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Außenpolitik

Moria - Kritik am niederländischen "Kuhhandel" mit Flüchtlingen

Von nachrichten.at/apa   11. September 2020 17:33 Uhr

Brand in Moria: Berlin will rasche Lösung für unbegleitete Kinder
Obdachlose Migranten übernachteten entlang der Straßen auf der Insel Lesbos.

LESBOS/DEN HAAG. Der Deal der niederländischen Koalition zur Aufnahme von 100 Flüchtlingen aus Moria ist auf starke Kritik von Flüchtlingsorganisationen und Oppositionsparteien gestoßen.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk bedauert, dass die Vereinbarung "auf Kosten anderer gefährdeter Flüchtlinge weltweit" gehe. Das schrieb das UNHCR am Freitag auf Twitter.

Die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Mark Rutte hatte zwar zugesagt, 100 Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen, darunter 50 Kinder. Allerdings werden dafür aus dem Programm des UNHCR statt der vereinbarten 500 Menschen pro Jahr nun nur 400 zugelassen.

Die Hilfsorganisation Vluchtelingenwerk kritisierte die "kleinliche Greißler-Seele": "Dass auch noch für Nothilfe ein Preis bezahlt werden muss, ist beschämend." Linke Oppositionsparteien sprachen von einem "zynischen Kuhhandel".

Dagegen verurteilen die rechtspopulistischen Politiker, dass überhaupt Flüchtlinge aufgenommen werden. "Das Abfackeln von Lagern wird ab jetzt belohnt mit einem Ticket in die Niederlande", twitterte der Rechtspopulist Geert Wilders.

Vor allem die rechtsliberale Partei von Premier Rutte hatte eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland strikt abgelehnt und erst unter Druck seiner drei Partner nachgegeben. Nach der Vereinbarung der Koalition soll auch das Asylverfahren verschärft werden.

159 EU-Parlamentarier fordern: Lager nicht wieder aufbauen

Nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria warnen mehr als 150 Europaabgeordnete eindringlich vor dem Wiederaufbau des Camps und mahnen die Aufnahme der rund 13.000 Migranten durch andere EU-Staaten an. "Moria wiederaufzubauen ist keine Lösung, ebenso wenig ist eine Lösung, andere Camps mit ähnlichen Bedingungen zu schaffen", heißt es in einem Schreiben vom Freitag.

Der Brief ist an die zuständigen EU-Kommissare sowie an den deutschen Innenminister Horst Seehofer als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gerichtet. Für die Menschen aus dem zerstörten Camp müssten nachhaltige Lösungen gefunden werden, indem sie von anderen EU-Staaten aufgenommen werden, schreiben die Abgeordneten mehrerer Fraktionen.

Brandkatastrophe in Flüchtlingslager: Das Ausmaß der Zerstörung

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Initiiert hat das Schreiben eigenen Angaben zufolge der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Erik Marquardt. "Die Menschen müssen kurzfristig humanitär versorgt werden", sagte er. Hilfsorganisationen und Sachverständige hätten jahrelang vor solch einer Katastrophe gewarnt.

Die Abgeordneten fordern nun auch, dass Griechenland mit Corona-Tests für die Migranten und die Einheimischen sowie mit medizinischem Personal und mit Ausrüstung versorgt werden müsse.

Die meisten - mehr als 60 - der 159 Unterzeichner des Briefs gehören den Grünen im Europaparlament an. Das Schreiben wurde aber auch von Sozialdemokraten, Linken und einigen Christdemokraten unterschrieben. Hinzu kommen drei Fraktionslose sowie ein Mitglied der rechten EKR-Gruppe.

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