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Außenpolitik

Misstrauensvotum gegen Premier Conte - Italien vor Neuwahlen

Von nachrichten.at/apa   09. August 2019 14:57 Uhr

EU-Kommission fordert Verfahren gegen Italien
Giuseppe Conte

ROM. In Italien hat die Regierungspartei Lega von Innenminister Matteo Salvini im Senat ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte angekündigt.

"Wer Zeit verliert, schadet dem Land", erklärte die Lega am Freitag. Entzieht das Parlament dem Regierungschef das Vertrauen, wäre die Populisten-Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auch formal am Ende.

Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini dringt auf eine schnelle Neuwahl. Er hatte die Regierung am Donnerstag in die Krise gestürzt und dafür ein Votum der Fünf Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt zum Anlass genommen. Der Rechtspopulist machte am Donnerstag klar, dass er für das Bündnis keine Zukunft mehr sieht und die Italiener schnellstmöglich wählen lassen will.

Der parteilose Regierungschef Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dieser wolle aus der Beliebtheit seiner Partei Kapital schlagen. Salvini machte keinen Hehl daraus: Er werde die Italiener auffordern, ihm "alle Befugnisse" zu geben, sagte er in Pescara mit Blick auf eine Neuwahl.

So könnte es nun weitergehen: In der kommenden Woche könnten die Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, um die Senatoren und Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. Die entscheidenden Sitzungen könnten um den 20. August herum stattfinden. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen - allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, würde der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella liegen. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden - so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

Salvini visiert offenbar den 13. Oktober für eine Wahl an. Dafür müssten die Kammern aber schon am 13. August aufgelöst werden, schreibt die Zeitung "Corriere della Sera". Das erscheint ziemlich unrealistisch angesichts der vielen Schritte, die jetzt folgen müssen. Wahrscheinlicher wären Termine Ende Oktober oder im November.

Italien braucht dringend Stabilität - alleine wegen der desaströsen Wirtschaftslage. Das Land weist mit etwa 2,3 Billionen Euro eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf. Die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent und war damit die zweithöchste in den 28 Staaten der Europäischen Union hinter Griechenland.

Conte wies Salvini in die Schranken. "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren", sagte er. Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, die auf die "Perspektive des Wandels" vertraut hätten, zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündige. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die "transparenteste Regierungskrise" der italienischen Republik werde.

Im Fall einer Neuwahl hält Salvini scheinbar alle Trümpfe in der Hand: Bei der Europawahl im Mai hatte seine Rechtspartei mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Möglicherweise bräuchte er einen Koalitionspartner, könnte diesen aber bei den rechten Parteien finden, etwa den Fratelli d'Italia.

Sterne-Chef Luigi Di Maio beschuldigte Salvini am Donnerstagabend, er habe die Regierung gestürzt, weil er die Umfragen vor die Interessen des Landes gestellt habe. Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl 2018 noch mit Abstand stärkste Partei, liegen in Umfragen jetzt aber weit hinter der Lega.

Salvini hat den Fünf Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Bei vielen Themen waren sich die ungleichen Partner seit Amtsantritt im Juni 2018 nicht einig - sie stritten zum Beispiel über einen Mindestlohn, Steuersenkungen und die Autonomie für einige Regionen.

"Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird", sagte Conte. "In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand." Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen.

Römische Senatorin: Neuwahl ist "Trick"

Die italienische Senatorin Laura Garavini hat die Forderung nach Neuwahlen in Italien als "Trick" bezeichnet, mit dem Innenminister Matteo Salvini von der desolaten Wirtschaftslage ablenken wolle. Die Regierung müsse sich demnächst mit dem Bilanzgesetz befassen, wobei die Wirtschaftsmisere offengelegt werde.

"Um sich aus der Verantwortung zu ziehen, versucht er jetzt, Neuwahlen zu produzieren", sagte die Politikerin der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) am Freitag im Radioprogramm SWR Aktuell. Garavini räumt Salvini Chancen auf einen Wahlsieg ein. Mit ihm als Ministerpräsidenten rücke Italien an den rechten Rand, warnte die Senatorin. Salvinis Lega werde vermutlich mit der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zusammengehen.

Fraktionssitzung am Montag

Die italienische Senatspräsidentin Elisabetta Casellati hat angesichts des von der Lega geplanten Misstrauensvotums gegen Regierungschef Giuseppe Conte für Montag (16.00 Uhr) eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Dort entscheidet sich, wann die Parlamentarier aus der Sommerpause geholt werden, um über die Regierung abzustimmen.

Spekuliert wird über den 20. August als möglichen Termin. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen - allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.

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