Gegen Asylrecht verstoßen: Strafe wird Ungarn aus EU-Geldern abgezogen
BRÜSSEL/BUDAPEST. Nachdem Ungarn eine 200-Millionen-Euro-Strafe nicht bezahlt hat, will die Europäische Kommission das Geld von EU-Zahlungen an Budapest abziehen.
Das kündigte die Brüsseler Behörde an. Die Strafe war vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen Ungarns gegen das EU-Asylrecht verhängt worden. Die 15-tägige Frist für Ungarn, die 200 Millionen Euro zu bezahlen, sei am Dienstag abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher. Daher werde ein sogenanntes Ausgleichsverfahren eingeleitet. "Wir werden nun die 200 Millionen Euro von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abziehen."
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"Außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht"
Der EuGH hatte im Sommer eine außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht seitens der Regierung des rechtskonservativen Regierungschefs Viktor Orban festgestellt. Der EuGH hatte auch schon in früheren Urteilen wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Auch die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein.
Zudem muss Ungarn nach einer Entscheidung des EuGH ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag Verzug zahlen. Die Strafe war Budapest vor mehr als 90 Tagen auferlegt worden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Kommission habe Ungarn aufgefordert, das Zwangsgeld zu zahlen. Dafür hätten die ungarischen Behörden nun 45 Tage Zeit.
Nach dem Urteil des EuGH hatte Budapest damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. "Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen", sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, ein enger Mitarbeiter Orbans.
"Inakzeptabel, intolerabel und würdelos"
Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als "inakzeptabel, intolerabel und würdelos". Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Außerdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe.
Im Sommer 2015 hatte Ungarn inmitten der Flüchtlingskrise Stacheldrahtzäune an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Dadurch kamen nur noch wenige irreguläre Migranten über die Balkan-Route in das Land.
Orban steht hinter seinem Volk und sein Volk will keine unkontrollierte Zuwanderung, eine Zuwanderung von Menschen welche nicht wissen dass sie GAST sind und dass sie sich an UNSEREN GESETZTEN orientieren müssen.
Wer sich die vielen Messerstechereien und die vielen Vergewaltigungen welche von den Zuwanderern begangen wurden vor Augen hält, der kann wenn er normal denkt, nicht für eine unkontrollierte Zuwanderung sein. Außer er will seinem eigenen Volk eine große Bürde aufladen.
Dachbodenhexe
Ich stimme Ihnen zu , das unkontrollierte Zuwanderung nach Österreich ein Problem bringt.
Ein weitaus größeres Problem ist aber " ihre Polarisierung, ohne ein genaues Wissen der Urasche zu haben.
Was hat Urasche mit Zuwanderung zu tun? Sehen Sie da mehrere Millionen Jahre zurück?😉
Wieviel gibt Wien im Jahr für Mindestsicherung (Menschen mit fremder Staatsbürgerschaft) aus?
1O Tage für eine andere Politik
🍀
https://ehe-ohne-grenzen.at/
Dream on — und vor allem — Wake Up — Blue isnt true....😉👎
Ich wähle mit voller Überzeugung!
Schein Heiligkeit mag ich noch weniger als offene Fremden Feindlichkeit
🫶
Wenn man dem 🐴 Flüsterer verfallen ist...gute Besserung! 🥴😅
Wenn sich geldmässig und anderweitig es sich nicht mehr lohnt, Mitglied der EU zu sein, dann werden sich die Ungarn und in der Folge auch andere von der EU verabschieden. Die Russen wird es freuen, die haben dann dort einen Fuss in Europa. Wenn nicht militärisch, dann doch politisch. Einen Handelsvertrag werden die Ungarn doch kriegen und das andere kratzt sie nicht. Das trifft übrigens auch für Beitrittskandidaten zu und andere, die bis jetzt an der EU angeblich so interessiert waren. Das Geld lockt die allermeisten, sonst nichts. Denn das Geld der Nettozahler - auch Österreich ist einer - das ist, was die EU als Kitt zusammenhält. Wenn die grossen Nettozahlerstaaten nicht mehr blechen, dann ist dieser Kitt weg.
