"Nationalisten predigen nur Hass und erzählen ihren Völkern Unsinn"
Elmar Brok ist seit fast vier Jahrzehnten im EU-Parlament, so lange wie niemand sonst. Jetzt scheidet der CDU-Politiker aus – und blickt im Interview mit den OÖNachrichten nach vorn.
Die Europawahlen stehen bevor. Wie erklären Sie einem EU-Skeptiker, warum er wählen soll?
Brok: Erstens: Das europäische Parlament ist sehr einflussreich. Es ist in weiten Bereichen stärker als das britische Unterhaus oder die französische Nationalversammlung. Aber das weiß keiner. Hier werden Dinge beschlossen, die unmittelbar auf das Leben der Bürger Auswirkungen haben. Zweitens: Das EU-Parlament ist gleichberechtigter Mitgesetzgeber. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Spitzenkandidatenprozess durchsetzen (wonach der Kandidat, der die Mehrheit im Parlament hat, zum Kommissionspräsidenten nominiert wird, Anm.).
Wenn das Parlament so bedeutend ist, wie Sie sagen, woran liegt es dann, dass es immer noch als Papiertiger bezeichnet wird?
In der nationalen Politik versucht man immer noch, die Bedeutung des EU-Parlaments herunterzuspielen. Die Regierungen in den Mitgliedsstaaten, egal welcher Couleur, agieren so: Wenn die Sonne scheint, waren es Paris und Wien; wenn es regnet, war es Brüssel. Besonders peinlich wird’s, wenn es heißt, das Europäische Parlament müsse gestärkt werden. Das ist ein Danaergeschenk. Denn wir sind stark.
Das Friedensprojekt Europa wird beschworen. Aber es begeistert nur noch wenige. Wie kann man das Feuer für Europa wieder entfachen?
Die nationalen Regierungen sollten jedes Jahr ihren Parlamenten einen Rechenschaftsbericht vorlegen müssen und eine Kosten-Nutzen-Rechnung über die Mitgliedschaft in der Union. Und die nationalen Regierungen müssten endlich zugeben, dass sie die meisten Probleme nicht allein lösen können. Wien wird nicht die Migrationskrise der Welt lösen. Wien wird auch nicht die Handelskonflikte mit Trump und Xi beenden können. Auch Deutschland kann allein nicht in den globalen Herausforderungen bestehen. Das kann kein Staat. Aber das muss man zu Hause auch ganz klar zugeben.
Der EU-Gipfel hat den Brexit bis Oktober verschoben. Rechnen Sie noch damit, dass die Briten irgendwann austreten?
Ja. Nur weiß keiner, wann. Ich gehe davon aus, dass sie an den Europawahlen teilnehmen, und dass Torys und Labour fürchterliche Prügel kriegen werden. Danach läuft das Ganze auf einen harten Brexit hinaus, oder es dauert noch viel länger. Wenn wir die Frist neuerlich verlängern, kann es auch sein, dass wir es mit Boris Johnson als Premier zu tun bekommen. Da wünsche ich viel Freude.
Sie haben viele Krisen erlebt. Braucht Europa eine Reform?
Nein. Die Staats- und Regierungschefs sollen erst den Vertrag umsetzen, den wir haben. Sie sollen mehr Mehrheitsentscheidungen treffen. Ein neuer Vertrag würde derzeit keine Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten bekommen. Europa muss erst mehr Vertrauen gewinnen.
Wie macht es das?
Indem wir die Erfolge benennen: Es hat eine Finanzkrise gegeben, die nicht die EU verschuldet hat. Aber die EU hat alle ihre Länder gerettet. Nicht eines ist pleitegegangen, alle machen Wachstum. Die Verschuldung in der Euro-Gruppe ist nur halb so hoch wie die amerikanische. Und zur Migrationsfrage: Wir haben um 90 Prozent weniger Migranten als 2015. Wir haben also vieles geschafft.
Für die Europawahlen erwarten viele einen Kampf zwischen Rechtspopulisten und Pro-Europäern. Sehen Sie das auch?
Nationalisten sind keine Patrioten. Sie predigen Hass zwischen den Völkern und suchen den inneren Feind. Sie sehen Europa nur unter dem Gesichtspunkt: Was bringt es meinem Land? Diese Politiker erzählen ihren Völkern Unsinn. Denn wenn Europa nicht gemeinsam agiert, dann wird es in der Globalisierung untergehen.
Wen meinen Sie konkret?
Wir reden über Ungarn, Rumänien und Polen, aber auch über die AfD in Deutschland, Marine Le Pen in Frankreich, Matteo Salvini in Italien, Harald Vilimsky in Österreich. Aber es gibt Schattierungen. Ich würde Viktor Orbán nicht vorwerfen, dass er Antisemit ist, was ich einem Großteil der AfD-Leute sehr wohl vorwerfe.
Wie soll Europa in zehn Jahren sein?
Es soll ein stärker bundesstaatlich regiertes Europa sein, das da stark ist, wo die Mitgliedsstaaten es allein nicht sein können.
