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Außenpolitik

Mike Pence stellt sich demonstrativ hinter Trump

13. Januar 2021 00:04 Uhr

Mike Pence stellt sich demonstrativ hinter Trump
US-Präsident Donald Trump und sein bis zuletzt loyaler Vize Mike Pence (re.)

WASHINGTON. Der US-Vizepräsident will seinen Chef nicht frühzeitig entmachten – ein Impeachmentverfahren ist wahrscheinlich.

US-Vizepräsident Mike Pence rückt keinen Millimeter von seinem Chef ab: Die US-Demokraten, die den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump noch vor der Amtsübergabe am 20. Jänner loswerden möchten, hatten darauf spekuliert, dass Pence seinen Chef mittels "Zusatzartikel 25" vorzeitig entmachten würde. Doch daraus wird nun nichts.

Nach einem Treffen der beiden teilte Pence gestern mit, dass er den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden wolle. Dieser Artikel ermöglicht es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, den Präsidenten abzusetzen, wenn sie ihn für amtsunfähig halten. Trump und sein Vize hätten "ein gutes Gespräch" im Weißen Haus geführt, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit für das Land" fortsetzen.

Das bedeutet, dass die US-Demokraten nun ein neuerliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg bringen werden. "Wir sollten im Repräsentantenhaus rasch über das Impeachment abstimmen und die Klage an den Senat überstellen. Und dann hängt es vom Senat ab, wie lang sich der Prozess hinzieht", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff.

Abstimmung bereits heute

Das Votum könnte bereits heute, Mittwoch, stattfinden. Der Vorwurf gegen Trump lautet "Anstiftung zum Aufruhr" – wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine von ihm aufgestachelten Anhänger. Verhandelt wird das Verfahren im Senat, wo Demokraten und Republikaner je 50 Sitze innehaben. Zur Absetzung des Präsidenten braucht es in dieser Kongresskammer jedoch eine Zweidrittelmehrheit. Und die ist unwahrscheinlich.

Vereidigung: Angst vor Gewalt

Unterdessen wächst in Washington die Angst, dass es rund um die Amtseinführung von Joe Biden am Mittwoch zu einem neuerlichen Gewaltausbruch von Trump-Anhängern kommen könnte. In der Hauptstadt werden zur Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen bis Samstag etwa 10.000 Nationalgardisten erwartet. 5000 weitere Soldaten könnten hinzugezogen werden, wenn die Behörden sie anfordern sollten. Bürgermeisterin Muriel Bowser forderte das Innenministerium auf, keine Genehmigungen für öffentliche Versammlungen bis 24. Jänner zu erteilen.

Betreiber sozialer Medien gehen indes weiter gegen Trumps Anhänger vor. Twitter löschte mehr als 70.000 Accounts, die überwiegend "QAnon"-Verschwörungstheorien verbreitet hätten, teilte der kalifornische Technologiekonzern mit.

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