Mit viel Aufwand und Tricks gegen Russlands Opposition
MOSKAU. Bei mehreren Gouverneurswahlen zeichneten sich am gestrigen Einheitswahlsonntag in Russland klare Erfolge der Kremlkandidaten ab, oppositionelle Wahlbeobachter klagen über massiven Druck.
Die Staatsmacht war wachsam und zeigte es auch. Anastassia Terentjewa, unabhängige Wahlbeobachterin im südrussischen Städtchen Jeisk, wurde gestern früh von einem Kriminalbeamten angerufen, der sich vorsorglich erkundigte, wie es ihr gehe, was sie an diesem Tag vorhabe. Zum Abschied versicherte er ihr, man werde sich wiedersehen. "Ob Sie das wollen oder nicht."
Verschwundene Beobachter
Nach Angaben des Wahlrechtsportals Golos hatte Terentjewa bei der Verfassungsabstimmung im Juli zahlreiche Verstöße offengelegt – für die Rechtsschutzorgane offenbar etwas Verdächtiges. Auch anderswo hatten oppositionelle Wahlbeobachter einen schweren Stand. Im Gebiet Wladimir verschwanden schon in der Nacht auf Samstag 15 Beobachter der Partei "Gerechtes Russland". Sie wurden 18 Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten, dann hundert Kilometer fort transportiert und freigelassen. Gestern endete in Russland ein auf drei Tage gestreckter Einheitswahltag mit über 9000 verschiedenen Urnengängen in 83 Regionen.
Bei Redaktionsschluss waren die Wahlen vielerorts noch im Gang. Aber es zeichnete sich deutlich ab, dass die Staatsmacht Schlappen zu vermeiden suchte, mit viel Aufwand und auch unsauberen Tricks. Aber nicht ohne Erfolg: Auf der Halbinsel Kamtschatka lag der Kreml-nahe geschäftsführende Gouverneur Wladimir Solodow nach ersten Auszählungen mit 79,5 Prozent vorne. Im Jüdischen Autonomen Gebiet führte mit Rostislaw Goldschtejn ein weiterer Kremlkandidat ebenso klar mit 82 Prozent. In Irkutsk meldete Radio Echo Moskwy eine knappe Führung des Kommunisten Michail Schtschapow, die Zentrale Wahlkommission einen Sieg des Kremlkandidaten Igor Kobsew mit 68 Prozent. Zu den ebenfalls umkämpften Gouverneurswahlen in Archangelsk gab es noch keine Angaben. Auch zahlreiche Regional- und Stadtratswahlen mussten noch ausgezählt werden. Vor dem glatten Sieg der Staatskandidaten auf Kamtschatka und im Autonomen Jüdischen Gebiet waren in beiden Regionen ihre populärsten Konkurrenten disqualifiziert worden. "Die Staatsmacht hat aus ihren Fehlern gelernt", kommentierte der oppositionelle Publizist Maxim Schewtschenko. "Sie hat begriffen, dass offene demokratische Prozeduren ihr nur Niederlagen einbringen."
Vielerorts nutzten die Behörden die verlängerten Wahlzeiten, um ihr traditionelles Klientel, öffentlich Angestellte und Rentner, zu mobilisieren. So stimmten in der Jüdischen Autonomie schon an den Vorwahltagen 57 Prozent der Wähler ab, in Tatarstan 52 Prozent. Golos hingegen registrierte 1306 Wahlverstöße in 59 Regionen. (scholl)
"Auf der Halbinsel Kamtschatka lag der Kreml-nahe geschäftsführende Gouverneur Wladimir Solodow nach ersten Auszählungen mit 79,5 Prozent vorne. Im Jüdischen Autonomen Gebiet führte mit Rostislaw Goldschtejn ein weiterer Kremlkandidat ebenso klar mit 82 Prozent."
Ein Sieg des Kremls und Putin zeichnet sich ab zu einem Verhältnis, dass sich jeder österreichischer Politiker wünschen würde!
Nur sind dem Putin alle Mittel zum Machterhalt recht, unseren Politikern zum Glueck noch nicht. Ich kann nur hoffen dass es auch in Zukunft so bleibt.