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herr brock.die leute sind sehr wohl fähig selber zu denken.da muß man uns nichts einreden.verschiedene gruppen haben sich gebildet,weil die leute schon unzufrieden sind mit der europapolitik und wie man mit den einheimischen umgeht.darum brauchen die rückenstärkung durch rechte Parteien.den für die linken sind die einheimischen ein rotes tuch.weil bei links nur eine Meinung zulässt und das ist die ihre.
kurier 20.04.2019
Vizekanzler Strache teilt Seite, die Holocaust leugnet
"Zaronews" ist allerdings keine herkömmliche Seite aus dem rechten Spektrum, wie die Plattform "FPÖ Fails" recherchierte. Tatsächlich publiziert die Website Beiträge, in denen der Holocaust als "größte Lüge" und Adolf Hitler als Retter bezeichnet werden.
Das mit der Rückenstärkung sollte man noch einmal überdenken!
Die Plattform „FPÖ-Fails“ ist eine Versammlung illegaler Straftäter, die österreichische Gesetze ignoriert und dabei Verhetzung und Wiederbetätigung betreibt. Das alles von ausländischen Servern um dem heimischen Gesetz zu entgehen. Eine Schande fürs Land, aber Rot und Grün distanzieren sich bis heute nicht.
was verbindet
brok, verhofstadt und wikström?
Selbst die geistig und charakterlich völlig verwahrloste CDU Nordrhein-Westfalen hat Elmar Brok nicht mehr für die Europawahl aufgestellt. Und wohin Deutschland ohne Nationalismus kam, das erzählt uns die Geschichte, im Dreißigjährigen- im Siebenjährigen- , im österreichischen Erbfolgekrieg, in den napoleonischen Kriegen, und so weiter, kämpften Deutsche jeweils auf unterschiedlicher Seite gegeneinander mit Ausländern zum äußerst schweren Schaden des eigenen Landes und der eigenen Heimat!
Sie machen da einen Zirkelschluss, der davon ausgeht dass immer der Nationalstaat recht hat und immer der Nationalstaat alles gut und richtig macht und daher alles, was gegen den Nationalstaat läuft, abzulehnen sei. Demgegenüber hätte es sich z.B. gelohnt, dass aufgeklärte Kräfte in allen Ländern sich mit Napoleon verbündet hätten, um gemeinsam für Fortschritt und ein vereintes Europa zu kämpfen. Aber nein, da sind alle wieder auf ihren dumpfen Nationalismus und ihre alten Platzhirsch-Kaiser und Unterdrücker hereingefallen und ließen sich lieber zu Hause mit dem Prügel dumm schlagen als dass sie sich ihren eigentlichen Interessen gemäß mit Gleichgesinnten in anderen Ländern verbündeten.
So herablassende Volksvertreter braucht die Demokratie nicht.
Ich gehe nicht mehr hin.
Und ich bin kein EU-Skeptiker, ich lasse mir nur die Präpotenz der exekutiven Obrigkeit nicht gefallen, die sich in die Legislative hinein schwindelt und sie dort unterminiert. So wie der Karas und Konsorten.
Zugegeben, ich muss sie mir gefallen lassen
Bin ganz Ihrer Meinung, ich habe diese EU schon immer abgelehnt und nie gewählt. Sie hat außerdem versagt auf ganzer Linie. Unsere Gelder werden zweckentfremdet und für Österreich bleiben nur Almosen. Nicht zu vergessen die ungerechten Sanktionen seinerzeit. Könnte jederzeit wieder so sein. Offene Grenzen haben Kriminalität und Flüchtlingsströme ins Land gebracht. Der Euro war die reinste Entwertung.
alan1
alan1:genau ich gebe dir recht.und dann kommen noch die sinnlosen verbote dazu.ein staubsauger darf nur mehr 900watt leistung haben.aber e-elektroautos sollen mehr werden.wo ist da bitte die logik.
Die EU möchte ja mehr Geld in den Grenzschutz stecken. Dazu gibt es Pläne für den massiven Ausbau der Grenzsicherungseinheit FRONTEX. Interessant ist, dass sich rechte Parteien für mehr Grenzschutz auf EU-Ebene aussprechen, sie dann aber ablehnen. Hier z. B. die FPÖ: https://kurier.at/politik/inland/kickl-frontex-aufstockung-nicht-machbar/400345867
Das gilt leider nicht mehr nur für die FPÖ, die Tendenzen bei den Türkisen gehen leider unter MasterMind Kurz auch immer mehr in eine bedenkliche Richtung.
Der Karas ist doch kein Kurz-Zögling, der ist ein NÖ-Pröller aus dem Bilderbuch. Den hat sogar der Kurz 5-zackig schlucken müssen
"In jedem Fall ist Sozialisation immer Selbstsozialisation und nicht Import von Kulturpartikeln in das psychische System". Niklas Luhmann
Es geht um die eigenwillige und individuelle Auseinandersetzung des operativ geschlossenen Systems mit den kulturellen Impulsen, die ihm die Gesellschaft gibt, wobei das Ergebnis [...] nicht plan- und steuerbar ist, auch nicht durch gezielte pädagogische Bemühungen.
