Myanmar: Ausnahmezustand verlängert

Die Militärjunta in Myanmar hat den nach einem Putsch im Februar verhängten Ausnahmezustand um weitere eineinhalb Jahre verlängert. Junta-Chef Min Aung Hlaing verkündete in einer Fernsehansprache, es werde im August 2023 Wahlen geben. Zu diesem Zeitpunkt werde auch der Ausnahmezustand aufgehoben. Die Junta teilte zudem mit, dass Hlaing zum Premierminister einer "Übergangsregierung" ernannt wurde. Anschließend kam es zu zahlreichen Protesten gegen die Junta.

51 Minuten dauerte die Fernsehansprache, in der Hlaing seine Vorwürfe gegen die gestürzte Regierung erneuerte. Er warf der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi Machtmissbrauch vor und behauptete, die Parlamentswahl im November 2020 sei manipuliert worden. Das Militär hatte im Februar die Macht an sich gerissen und ursprünglich die Abhaltung von Wahlen nach einem Jahr Ausnahmezustand – also im Februar 2022 – angekündigt. Die nun für August 2023 angekündigten Wahlen würden "unter Beteiligung mehrerer Parteien stattfinden", das verspreche er, so Hlaing.

Begründet hatte die Junta ihren Putsch mit angeblichem Wahlbetrug, da Suu Kyis Partei NLD einen Erdrutschsieg verzeichnen konnte. Die damalige De-facto-Regierungschefin wurde von den Militärs entmachtet und mit einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen konfrontiert. Die 75-Jährige befindet sich im Hausarrest.

Die Wahlergebnisse wurden von der Junta annulliert. Beobachter des asiatischen Netzwerks für freie Wahlen nannten dies "im Großen und Ganzen repräsentativ für den Willen des Volkes". Nach dem Putsch hatte es wochenlang Massenproteste gegeben, die Streitkräfte gingen brutal dagegen vor. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wurden bisher 940 Menschen getötet und fast 7000 festgenommen. Die Organisationen werfen den Machtinhabern in Myanmar auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.