Nach britischer Brexit-Vollbremsung deutet nun alles auf Verlängerung hin
LONDON / BRÜSSEL. EU-Austritt zu Halloween kaum noch möglich, im Gespräch ist nun der 31. Jänner 2020.
Nach der unfreiwilligen Brexit-Vollbremsung des britischen Premiers Boris Johnson erwägen die übrigen EU-Mitgliedsstaaten nun eine erneute Fristverlängerung – im Gespräch ist der 31. Jänner 2020. Befürworter sind EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und eine Reihe von Staats- und Regierungschefs.
Paris zeigte sich zunächst aber nur für eine kurze Verschiebung offen. Auch Deutschland will nach Angaben von Außenminister Heiko Maas zunächst klarere Informationen aus London abwarten.
Der irische Premier Leo Varadkar sagte, ein Gipfel wäre nötig, wenn sich die EU-Staaten im Kontakt mit Tusk nicht über die Details der Verschiebung einig werden. "Gibt es einen Konsens, können wir das im schriftlichen Umlaufverfahren machen. Wenn nicht, dann müssen wir eine Sitzung des Europäischen Rats einberufen, möglicherweise nächsten Montag, vielleicht sogar schon morgen, um darüber zu beraten, ob wir eine Verlängerung gewähren oder nicht, für wie lange und unter welchen Bedingungen", sagte Varadkar.
Video: Veronika Fillitz berichtet über das Hickhack rund um das Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs aus der EU:
Sieg und Niederlage für Johnson
Der britische Premier Johnson hatte zwar am Dienstagabend eine erste Abstimmung im Unterhaus über seinen mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag gewonnen. Das Parlament lehnte aber eine Gesetzgebung im Eiltempo ab.
Damit kann Johnson einen geregelten Austritt zum 31. Oktober praktisch nicht mehr erreichen, er legte daraufhin die Gesetzgebung kurzerhand auf Eis. EU-Ratspräsident Tusk empfahl daher, den seit dem Wochenende vorliegenden Antrag Großbritanniens auf Fristverlängerung bis Ende Jänner anzunehmen.
No-Deal noch nicht vom Tisch
Johnson äußerte sich gestern im britischen Unterhaus. Spekuliert wird über eine Neuwahl in Großbritannien bereits im Dezember. Je nach Wahlausgang könnte Johnson das die Chance geben, seinen Deal glatt durchs Parlament zu bringen und sein Land danach mit Vertrag aus der EU zu führen.
Ein Teil der Opposition signalisierte bereits grundsätzliche Bereitschaft, einer Neuwahl nicht im Wege zu stehen. Johnson hatte sich bereits mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn getroffen.
Noch immer nicht völlig vom Tisch ist allerdings auch ein EU-Austritt ohne Vertrag. Johnson hatte am Dienstagabend erneut betont: "Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten." Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen.
Allerdings kann das die EU-Seite mit einem Beschluss zur Fristverlängerung einfach verhindern. EU-Ratschef Tusk hatte zuletzt bekräftigt, dass sich die EU niemals selbst für einen No-Deal-Brexit entscheiden werde. Denn befürchtet werden danach wirtschaftliches Chaos, Unsicherheit und Versorgungsengpässe.
Österreich dürfte einer Verlängerung wohl zustimmen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern.
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Das Konstrukt der EU ist seit Beginn ein Bürokratischer Haufen von Machtmenschen, frustrierte Nichtgewählte und Abzockende.
Milliarden werden in der Administration verschleudert in Kommissionen, Staatsbesuchen, Schmiergelder und maroden Mitgliedstaaten. Das normale Volk wird gezielt flach gehalten mit MWST-Abgaben, Bevormundungen im Alltag und sinkendem Einkommen. Haben die Milliarden bis jetzt an Griechenland, Portugal, Spanien, Italien etc. etwas der Bevölkerung gebracht? Die Regierungen werden freundlichst hofiert und klar öffentlich kritisiert aber bellende Hunde beissen nicht. Wieso wird das Volk nicht zu relevanten Fragen in die Verantwortung gebeten mit Volksabstimmungen? Immer mehr Ostblockländer werden annektiert ins Gebilde der EU auch auf Wunsch oder Befehl von den USA. Das Risiko einer Eskalation mit Russland, China etc. ist gewollt. Die Köpfe der EU sitzen danach in den Bunkern und das Fussvolk muss es wieder ausbaden.
https://www.cash.ch/forum/politik-und-wirtschaft/
Ich habe den Eindruck, die britischen Parlamentarier haben Angst vor der eigenen Courage. Boris J. bringt einen annnehmbaren Deal nach Hause, welcher auch angenommen wird, doch nicht der Austrittstermin. Was soll das? Es ist die Angst, Fakten zu schaffen.
