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Migrationspolitik: Bundestag steht am Freitag vor nächstem brisanten Votum

30. Jänner 2025 19:25 Uhr
"Wir bringen ein, was wir für richtig halten": CDU-Chef Merz sieht keine Kooperation mit der AfD
"Wir bringen ein, was wir für richtig halten": CDU-Chef Merz sieht keine Kooperation mit der AfD Bild: APA/dpa/Kay Nietfeld

BERLIN. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Noch kämpft die CDU mit den Nachwehen jenes Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik, den sie am Mittwoch in den Bundestag eingebracht hatte. Weil für dessen Mehrheitsbeschluss neben den Stimmen von CDU/CSU und FDP auch jene der AfD-Fraktion notwendig waren, musste CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag nicht nur weitere Kritik von SPD und Grünen einstecken, sondern auch von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie halte es für falsch, "sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im