Da sieht man, dass diejenigen die nie einen Fuß in die östlichen EU-Länder gesetzt haben am lautesten Schwachsinn verbreiten. Fahren Sie mal nach Osteuropa und machen Sie die Augen auf, Spar, DM, Billa, Raiffeisen wo man nur hinschaut sind unsere Firmen stark vertreten. Wohin glauben Sie fließen diese Einnahmen? Und dann gibt es noch die Industrieunternehmen die gar nicht sichtbar sind.... Nur die Dümmsten glauben, dass die EU eine Einbahnstraße ist, da haben auch wir sehr viel davon.
Observer — nichts hält Sie auf — one way ticket — und ab zu Orban, Putin....😉
Kinderbuchautor-Scholz & vDL gibts für Sie dafür zum Sparpreis EUropa Brüssel
Ihr könnt Analysen nicht von Wunschvorstellungen unterscheiden. Eben typisch parteigängerhaft. Reflexhaft und denkabstinent. Österreich hat von der EU wirtschaftlich profitiert, keine Frage. Was die Entscheidungsfreiheit betrifft, da kann man anderer Meinung sein, seitdem in vielen Bereichen das Einstimmungsprinzip gekippt wurde und manche es sogar ganz abschaffen wollen. Und diese Unterstellung, dass ich ein Putinbefürworter bin, die ist überhaupt das Dümmste, das mir seit langem untergekommen ist. Aus meinen Postings ist klar ersichtlich, dass ich dieses System und den Angriffskrieg gegen die Ukraine immer auf das Schärfste verurteilt habe. Aber deswegen muss man kein grenzenloser Befürworter von allem sein, was so aus Brüssel zu uns herüberschwappt. Mehr Subsidiarität ist gefragt nicht mehr Zentralismus. Abschliessend eine Bitte, denkt wenigstens ein bisschen, bevor ihr was schreibt, auch wenn es euch schwer fällt,
Ich dachte Asylwerber müssen den Antrag im ersten, sicheren Land stellen?!
Somit verstoßen wir doch auch gegen geltendes Recht, wenn wir die Anträge illegal Eingereister bearbeiten?!
Wenn Sie dort aber keinen stellen können?
Bleibt ein illegaler Grenzübertritt weiterhin illegal.
Wenn man bedenkt, wie viele Länder zwischen z.B. Afghanistan und Österreich liegen halte ich es zudem für höchst unwahrscheinlich, dass da nirgends einer gestellt werden konnte.
Viel wahrscheinlicher ist, dass die Leute sich das Land aussuchen wollten, auch wenn das gegen das gültige Recht verstößt.
Bleibt die Frage, wieso man jene, die sich nicht an die Regeln halten, trotzdem mit Asyl belohnt?
Man fördert dadurch dieses illegale verhalten.
Die viel kritisierten Push Backs wäre eigentlich der richtige Weg.
So zwingt man auch die Länder durch welche die Flüchtlinge zuerst gereist sind, diese nicht einfach weiter zu winken.
Ein Grenzübertritt ist nur dann illegal, wenn ich dazu nicht berechtigt bin - also wenn ich zB ein Aufenthaltsverbot in einem bestimmten Staat habe.
Wenn ich als Drittstaatsangehöriger an die Grenze eines EU-Staates komme und still und heimlich die Grenze überschreite, ist dieser Grenzübertritt illegal. Wenn ich aber mich an der Grenze an ein staatliches Organ wende und Einlass begehre zB mit dem berühmten 4-letter-word (ich meine hier nicht f..k, sondern a..l), dann ist das ein legaler Grenzübertritt.
Also wir wissen, dass Ungarn Flüchtlinge nicht registriert, sondern wie eine Schlepperorganisation handelt. Auch Griechenland hält Menschen entweder auf Inseln fest oder lässt sie unregistriert weiterziehen.
Wir sind eigenständige Staaten.
Ungarn sollte den Grenzzschutz der EU in Rechnung stellen.
Auch die Reise der Migranten nach Brüssel sollte die EU zahlen
Welchen Grenzschutz??? Es kommen jede Menge Flüchtlinge in Ungarn über die Außengrenze, nur werden sie von Ungarn großzügig weitergeleitet. Eine Demokratie funktioniert eben nur, wenn sich alle an die Gesetzte halten.
Ungarn und Grenzschutz? 😂 — Ach Felix, denken vor dem posten ein wenig, blabberns nicht absurde Dinge, die Sie irgendwo — Auf1TV — gehört haben....🤦♂️
Der wird bald aus dem Verein raus sein - freue mich für ihn!!!!
