NATO sieht Gefahr eines neuen bewaffneten Konflikts in Europa
KIEW/MOSKAU. Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen sind nach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nur schwer zu überbrücken.
Die NATO sei bereit, mit Russland über Rüstungskontrolle und die Stationierung von Raketen zu sprechen, werde aber Moskau kein Mitspracherecht bei der NATO-Erweiterung einräumen, sagte Stoltenberg nach einem Treffen des NATO-Russland-Rats am Mittwoch in Brüssel. Gleichzeitig warnte er vor der realen Gefahr eines neuen Krieges in Europa.
Es sei wichtig, im Dialog zu bleiben, sagte Stoltenberg. Es gebe signifikante Differenzen zwischen beiden Seiten, die NATO-Staaten seien aber zu weiteren Gesprächen mit Russland bereit. "Das Treffen war sehr nützlich", betonte der Generalsekretär nach dem rund vierstündigen Gesprächen. Zugleich bekräftigte er aber, die NATO werde nicht zulassen, dass Moskau anderen Ländern Sicherheitsvereinbarungen diktiere und gefährliche Einflusssphären schaffe. "Es besteht ein reales Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa."
Russland fordert Sicherheitsgarantien
Russland hatte beim Treffen mit den Vertretern der 30 NATO-Staaten in Brüssel vor allem seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien untermauert. Diese sollten aus Sicht Moskaus unter anderem den Verzicht der NATO auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten umfassen.
Die NATO dagegen verlangt vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine. Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen.
Großteil der Forderungen für NATO nicht verhandelbar
Die Erwartungen an das Treffen in Brüssel waren von vorhinein gering, da ein Großteil der russischen Forderungen aus NATO-Sicht inakzeptabel ist. Stoltenberg sagte nach dem Treffen, die Alliierten hätten die "Politik der offenen Tür" der NATO bekräftigt. Jeder Staat habe demnach das Recht, selbst über seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden.
Schon das Zustandekommen des sogenannten NATO-Russland-Rats galt als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen.
Für die russische Regierung nahmen unter anderem Vizeaußenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im NATO-Hauptquartier teil. Die NATO-Staaten wurden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für die USA war Vizeaußenministerin Wendy Sherman dabei.
Sherman rief Moskau zur Deeskalation auf. "Was ... Russland heute laut und deutlich von allen Verbündeten gehört hat, ist, dass es sehr schwer ist, einen Dialog zu führen, Diplomatie zu betreiben, die zum Erfolg führt, wenn man 100.000 Soldaten hat, die Schießübungen machen, Propaganda, Desinformation und andere Bemühungen, um dieses Umfeld zu untergraben", erklärte sie nach den Gesprächen vor Journalisten in Brüssel. Russland müsse sich entscheiden: "Deeskalation und Diplomatie oder Konfrontation und Konsequenzen." Auch Auswirkungen auf die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 schloss Sherman nicht aus.
Die Atmosphäre zu Beginn des Treffens wirkte angesichts der Probleme vergleichsweise entspannt. Gruschko und Fomin wurden zu der Sitzung von Stoltenberg begrüßt, der die beiden dann in den Sitzungssaal begleitete. Gruschko begrüßte dort die Vertreter der NATO-Staaten Corona-konform per Faust.
Gespräche am Donnerstag in Wien
Am Donnerstag soll es dann Gespräche im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien geben. Der US-Botschafter bei der OSZE, Michael Carpenter, erklärte, nicht zu glauben, "dass es diese Woche konkrete Ergebnisse geben wird. Unser Hauptziel ist im Prinzip die Aufnahme eines Dialogs", sagte er dem unabhängigen russischen Internet-Fernsehkanal Doschd. "Ich denke, man sollte gesondert darauf hinweisen, dass es in dieser Woche keine Verhandlungen im eigentlichen Sinne gibt." Auf die russischen Forderungen "können wir jetzt nicht in irgendeiner Weise darauf antworten und die 'Einflusssphären' mit Russland 'aufteilen'."
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßt die Gespräche der USA und NATO mit Russland. Dass es dazu gekommen sei, sei "schon bemerkenswert und unglaublich wichtig", sagte Tanner am Mittwoch vor einem informellen Treffen mit ihren EU-Amtskollegen im französischen Brest gegenüber der APA. Gerade für die EU sei es "unerlässlich, dass ein transparenter Dialog" mit Moskau geführt werde. "Jeder Austausch, der in diesen Tagen und Stunden geführt wird", müsse getragen sein von einem "Abrüsten der Worte und der Taten" beider Seiten. Österreich engagiert sich im Rahmen der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine.
Die Nato(staaten) testen gerade die Reaktionen auf ihre Kriegstreiberei.
Herr Stoltenberg, wie eine Schmeißfliege, immer dabei.
DIe Ukraine war nie ein Europäisches Land. Was hat die Nato da unten zu suchen? Kriegstreiber ist die Nato und nicht Russland.