Boris J. kann nun am 31.10. den Austritt zu den "terms" des neuen Deals ausrufen. Die nachfolgende Zeit wird zeigen, ob das Chaos ausbrechen oder es ganz normal weiter gehen wird.
UK Reisende aus der EU werden sich halt wieder in der Speed Reihe "EU Citizens" anstellen. So what!!!
@Freischütz: so what??? echt jetzt??? es gibt mehr Probleme als sich EU-Citicens in der Speed Reihe anzustellen...Ich bin in der Transportwirtschaft tätig, so einfach ist das nicht. Denn einen LKW kann man nicht einfach in einer Speedreihe anstellen lassen und guat is... das Chaos ist vorprogrammiert, wenn der Deal keine Zugehörigkeit in der Zollunion beinhaltet. Denn dann fängt GB Zolltechnisch bei 0 an.
Der Über-Tölpel-ungs-Trick Johnsons hat nicht funktioniert.
Im letzten Moment noch ein Kaninchen (Nordirland aus der UK-Einheit reißen) aus den Hut zu zaubern, und das alles ungeprüft absegnen zu lassen, ist nicht aufgegangen.
ich lass es !
Die EU - unfähig Fakten zu schaffen.
Diese Entscheidungsunfähigkeit und Tatenlosigkeit der Brüsseler sind es, dass es mit der Wirtschaft und dem Wohlstand in Europa bergab geht.
Gegen sogenannte "Patrioten", die ihre Heimat bedenkenlos in den Abgrund stürzen und sich dabei unheimlich gut vorkommen, kann die demokratische EU halt auch nichts machen, wenn leichtgläubige Wähler auf die niederträchtigen Propagandalügen der sogenannten "Patrioten" reinfallen.
Das Volk ist in einem demokratischen System halt berechtigt, Lügen für Wahrheit zu halten und den eigenen Niedergang zu wählen.
Ist ja bei Orban sowie den anderen Europa Spaltpilzen und Heimat-Verrätern auch nicht anders...
Putin wird es freuen, wenn sich sein Investment in die Verräter lohnt!
@Fragender: genau so isses! und mehr gibt's da gar nicht zu sagen!
Wieso soll jetzt die EU an dem Brexit-Chaos Schuld sein?
Die betrügerischen Tories haben Großbritannien in diese Situation gebracht, sonst niemand.
.. und anch dem 31 Jänner wird's Ende April, Ende August, Ende November... ende 2025... Ende 2050...
Wieso lassen sich die alle so verarschen!
Die Inselmenschen werden niemals austreten!
Wieso lassen die sich alle so verarschen?!
Weil sie zu feige sind, Entscheidungen zu treffen.
Stark sind die Brüsseler nur dann, wenn es darum geht den Bürger zu sekkieren und das Leben für den Bürger teurer zu machen.
Boris Johnson ist ein Spaßvogel und vermeintlich ein Nihilist.
Wo ist Sigmund Freud mit seinem Chow Chow, wenn man ihn braucht, um eine Diagnose zu stellen?
Für Boris Johnson ist die Zerstörung von GB eine Therapie, das bringt Freude in sein Leben, jedoch die britischen Parlamentarier und die EU sind ihm im Weg.
Nihilismus war besonders vor dem 1. Weltkrieg verbreitet. Und scheint in der heutigen Zeit wieder vermehrt aufzuflammen.
Boris Johnson zerstört GB?
Boris Johnson hat den Auftrag den Wählerwillen - den Brexit - umzusetzen.
Darum fürchtet er sich so sehr vor einer zweiten Abstimmung..... weil er genau weiß, daß auch das eine Lüge ist!
Boris Johnson hat sichtlich Freude an der Zerstörung von GB, aber die britischen Abgeordneten und die EU spielen nicht mit.
Darum ist Boris Johnson derzeit richtig deprimiert, er will doch so gerne GB zerstören, aber die lassen ihn nicht.
Nihilismus und Brexit, das passt zusammen.
Den Inselbewohnern scheint richtig fad zu sein, weil die Hälfte immer noch den Brexit wollen.
Warum stellen Sie den Brexit auf eine Stufe mit Nihilismus?
Der Brexit kann durchaus positiv sein. Für GB und auch für die EU.