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Nach EU-Wahl - Tschechische ANO verlässt EU-Liberale

Von nachrichten.at/apa, 24. Juni 2024, 14:18 Uhr
Andrej Babiš
Andrej Babiš Bild: (APA/AFP/MILAN KAMMERMAYER)

BRÜSSEL/STRASSBURG. Die oppositionelle liberale Protestbewegung ANO des früheren tschechischen Premiers Andrej Babiš hat die EU-Liberalen verlassen.

"Wir haben sowohl die Fraktion "Renew Europe" als auch die (Partei) ALDE verlassen, weil wir kein Interesse an Positionen haben", teilte Babiš am Montag auf X (ehemals Twitter) mit. ANO hatte die Europawahl in Tschechien gewonnen.

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit bemüht, dürfte es dadurch noch schwieriger werden, eine Mehrheit im Europaparlament zu bekommen. Die liberale "Renew"-Fraktion zählt im neuen EU-Parlament nur mehr 74 Abgeordnete, mit ANO verlassen sieben die Gruppierung. Für eine Mehrheit braucht von der Leyen 361 der künftig 720 Abgeordneten. Ihre EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen kommen zusammen auf 399 Sitze.

Von der Leyen: Mögliche Wahl gilt als unsicher

Da sich von der Leyen nicht aller Stimmen aus diesen drei Fraktionen sicher sein kann, gilt ihre mögliche Wahl als unsicher. Mittlerweile hat die national-konservative Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Liberalen als drittstärkste Kraft überholt, die EKR kommt auf 83 Sitze.

Vor der Abstimmung im Europaparlament sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Zug. Sie wollen bei einem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen Vorschlag für ein Personalpaket machen. Allgemein wird erwartet, dass sie Ursula von der Leyen (EVP) für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa (Sozialdemokrat) als Ratspräsidenten und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas (Liberale) als EU-Außenbeauftragte Diplomatin nominieren würden.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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soistes (951 Kommentare)
am 24.06.2024 18:03

Gut für die Abwahl von der leyen.

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Linz2013 (3.686 Kommentare)
am 24.06.2024 17:51

Die ANO hat sich von einem Hoffnungsträger zu einer populistischen Partei mit fragwürdigem Chef entwickelt. Schade für Tschechien, schade für die EU.

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her (5.912 Kommentare)
am 24.06.2024 15:06

Der Löwe 🦁 wird den Adler 🦅 bald wieder überflügeln?

https://www.bohemia-online.de/index.php/bohemia/article/view/6069

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teja (5.987 Kommentare)
am 24.06.2024 14:56

Es besteht also noch Hoffnung das wir sie loswerden.

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vinzenz2015 (47.553 Kommentare)
am 24.06.2024 17:33

Wer wen?

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