Nawalny-Sprecherin kurz vor geplanten Oppositionsprotesten inhaftiert
MOSKAU. Nach der Inhaftierung des Putin-Gegners Alexej Nawalny haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Mitarbeiter und Unterstützer des Oppositionellen massiv verschärft.
Nawalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch wurde nach einem Protestaufruf die ganze Nacht von der Polizei festgehalten und fand sich am Freitag vor Gericht wieder, twitterte sie. Sie sei zu 9 Tagen Arrest verurteilt worden. Mehrere Koordinatoren von Regionalvertretungen Nawalnys kamen ebenfalls in Gewahrsam.
Darunter waren Koordinatoren in Wladiwostok, Krasnodar und Kaliningrad. In rund 70 russischen Städten sind an diesem Samstag Proteste geplant gegen die Inhaftierung Nawalnys und gegen Repressionen unter Langzeit-Präsident Wladimir Putin. Auch die EU und Österreich hatten Nawalnys Freilassung gefordert.
"Wir wissen, dass der Kreml Massendemonstrationen fürchtet", sagte Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor den Demonstrationen appellierte Wolkow auf YouTube an Nawalnys Anhänger, keine Angst zu haben.
Putins Sprecher Dmitri Peskow warnte vor der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten. Die russischen Sicherheitsorgane kündigten an, alles dafür zu tun, um Demonstrationen zu verhindern. Demonstrationen werden in Russland bereits seit Monaten nicht mehr genehmigt - unter Verweis auf die Corona-Pandemie.
"Missbrauch von Corona-Maßnahmen"
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte in einer Mitteilung den "Missbrauch von Corona-Maßnahmen", um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Mit den Festnahmen von Aktivisten und breiter Einschüchterung werde versucht, die Solidarität mit dem inhaftierten Putin-Gegner Nawalny zu verhindern.
Die Behörden wiesen Nawalnys Mitarbeiter Vladlen Los, einen Staatsbürger von Weißrussland, aus und verhängten bis 2023 eine Einreisesperre gegen ihn. Hochschulen drohten damit, Studenten wegen der Teilnahme an den Kundgebungen zu exmatrikulieren. Eltern könnten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kinder zu Protesten gingen, hieß es. Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook, VKontakte und TikTok erhielten Medien zufolge Aufforderungen, keine Protestaufrufe zu verbreiten. Es drohen hohe Strafen.
30 Tage Haft für Nawalny
Nawalny war nach seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland in einem umstrittenen Eilverfahren am Montag zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Ihm drohen zudem viele Jahre Gefängnis und mehrere Prozesse. Hinter dem Vorgehen der Justiz und hinter einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok vom 20. August sieht er ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl. Putin und der FSB weisen die Anschuldigungen zurück. Die EU hat wegen des Anschlags Funktionäre in Russland mit Sanktionen belegt.
Nawalny meldete sich aus der Haft zu Wort
Nach tagelanger Unklarheit um das Befinden von Alexej Nawalny gibt es wieder ein Lebenszeichen des Kreml-Kritikers. "Meine psycho-emotionale Lage ist völlig stabil", hieß es auf seinem Instagram-Account. Wohl weil es in der Haftanstalt immer wieder rätselhafte Todesfälle gibt, teilte er mit, dass er nicht vorhabe, sich umzubringen. Der 44-Jährige zeigte sich auch erfreut über die große Resonanz auf sein Enthüllungsvideo "Ein Palast für Putin". Der fast zweistündige Film über ein angeblich aus Schmiergeldern für den Kremlchef finanziertes "Königreich" kam bis Freitag bei Youtube auf bereits fast 60 Millionen Aufrufe. Einer der wichtigsten Video-Autoren, Georgi Alburow, der unter Lebensgefahr erstmals Luftaufnahmen von dem Palast an der Schwarzmeerküste gedreht hatte, wurde in einem Eilverfahren zu zehn Tagen Haft verurteilt. Der Grund war unklar. Alburow gehört zum Anti-Korruptions-Team Nawalnys. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies am Freitag erneut zurück, dass Putin etwas mit dem Grundstück nahe der Stadt Gelendschik zu tun habe. "Das ist einfach eine Lüge", sagte er. Nawalny hingegen spricht vom großen Korruptionsskandal der russischen Geschichte und zeichnet anhand von Augenzeugen und Dokumenten Besitzverhältnisse nach, die aus seiner Sicht nur den Schluss zuließen, dass es Putins Palast sei.