Das erklärt, warum im gleichen Milieu immer unterschiedlich sozialisierte Personen zu finden sind und warum Rechtspopulisten oder harte Nationalisten wahrscheinlich nie über 20, höchstens 30% hinauskommen werden.
Wobei gerade Luhmanns epochale Systemtheorie nicht unumstritten ist ( ich hielt einst viel von ihr), das Leben ist einfach lebendiger.
Das liefe auf das hinaus,
wozu der Mann von der Straße sagt:
Da kann man nichts machen.
Dagegen gibt's Gott sei Dank Beispiele
aus der Grünen Praxis (im Kontrast zur Grauen Theorie),
das nächste wird hoffentlich die Vermeidung
eines viel zu großen Fußballstadions
mitten in ein Erholungsgebiet sein.
die presse
Identitäre: Weitere Spenden des Christchurch-Neonazis?
Auf ausländischen Konten der Identitären Bewegung Österreich wurden verdächtige Spenden gefunden. Die Hinweise mehren sich, dass diese wieder vom Christchurch-Attentäter stammen könnten. Intensive Ermittlungen laufen.
Deine eindimensionalen Scheuklappen öden mich an.
Detailarbeit https://orf.at/stories/3110002/
Die Überschrift dieses Artikels trifft HC's Bierzeltpropaganda perfekt!
wenn man, wie sie, nationalismus und partriotismus partout nicht unterscheiden will und kann, macht ihr posting.
die einen gehen ins Bierzelt.und die grünen halten sich in kneippen auf.wo ist da der unterschied.
...die grünen halten sich in kneippen auf.
Aber nala, was ist schlechtes am Kneippen, kaltes Wasser und danach warmes Wasser und danach....
Man muss sehr froh darüber sein, dass dieser Herr ausscheidet.
Wie konnte der sich fast 40 Jahre im EU-Parlament halten?
Rätsel um Rätsel.
Ausser Provokationen in den diversen Talk-Shows
habe ich von diesem Herrn nie etwas anderes vernommen.
Ein eingebildeter Gockel.
Frohe Ostern.
Wall, du kanntest ihn ja gar nicht. Hör mit diesen blöden hineinschmeirereien aus der Zwischenablage auf" Bist ja, zumindest auf dem Paier, kein Kind mehr.
Sein Gesicht ist sehr vielsagend!
Genau so ein “linker“ wie kardinal schönborn, r. Mitterlehner und iv-präsident kapsch...
Und Jesus Christus, allemal.
Pfui😱
Wenn man rechts steht, sind alle anderen links.
Über Fehlentscheidungen die getroffen wurden, spricht er jedoch nicht...
Frag ihn halt. Vielleicht müsste die Demokratie überall eine Kämpferische sein wie in Deutschland sein, doch das ist eine philosophischeFrage
Und wer hat die rechten groß gemacht?
Leute, wie dieser herr, die mit ihrer Stümperhaftigkeit und Abgehobenheit unfähig sind Europa zu regieren. Danke
Bei dir sehe ich die Masche der rr Memmen, den anderen Schuld für ihre eigenen Schweinereien Schuld zu geben. Was soll das? Du tauchtest auf und hattest sofort Methoden des Wehleidigen, der mit Herzenslust auf die Schwächeren Eintritt. Deine Zeit dieser Mätzchen ist abgelaufen, schreib dirs ins Schulheft.
Ist jetzt aber nicht dein Ernst? Überleg mal
Ich weiß noch zu genau, wie du fier auftauchtest.
was soll das heißen? Ich weiss, wo dein Haus wohnt und dein Schwein pfeift, oder was?
Trolliger Mensch.
Elmar Brok ist Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Seit wann regieren Parlamentarier?
Bei der Masse der Bevölkerung kommen die „Glanztaten“ nicht an ..... im Gegenteil
Kein Wunder. Die nationalen Regierungen verkaufen diese immer als ihre eigenen Glanztaten. Anderseits nennen sie ihr eigenes Versagen immer das Versagen der EU. UK bietet derzeit eine blendende Demonstration hierfür: Gesundheitspolitik ist keine Gemeinschaftsaufgabe. Dass das britische Gesundheitssystem marod ist, hat also gar nichts mit der EU zu tun. Trotzdem haben die Brexiteers, aber auch andere, die Schuld dem "unbekannten Eurokraten" zugeschoben.
Ja sicher, ist doch eine bequeme Sache für jede Regierung, bei unangenehmen Neuerungen wie zB Handelsabkommen mit USA und Kanada, die man selbst so wollte, zu sagen, das hat die EU so bestimmt, wir müssen das so akzeptieren, dann hat die EU natürlich einen schlechten Ruf! Wenn aber diese "über alles stehende EU" in der Flüchtlingspolitik versagt, ist das Maß voll. Die Boote hätte man sofort nach dem ersten Ansturm zurück in das Herkunftsland bringen müssen und von dort aus Asylanträge entgegen nehmen können, was bis dato nicht gelingt. Vieles wäre möglich gewesen, aber die EU wollte diese Zuwanderung - nicht aber die Nationalstaaten. Daher klappte auch die Aufteilung nicht.
Naiv.
Was würde auf dich besser passen?