlich zu spät zu den polizeilichen Meldungen kommen
Einen Film im Schwarzwald drehen
usw
Der neue US-Präsident wird sich aus der russischen Innenpolitik weitgehend heraushalten und eher wieder den außenpolitischen Konsens suchen.
Das kommt Nawalny wahrscheinlich nicht zugute, und die Geheimdienste werden ihre früheren Versprechungen kaum erfüllen können.
Nawalny ist jetzt ganz schön sauer und enttäuscht auf die Amerikaner. Die Amis haben ihn mit der Zusage, ihn zu unterstützen und sich um medialen weltweiten Wirbel zu kümmern. Der Deal lautet, Nawalny an die Macht und für Europa das teure Fracking-Gas der Amis mit den umweltverschmutzenden Frachtern zu schippern.
Das kann sich Nawalny nun im Arbeitslager aufzeichnen.
Und die Details zu diesem Deal hat Ihnen sicher George Soros zukommen lassen ...
Ja er sollte so wie unter Jelzin wieder ein Russland schaffen das die USA einfach ausplündern können. " Die russischen Bodenschätze sollten nicht nur Russland sondern der ganzen Welt zugute kommen". ( Madlaine Allbright als US- Außenministerin)
Was machen UNSERE Bodenschätze in Russland?
@ Madeleine Albright
Oh. So ein Pech aber auch. Merkel wird ihn sicher besuchen.
Was machen Sie bloß, wenn Frau Merkel nicht mehr im Amt ist. Zur Sache haben Sie ja, wie immer, nichts beizutragen.
welche innere Stimme hat ihn gezwungen wieder nach Rußland zu fliegen!?
Versprechungen westl. Geheimdienste😂
so ist es, aber welcher???
Unserer wahrscheinlich.
Die heimatliebe. Und wahrscheinlich versprach ihm Merkel, daß sie ihn befreit. 😜
Weil er dort wirken bzw etwas bewirken kann. Aus dem Exil im Ausland schimpfen bringt nichts.
Die Verwendung des Begriffes Straflager ist sehr manipulativ, man könnte es auch mit Gefängnis oder Haft übersetzen. Aber es klingt dramatischer und assoziiert ein Arbeitslager im historischen Stil.
@klett...
du weisst genau gar nix über russland.
Как часто вы каждый день читаете по-русски?
@KLETTERMAXE: Und wie oft liest du täglich Russisch?
typische Grundhaltung der Kapitalisten gegenüber der ehemaligen Kommunisten. Russland ist so fucking böse. Nato geil!
Im Straflager leiden Sie nicht nur unter Freiheitsentzug, Sie müssen arbeiten!
Nein, das wären Arbeitslager und sind zwei paar Schuhe!
Das leichte Verwechseln dieser Begriffe ist die Manipulationsmethode.
Diese Reise hätte er sich sparen sollen. Wenn er grosses Glück hat, wird er demnächst ausgebürgert. Das Straflager würde er nicht überstehen.
reise? du meinst die behandlung nach der vergiftung? ... die putin übrigens genehmigt hatte?
hatte Putin andere Möglichkeiten? Der Typ wär längst Sternenstaub, würde Putin das wollen. Taktisch und faktisch hat er die blöde Merkl Blunzn aufblattlr
Realitätsverlust?
Den Beleg ihrer dummen Behauptungen werden sie wahrscheinlich wie immer schuldig bleiben.