Lade Inhalte...

Außenpolitik

NATO will mehr als 300.000 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzen

Von OÖN   28. Juni 2022 00:04 Uhr

NATO will mehr als 300.000 Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde gestern per Video zum G7-Gipfel zugeschaltet.

BRÜSSEL / KIEW. Unmittelbare Reaktion des Militärbündnisses auf russischen Angriffskrieg in der Ukraine

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs will die NATO die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bisher umfasst die NATO-Eingreiftruppe NRF rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden.

Damit könnten etwa deutsche Soldaten fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen. Die Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben.

Nach Angaben von Stoltenberg hat der Schutz der Ostflanke oberste Priorität für das Verteidigungsbündnis mit derzeit 30 Mitgliedstaaten. Er erwarte, dass bei dem heute Abend beginnenden NATO-Gipfel deutlich gemacht werde, dass die Alliierten Russland als die "bedeutendste und direkteste Bedrohung" ansehen.

G7-Gipfel verschärft Sanktionen

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Russlands Zugang zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien solle so weiter eingeschränkt werden, teilte das Weiße Haus gestern beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern mit. Zu den G7 gehören die USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Ausgeweitet würden auch US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, "militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat". Zudem einigte man sich darauf, Einnahmen aus erhöhten Zöllen auf russische Exporte als Finanzhilfe an die Ukraine weiterzuleiten. Neue Zölle auf russische Waren sollten genutzt werden, "der Ukraine zu helfen und sicherzustellen, dass Russland den Preis für seinen Krieg zahlt", erklärte die US-Regierung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte von den G7-Staaten, "alles zu tun", um den Krieg mit Russland noch heuer zu beenden. Selenskyj, am zweiten Gipfeltag per Video zugeschaltet, forderte massive Hilfe für das Ende des Krieges. Er habe erklärt, dass der Krieg noch lange dauern werde, wenn er sich bis in den Winter hinziehe, hieß es aus G7-Kreisen.

Selenskyj verwies etwa auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Laut dem Büro Selenskyjs bedankte sich der Präsident auch für die finanzielle und militärische Unterstützung. "Die Ukraine hat die Unterstützung der Staaten der großen Sieben gespürt", sagte er.

"Hilfe so lange wie nötig"

Die G7-Staaten sicherten der Ukraine umgehend ihre Hilfe zu. Es sei die Entscheidung der Regierung in Kiew, wie eine Friedenslösung gestaltet werden könne. "Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig", hieß es in einem Statement. "Wir werden weiterhin nach neuen Wegen suchen, um Russland von der Teilnahme am Weltmarkt zu isolieren", hieß es weiter.

Erneut riefen die G7 Russland zu einem Ende des Krieges auf – und warnten eindringlich vor einem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen.

Vergleich mit Anti-Hitler-Kampf

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Unterstützung für die Ukraine mit dem Kampf gegen Adolf Hitler verglichen. Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson am Montag dem Sender BBC am Rande des G7-Gipfels.

Die Demokratien hätten zur Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort auf Tyrannei und Aggression zu finden, und es sei sehr teuer gewesen. "Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der Stabilität, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stützte", betonte Johnson. "Das ist schützenswert, das ist es wert, verteidigt zu werden, das bringt langfristigen Wohlstand."

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

15  Kommentare 15  Kommentare