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Außenpolitik

Nach Wahlschlappe: CDU will gesamten Vorstand neu wählen

Von nachrichten.at/apa   11. Oktober 2021 15:55 Uhr

GERMANY-POLITICS-PARTIES-CDU
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

BERLIN. Die CDU steht nach der Wahlschlappe bei der deutschen Bundestagswahl ihre gesamte Parteispitze infrage.

Auf einem Parteitag sollen Vorsitzender, Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Die Mitglieder sollen stärker beteiligt werden. Unklar blieb allerdings zunächst, wann und durch welches Verfahren eine Entscheidung über den neuen Parteichef fallen soll.

Ziemiak kündigte an, dass am 30. Oktober eine Kreisvorsitzenden-Konferenz einberufen wird. Dabei soll geklärt werden, ob es eine Mitgliederbefragung geben soll. Davon wiederum hängt ab, wann ein Bundesparteitag stattfinden kann, auf dem dann formal die gesamte Parteispitze gewählt werden soll. Angepeilt werde die Jahreswende.

CDU-Chef Armin Laschet, der vergangene Woche seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt hatte, werde den Prozess moderieren, sagte Ziemiak. Laschet selbst hatte angekündigt, dass nach der Wahlniederlage auch über Präsidium und Vorstand neu abgestimmt werden müsse. Auf dem Bundesparteitag soll es auch eine Abstimmung über den Generalsekretär geben, sagte Ziemiak. Es hatte nach der Wahl nicht nur Kritik an Laschet, sondern auch der CDU-Kampagne gegeben, für die Ziemiak verantwortlich ist.

Unklar blieb auch, ob es wie von Laschet gewünscht einen Konsenskandidaten für die Parteispitze geben wird oder ob eine erneute Kampfkandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden droht. Im Bundesvorstand hätten etliche Teilnehmer ein "Team CDU" gefordert, um dies zu vermeiden, sagte Ziemiak. Er könne aber nicht sagen, wer am Ende alles Parteichef werden wolle.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, hatte sich zuvor in Magdeburg deshalb für eine Entscheidung auf der Kreisvorsitzenden-Konferenz ausgesprochen und sich indirekt gegen eine Mitgliederbefragung gewandt. Diese war vor allem von jüngeren CDU-Politikern gefordert worden. Bei einer - formale nicht bindenden - Mitgliederbefragung werden etwa dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz gute Chancen eingeräumt. Ein Bundesparteitag werden einem Stimmungsbild der Mitglieder folgen müssen, heißt es in CDU-Kreisen.

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