Nach Polen-Wahl: PiS beantragt Neuauszählung in sechs Wahlkreisen
WARSCHAU. Gut eine Woche nach der Parlamentswahl in Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS in sechs von ihr verlorenen Wahlkreisen die Stimmen für die Besetzung des Senats neu auszählen lassen.
Es habe sich gezeigt, dass der Stimmenunterschied in diesen Wahlkreisen sehr gering sei und es auffällig viele ungültige Stimmen gebe, sagte ein Sprecher der Partei am Dienstag dem Sender TVP. Das liberalkonservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) befürchtet eine nachträgliche Manipulation des Ergebnisses und hat internationale Beobachter angefordert.
Bei der Parlamentswahl am 13. Oktober hatte die PiS erneut die absolute Mehrheit im Sejm errungen. Sie verlor jedoch ihre Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Dort stellt sie künftig nur 48 von 100 Senatoren. Zwar hat der Senat nur beratende Funktion und kann keine Gesetze stoppen. Der Opposition könnte er jedoch künftig als Forum dienen, um der PiS das Regieren zu erschweren.
Über die Anträge auf Neuauszählung in den sechs Wahlkreisen muss nun eine neue Kammer des Obersten Gerichtshofs entscheiden. Diese Kammer verdankt ihre Existenz den umstrittenen Justizreformen der PiS, weshalb die Opposition Zweifel an ihrer Unabhängigkeit hat.
"Wir haben keine Garantie, dass die Stimmen transparent und ehrlich ausgezählt werden", sagte Grzegorz Schetyna vom größten Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe bereits zugesagt, dass sie die Neuauszählung überwachen werde.