- Video: Krisai (ORF) über Nawalnys Prozess
Ob die Rückkehr- und Proteststrategie des Nawalny-Lagers aufgeht, ist ungewiss. Umfragen zufolge stehen über 60 Prozent der Russen hinter Putin, während selbst regierungsunabhängige Meinungsforscher eine Zustimmung für Nawalny von höchstens 17 Prozent ermitteln. Ungewiss ist auch, wie groß der Zulauf bei den Kundgebungen am Samstag mitten im Winter und in der Corona-Pandemie sein wird - zumal unlängst Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten verschärft wurden.
In regierungsnahen Kreisen wird die Aussicht auf eine baldige Freilassung Nawalnys als gering eingestuft. Nawalny beginne, eine Bedrohung für Putin zu sein, sagte ein Insider. Deshalb werde er bis nach der Parlamentswahl im September im Gefängnis bleiben. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab. Zuvor hatte es die Darstellung, Putin fürchte Nawalny, als Unsinn bezeichnet.
Erneut verurteilte die EU die Festnahme Nawalnys und forderte, die Vergiftung des Oppositionellen zu untersuchen. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte auf Twitter, er habe in einem Telefongespräch mit Putin die Freilassung Nawalnys gefordert. "Russland muss dringend umfassende und transparente Ermittlungen des Mordanschlags auf ihn einleiten."
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Kann nicht so schlimm sein, wie ihr Gesichtsausdruck verrät. Für die Hasspresse hingegen verrottet sie bereits im GULAG.
Also in eine Österreichischen Gefängnisses hat man weder ein Handy noch einen Internetzugang.
Anscheinend haben die Russen ein liberaleres Gefängnissystem wenn der ehrenwerte Herr Nawalny seine Instagram Account pflegen kann.
Armutszeugnov.
Scheint lustig zu sein
Und natürlich ohne Maske
Es ist eine reine Medienshow. Sie weiß dass Sie anständig behandelt wird. Kann ihre Märtyrerrolle ausleben und ein bisschen in der internationalen Aufmerksamkeit stehen.
Jetzt kommt bald die Beschwerde, dass Sie sich das Gefängnis nicht aussuchen konnte, das Essen nicht so gut wie im 5 Sterne Hotel ist und sie aus der Haft keine Pressekonferenzen halten darf.
Im Vergleich zu den amerikanischen Protestierern, die tausenderweise verhaftet wurden, geht es ihr mit Sicherheit deutlich besser.
Dieser Nawalny ist für Putin nur ein lästiges Insekt.
In absehbarer Zeit wird es "Klatsch" machen und es hat sich ausgesummt.
N. hat sich mit seinen Betrügereien viele Feinde geschaffen. Es ist zu hoffen dass der russische Staat ihn weiter beschützen kann. Lebensrettungen wie durch die russischen Ärzte in Omsk sind keine dauerhafte Garantie.
Da gab es viele Oligarchen, die das Land ausbeuteten, um sich zu bereichern. Siehe die Gasprinzessin aus der Ukraine, Julia Timoschenko.
Na bumm... beim Diktator Putin und seinen Marionetten liegen die Nerven aber hochgradig blank.... da helfen die vom Volk geraubten Milliarden offenbar auch nichts....
Hast auch einen Fehler!
In Russland darf man Demonstrationen organisieren und dazu aufrufen.
Protest und Krawallaufrufe sind strafbar. Vergleichbar in etwa mit den österr. Verwaltungsübertretungen.
9 Tage Haft dafür sind nach russischen Verhältnissen weder extrem hoch noch unüblich.
Andere Länder andere Sitten.
Elena...
Beim Fragenden hilft keine Aufklärung. Nomen est omen.
Sein Denkkonstrukt ist stark reduziert und daher muss er immerzu fragen. Ein dummer Linker, ist eben wie ein kleiner Zwerg.