Putin, befrei uns !!!
Es war Russland, das den Kalten Krieg beendete. Nun wird ihm die Güte zum Verhängnis, indem die Nato scharmlos an dessen Grenzen rückt. Um den wichtigen Marinehafen in der einst befreundeten Ukraine nicht zu verlieren, musste Russland die Krim einnehmen. Gezwungen wurden sie durch Nato und EU, die sich wie der Elefant im Porzellanladen aufführten.
Ich glaube, Nato und EU sollten mal ihr eigenes Vorgehen hinterfragen. Die ehemaligen Ostländer könnten doch im Handel auch so als wichtige Brückenländer zu Russland dienen, ohne dass sie eine erhöhte Bedrohung durch Mitgliedschaften darstellen.
NATO sieht Gefahr?
NATO macht Gefahr!
Die Nato provoziert doch mithilfe Ds und der Russenkomplexlerstaaten, die der D€€€U einverleibt wurden, schon seit vielen Jahren.
Einfach unglaublich, welches Narrativ dazu gehorsamst verbreitet wird!
Es ist nachvollziehbar, dass die ehemaligen Ostblockstaaten oder ehemaligen Sowjetrepubliken vom Baltikum bis zur Ukraine die verhassten Besatzer (O-Ton einer Reiseführerin in Riga) möglichst auf Distanz halten wollen, notfalls mit militärischen Mitteln.
Den geostrategischen Vorteil der NATO für die Ukraine als Mitglied kann ich nicht erkennen. Stützpunkte - auch der USA - gibt es in der Region zur Genüge.
Ich unterstelle der NATO einfach einmal, dass es einfach "nur" ums Geld geht. Denn ein Mitglieder leisten nicht nur fette Beiträge an das Bündnis ab, die Gleichschaltung der Waffengattungen sichert auch Aufträge für die Rüstungskonzerne - heißt: weg mit den alten MIG, her mit Produkten von Airbus/Eurofighter, Boeing etc., Umstellung von Ost-Kaliber auf Munition der NATO-Norm.
Im wahrsten Sinne ein "Bombengeschäft" !!!
Da lohnt sich ein bisschen Säbelrasseln seitens des Westens allemal.
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die russischen Pläne ähnlich sind.
Es geht auch innerhalb der D€€€U ums Militärgeschäft.
PESCO, wo wir natürlich freudig mitmachen, verpflichtet die Mitläufer-Staaten, jährlich steigende Summen für Verteidigungsforschung auszugeben.
Und dann stellte sich der Verteidigungsminister der Expertenregierung hin und jammerte, der Budgetanteil fürs Heer sei zu gering.
Sollte die D€€€U das Unierte Heer samt Hauptquartier durchdrücken, kommt neuer Wahnsinn auf uns zu, sowohl sicherheitspolitisch als auch finanziell.
USA und NATO sind die wahren Aggressoren! Die europäischen Politiker sind großteils USA-hörig. Warum wissen diese "Dümmlinge" wahrscheinlich nicht mal selbst.
Irgendwie muss man den Bürgern in Europa die riesigen Rüstungsausgaben der NATO-Staaten dem Bürger ja schmackhaft machen!
Da kommt ein aggressiver Russe gerade recht!
Der wahre Aggressor ist aber die NATO, den sie dehnt ständig ihr Territorium nach Osten hin aus!
Vorgehen ist verdammt ähnlich wie bei der mittelmäßigen Impfung, die muss auch mit Zwang noch schnell unters Volk gebracht werden von Biontech/Pfizer(Ami-Konzern)!
Waffen ist das Hauptgeschäft der Amerikaner und um diese zu verkaufen ist ihnen jeder Krieg und jede Lüge recht!
Nur so nebenbei: D ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit - und Führer der D€€€U.
Nato sieht Kriegsgefahr.
Eh klar, sie tun ja auch Alles dafür !
Dieser Krätzenverein läßt aber auch keine Gelegenheit aus,
um Unruhen zu provozieren.
Na, das haben wir ja wieder gebraucht, dass wir in der EU sind. Noch rechtzeitig in die Kriegshetzerei hineingekommen.
Sehe den Zilk noch vor mir, wie er zu mir vom ewigen Frieden in Europa gesprochen hat. Die EU kostet uns zwar unsere Identität, aber dafür gibt es nie wieder Krieg.
Da waren sie sich einig, die Smalltalker der Nation.
"unsere"politiker werden eine immer größere gefahr für unser land u somit für europa!
wollen sie einen krieg vom zaun brechen oder um was gehts da?
Die Frage ist wohl , ob es im Rahmen des Zwei-plus-Vier -Vertrages eventuelle Zusagen an die Sowjetunion gegeben hat .
Gibt es noch mechanische Gehirne in Schweden?
Unsere Verteidigungsministerin der Trampel
fühlt sich berufen, Rußland zu drohen !