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Außenpolitik

Myanmar will 5.600 politische Gefangene freilassen

Von nachrichten.at/apa   18. Oktober 2021 08:41 Uhr

Myanmar: Ausnahmezustand verlängert
Junta-Chef Min Aung Hlaing

YANGON (Rangun). In Myanmar sollen über 5.600 im Zuge der Proteste gegen den Militärputsch Festgenommene wieder freilassen werden.

Die Amnestie habe humanitäre Hintergründe, hieß es in der Ankündigung im staatlichen Fernsehen am Montag. General Min Aung Hlaing, der das Land seit dem Putsch am 1. Februar führt, hatte zuvor in einer Fernsehansprache erklärt, die Militärregierung wolle die Ordnung wiederherstellen. Er machte die Gegner seiner Regierung für die Gewalt im Land verantwortlich.

Der General war am Samstag vom südostasiatischen Staatenbund ASEAN von dem nächsten Gipfeltreffen Ende Oktober ausgeschlossen worden. Stattdessen sollte eine nicht-politische Person eingeladen werden. Als Grund gab Brunei, das derzeit den Vorsitz der Gruppe innehat, fehlende Fortschritte bei der Umsetzung des im April vereinbarten Fünf-Punkte-Plans für eine friedliche Lösung nach dem Putsch in Myanmar an. Er sei dem Frieden und der Demokratie verpflichtet, sagte General Min Aung Hlaing, der bei seiner Ansprache in Zivilkleidung auftrat.

Die Schattenregierung der Putschgegner sowie bewaffnete ethnische Gruppen sabotierten den von den ASEAN-Staaten angestoßenen Friedensprozess. "Es ist zu weiterer Gewalt gekommen, weil sie von terroristischen Gruppen provoziert wurde", sagte der General. Dafür interessiere sich niemand. Es werde lediglich verlangt, seine Regierung solle das Problem lösen. "ASEAN sollte sich darum kümmern." Auf seinen Ausschluss vom Gipfel ging er nicht direkt ein.

Die Schattenregierung der Putschgegner begrüßte den Beschluss der ASEAN und forderte selbst als legitime Vertreter des Landes anerkannt zu werden. Eine neutrale Person würden sie aber auch akzeptieren. Für die ASEAN-Gruppe ist ihre Entscheidung weitreichend: Sie rückt damit von ihrer üblichen Arbeitsweise, deren Basis Konsens ist und auf Einbindung und nicht Konfrontation setzt, ab. Der Gipfel findet vom 26. bis 28. Oktober statt.

In Myanmar (Burma) hat das Militär vor mehr als acht Monaten die demokratisch gewählte Regierung abgesetzt, seither wird das Land von General Min Aung Hlaing geführt. Die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi steht vor Gericht. Zahlreiche Oppositionspolitiker sind in Haft. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen das Militär. Nach UNO-Angaben wurden seit dem Putsch mehr als 1100 Menschen bei Massenprotesten von Sicherheitskräften getötet, Tausende wurden festgenommen.

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