NATO-Erweiterung: Erdogan droht erneut mit Blockade
ISTANBUL/MADRID. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan behält sich vor, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO doch noch zu blockieren, sollten die von den Nordländern gemachten Zusagen nicht eingehalten werden.
Wenn Finnland und Schweden ihre Versprechen im Kampf gegen den Terrorismus nicht erfüllten, werde er den Ratifizierungsprozess für die Aufnahme in die NATO im türkischen Parlament aufhalten, sagt Erdogan.
Erdogan forderte auch konkrete Schritte im Kampf gegen den Terrorismus. Terrorismusbekämpfung dürfe nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid. Er bezog sich dabei auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Wenn man die Glaubwürdigkeit der NATO wahren wolle, müsse man "klare und konsequente" Schritte setzen, sagte Erdogan.
Das am Dienstag mit Schweden und Finnland unterzeichnete Memorandum sei ohne Zweifel ein diplomatischer Gewinn, sagte Erdogan. Man sehe es als Zeichen, dass die Sorgen der Türkei verstanden wurden. Erdogan sagte, Schweden habe bereits die Auslieferung von mehr als 70 "Terroristen" versprochen. Aus Stockholm lag dazu zunächst keine Bestätigung vor.
Die Türkei hatte am Dienstagabend ihre Blockadehaltung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Die drei Länder unterschrieben ein Memorandum, in dem die nordischen Länder der Türkei unter anderem "volle Unterstützung" gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit aussprechen. Die drei Länder wollen zudem ihre Kooperation verstärken und unter anderem Abschiebungen erleichtern.
Besser wäre es wohl, die Türkei wieder aus der NATO rauszuschmeißen.