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Außenpolitik

"Nationalisten predigen nur Hass und erzählen ihren Völkern Unsinn"

Von Sylvia Wörgetter 20. April 2019

Elmar Brok

Elmar Brok ist seit fast vier Jahrzehnten im EU-Parlament, so lange wie niemand sonst. Jetzt scheidet der CDU-Politiker aus – und blickt im Interview mit den OÖNachrichten nach vorn.

Die Europawahlen stehen bevor. Wie erklären Sie einem EU-Skeptiker, warum er wählen soll?

Brok: Erstens: Das europäische Parlament ist sehr einflussreich. Es ist in weiten Bereichen stärker als das britische Unterhaus oder die französische Nationalversammlung. Aber das weiß keiner. Hier werden Dinge beschlossen, die unmittelbar auf das Leben der Bürger Auswirkungen haben. Zweitens: Das EU-Parlament ist gleichberechtigter Mitgesetzgeber. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Spitzenkandidatenprozess durchsetzen (wonach der Kandidat, der die Mehrheit im Parlament hat, zum Kommissionspräsidenten nominiert wird, Anm.).

Wenn das Parlament so bedeutend ist, wie Sie sagen, woran liegt es dann, dass es immer noch als Papiertiger bezeichnet wird?

In der nationalen Politik versucht man immer noch, die Bedeutung des EU-Parlaments herunterzuspielen. Die Regierungen in den Mitgliedsstaaten, egal welcher Couleur, agieren so: Wenn die Sonne scheint, waren es Paris und Wien; wenn es regnet, war es Brüssel. Besonders peinlich wird’s, wenn es heißt, das Europäische Parlament müsse gestärkt werden. Das ist ein Danaergeschenk. Denn wir sind stark.

Das Friedensprojekt Europa wird beschworen. Aber es begeistert nur noch wenige. Wie kann man das Feuer für Europa wieder entfachen?

Die nationalen Regierungen sollten jedes Jahr ihren Parlamenten einen Rechenschaftsbericht vorlegen müssen und eine Kosten-Nutzen-Rechnung über die Mitgliedschaft in der Union. Und die nationalen Regierungen müssten endlich zugeben, dass sie die meisten Probleme nicht allein lösen können. Wien wird nicht die Migrationskrise der Welt lösen. Wien wird auch nicht die Handelskonflikte mit Trump und Xi beenden können. Auch Deutschland kann allein nicht in den globalen Herausforderungen bestehen. Das kann kein Staat. Aber das muss man zu Hause auch ganz klar zugeben.

Der EU-Gipfel hat den Brexit bis Oktober verschoben. Rechnen Sie noch damit, dass die Briten irgendwann austreten?

Ja. Nur weiß keiner, wann. Ich gehe davon aus, dass sie an den Europawahlen teilnehmen, und dass Torys und Labour fürchterliche Prügel kriegen werden. Danach läuft das Ganze auf einen harten Brexit hinaus, oder es dauert noch viel länger. Wenn wir die Frist neuerlich verlängern, kann es auch sein, dass wir es mit Boris Johnson als Premier zu tun bekommen. Da wünsche ich viel Freude.

Sie haben viele Krisen erlebt. Braucht Europa eine Reform?

Nein. Die Staats- und Regierungschefs sollen erst den Vertrag umsetzen, den wir haben. Sie sollen mehr Mehrheitsentscheidungen treffen. Ein neuer Vertrag würde derzeit keine Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten bekommen. Europa muss erst mehr Vertrauen gewinnen.

Wie macht es das?

Indem wir die Erfolge benennen: Es hat eine Finanzkrise gegeben, die nicht die EU verschuldet hat. Aber die EU hat alle ihre Länder gerettet. Nicht eines ist pleitegegangen, alle machen Wachstum. Die Verschuldung in der Euro-Gruppe ist nur halb so hoch wie die amerikanische. Und zur Migrationsfrage: Wir haben um 90 Prozent weniger Migranten als 2015. Wir haben also vieles geschafft.

Für die Europawahlen erwarten viele einen Kampf zwischen Rechtspopulisten und Pro-Europäern. Sehen Sie das auch?

Nationalisten sind keine Patrioten. Sie predigen Hass zwischen den Völkern und suchen den inneren Feind. Sie sehen Europa nur unter dem Gesichtspunkt: Was bringt es meinem Land? Diese Politiker erzählen ihren Völkern Unsinn. Denn wenn Europa nicht gemeinsam agiert, dann wird es in der Globalisierung untergehen.

Wen meinen Sie konkret?

Wir reden über Ungarn, Rumänien und Polen, aber auch über die AfD in Deutschland, Marine Le Pen in Frankreich, Matteo Salvini in Italien, Harald Vilimsky in Österreich. Aber es gibt Schattierungen. Ich würde Viktor Orbán nicht vorwerfen, dass er Antisemit ist, was ich einem Großteil der AfD-Leute sehr wohl vorwerfe.

Wie soll Europa in zehn Jahren sein?

Es soll ein stärker bundesstaatlich regiertes Europa sein, das da stark ist, wo die Mitgliedsstaaten es allein nicht sein können.

 

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Sylvia Wörgetter

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