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Außenpolitik

Migranten an Belarus-Grenze: Litauen will Grenze stärker sichern

Von nachrichten.at/apa   07. Juli 2021 17:10 Uhr

BELGIUM-LITHUANIA-EU-NATO
Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte

VILNIUS. Litauen will angesichts einer stark steigenden Zahl illegal Einreisender Militärkräfte zur Sicherung der Grenze zum benachbarten Belarus einsetzen. Als Signal mit abschreckender Wirkung solle auch eine "zusätzliche physische Barriere" zwischen dem EU-Land und dem autoritär regierten Belarus (Weißrussland) errichtet werden.

Zudem soll die Prüfung von Asylanträgen beschleunigt werden, kündigte Regierungschefin Ingrida Simonyte am Mittwoch in Vilnius an. Die litauische Regierung hatte wegen der Migranten zuvor bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können.

Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Belarus - einer EU-Außengrenze - beklagt aktuell ein hohes Aufkommen an illegaler Grenzgängern. An der Organisation des starken Zustroms von Migranten seien belarussische Behörden sowohl aktiv als auch passiv beteiligt, sagte Simonyte. Sie warf der Führung in Minsk vor, den Grenzübertritt bewusst zu erleichtern. "Unserer Ansicht nach zielt dies unter anderem darauf ab, unserem Land zu schaden, die Lage zu destabilisieren."

Nach litauischen Angaben sind in diesem Jahr bereits mehr als 1300 Menschen aufgegriffen worden - gegenüber 81 im gesamten Vorjahr. Sie stammten demnach vorwiegend aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Die meisten davon haben in Litauen bereits Asyl beantragt. In Belarus hatte Machthaber Alexander Lukaschenko am Vortag der EU in der Regierungssitzung damit gedroht, als Reaktion auf die Sanktionen massenhaft Flüchtlinge aus Kriegsgebieten durchzulassen.

"Wir sehen den gesamten Prozess als hybride Aggression, die sich nicht gegen Litauen, sondern gegen die gesamte Europäische Union richtet", sagte Simonyte. Grund dafür sei die prinzipielle Position der gesamten EU, einschließlich Litauens, zu der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im August 2020 und der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus.

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