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NATO-Staaten über Gipfelerklärung einig: China erstmals "Bedrohung"

Von nachrichten.at/apa, 03. Dezember 2019, 15:20 Uhr
NATO-Gipfel in London Bild: (AFP)

LONDON. Die NATO-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wird darin zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.

"Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt und der an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs veröffentlicht werden soll.

Als ein möglicher Problembereich wird der Mobilfunkstandard 5G genannt, bei dem das chinesische Unternehmen Huawei als Technologieführer gilt. "Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen", heißt es zu dem Thema in der Erklärung.

Huawei und 5G als mögliche Problembereiche 

Die von den USA gewünschte Selbstverpflichtung von NATO-Staaten, beim 5G-Aufbau ganz auf Huawei-Produkte zu verzichten, gibt es aber nicht. Länder wie Großbritannien und Deutschland hatten zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Fundamentalkritik der USA an Huawei nicht teilen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.

Auch die vom deutschen Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den NATO-Partnern schaffte es in die vom Nordatlantikrat verabschiedete Abschlusserklärung. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen "vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess" zu machen.

Mit dem Vorschlag zur Einsetzung einer Reformkommission hatte Maas vor rund zwei Wochen auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron losgetretene Debatte über den Zustand des Militärbündnisses 70 Jahre nach seiner Gründung reagiert. Dieser kritisiert sicherheitspolitische Alleingänge von Partnern wie den USA und der Türkei und hat dem Bündnis plakativ einen "Hirntod" attestiert.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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( Kommentare)
am 03.12.2019 21:39

Ein Haufen prekärer Kriegstreiber, die im kalten Krieg stecken geblieben sind und jetzt verzweifelt nach einer Daseinsberechtigung suchen. Wenn die EU weltpolitisch ernst genommen werden will muß sie sich von der hirntoten NATO lösen und eine gemeinsame Verteidigung ohne Amis organisieren.

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123_einmal_eins (400 Kommentare)
am 03.12.2019 19:35

ihr seits doch alle Dumme Schwätzer,

gerade in Zeiten wie diesen braucht es eine Schlagkräftige Nato mehr denn je!
Wenn China oder Russland das sagen hätten würden die mit uns Ping-Pong Spielen. Oder glaubt ihr wirklich das der "Chinesische Rechtsstaat" oder der "Russische Rechtsstaat" den Rest der Welt Fair behandeln würde?
Die Westlichen Staaten mit der Nato haben zumindest ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit. Unsere Westlichen Bündnisse inkl. der EU sind der einzige Garant damit die Welt nicht in Komplettes Chaos versinkt. Wo das Recht des Stärkeren gilt. Von Umweltschutz ganz zu schweigen.

Aber irgendwie Wünsche ich mir sogar das all die Westlichen Allianzen zerbrechen! Dann seht ihr zumindest einmal was euer Geschimpfe angerichtet hat. Für mich selbst ist das Leben ohnehin endend wollend. Aber ihr sitzt dann zumindest auf euren Scherbenhaufen und werdet von den neuen Machthabern geknechtet!

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blasner (1.987 Kommentare)
am 03.12.2019 17:58

da hat das trampel ein machtwort gesprochen und die europäer kuschen

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Lamborghini44 (1.972 Kommentare)
am 03.12.2019 17:40

Vor eventuellen Drohungen von dieser NATO werden sich die Chinesen aber fürchten......😂

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hasta (2.835 Kommentare)
am 03.12.2019 16:55

Die NATO ist ein Relikt aus der Zeit des sgna. "kalten Krieges", den gibt es jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr.
Daher ist die NATO ebenfalls obsolet.
Kriegstreiber brauchen wir in Europa nicht. Österreich würde gut daran tun sich möglichst von der NATO fern zu halten.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 03.12.2019 16:19

Emmanuel Macron hat doch Recht.
Die Nato ist ein hirntoter Haufen.

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( Kommentare)
am 03.12.2019 15:51

Ich glaube,

wir gehen gefährlich unruhigen Zeiten entgegen !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 03.12.2019 15:41

im Artikel :

Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sich mit Huawei-Produkten keine sicheren Netze aufbauen lassen, weil das Unternehmen im Zweifelsfall Daten an staatliche Stellen in China freigeben muss.

und wie sieht es bei den Amis aus ? wer speichern denn Daten und verkauft sie ?
Wie konnte Trump 80 Millionen Daten von Analytica für sein WahlkRampft missbrauchen ?
NOCH FRAGEN ?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 03.12.2019 15:36

das ECHTE Problem sieht man am Foto, denn ALLES abgesperrt zeugt von Angst !
Angst vor dem Volk dass diese NATO Kriegspolitik NICHT MÖCHTE .

Die NATO ist ein Haufen von Möchtegern mit Soltenberg am Kopf der idioten Bande.

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