Und wird dann in die Eurasische Union eintreten unter seinem Freund Wladimir Josefowitsch.
Und viele würden sich für uns freuen, wenn der endlich weg ist vom Futtertrog.
Gut so, dran bleiben! Und ja nicht abrücken. Strafe muss sein, weil sonst austreten! „Unsit“?, Oder wie heißt das dann?
Nun die EU benötigt Ungarn nicht umgekehrt sehr wohl, denen geht es sehr gut mit der EU !
Also tut euch nicht schwer liebe Ungarn tretet aus - wir sparen undś eine Menge Geld!
Vielleicht gibt's seitens der FPÖ eine Spendenaktion für diesen sympathischen Menschen! 😅💥
Wenn Ungarn nicht zahlt, was will dann die EU machen?
Mehr als ein du,du,du wirds nicht spielen.
Orban lacht sich eins.
Sie haben das System EU mit Nettozahlern und Empfängern offensichtlich bis ins letzte Detail behirnt.
So wie Sie.
Hast du den Artikel gelesen?
Die EU konfisziert, eben gerade weil Ungarn nicht tahlt, die Zahlungen an Ungarn
200 Millionen sind viel zu wenig. Konsequent wären Subventionsstopp, wenn man sich nicht an das Gemeinschaftsrecht hält.
Besser als hunderttausende Illegale im Land zu haben
Würde Orban korrekt registrieren lassen, hätten wir viele NICHT da!
...und erst die hunderttausenden Unterbelichteten blaunen... wir sind echt arm dran in diesem Land...
Die 200 Millionen sind ein Pappenstiel gegen die Summen, die Österreich für die Kulturbereicherer aufbringen muß.
Von Deutschland ganz zu Schweigen...
Cool down, Gustl! Wenn du finanziell eh nichts dazu beiträgst, brauchst du dich auch nicht künstlich aufregen.
@Gust, Blutdruck gemessen, alles ok?
Wenn Ungarn die EU nicht passt, soll sie sich schleichen.
Nur die EU-Milliarden nehmen, und damit Obrans Vater eine Villa der Größe von Schloss Schönbrunn zu finanzieren, spielt es nicht.
Wer Regeln zustimmt, hat diese einzuhalten.
Gilt das auch für Flüchtlinge?
Bin gespannt, womit er seine geschmierten Schergen jetzt bezahlt....
Wahrscheinlich das beste Investment, dass Ungarn je gemacht hat. Österreich bitte nachmachen.
Hoffentlich nicht. Wenn alle an einem Strang ziehen würden, wäre das Flüchtlingsproblem lösbar. Der Nationalismus verhindert es eben. Orban ist ein Negativbeispiel, wie man Probleme abschiebt, aber nicht löst.
....wenn Alle an einem Strang ziehen würden, dann hätten wir kein Asylproblem und keine Asylanten !
Wir haben ein Asylproblem, weil wir uns nach wie vor weigern, ein Einwanderungsrecht zu schaffen, das seinen Namen verdient.
Migration ist a) ein Menschenrecht (sonst dürften ja Mühlviertler nicht nach Linz übersiedeln) und b) ein Phänomen so alt wie die Menschheit, sonst gäbe es nämlich in Europa keine Menschen.
Was wir also brauchen, ist eine gezielte, gesteuerte Migration. Dann löst sich das Asylproblem quasi von selbst.
Da wird Ungarn viel zu wenig abgezogen.
Es muß finanziell richtig weh tun
GENAU SO IST ES!
Ach Gust, so ist es eben nicht, und das wissen Sie ganz genau....😂
Gustl, bitte mach die Buchstaben a bissl größer. Danke!
FPÖ-Freund Orban hat kein Interesse an einer Lösung des Flüchtlingsproblems.
Er kann mit Flüchtlingen wunderbar Hetze betreiben.und gegen die EU polemisieren.
Erst letztes Jahr hat Orban Hunderte Schlepper freigelassen, um die EU zu ärgern. Flüchtlinge winkt er einfach durch.
Das ist das Vorbild der FPÖ. Keine Lösungen, nur Hetze und Zerstörung.
Richtig, wir sollten auch längst einen Stacheldrahtzaun errichten und die Grenzen schützen!
Das WÄRE eine LÖSUNG.....