Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus
BERLIN. CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts breiter Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD jede Zusammenarbeit einer von ihm geführten deutschen Regierung durch die Rechtspopulisten ausgeschlossen.
"Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts", versprach der Unionskanzlerkandidat auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Die Polizei sicherte mit rund 700 Einsatzkräften den Parteitag ab, der von Demonstrationen begleitet wurde.
Die CDU wolle "gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen", sagte Merz. "Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals", rief Merz unter anhaltendem Beifall der knapp 1.000 Delegierten, die von ihren Sitzen aufgestanden waren. Die AfD stehe "gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut" habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die NATO.
"Nur Union kann weitere AfD-Erfolge verhindern"
Bei der anstehenden Bundestagswahl und darüber hinaus kann aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder nur die Union einen weiteren Erfolg der AfD verhindern. "Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen. Die Linke ist kein Schutzwall dagegen, das sind wir, Friedrich", sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem CDU-Parteitag an die Adresse von Merz. "Wir sagen immer wieder nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD." Die Union werde die AfD "mit ganzer Entschlossenheit" bekämpfen.
Erneut nutzte Söder seine Rede, um die Gefahr für die Demokratie in Deutschland zu betonen: Vielleicht sei es tatsächlich eine der letzten Chancen, das Land zu retten. Ansonsten würden im Rückblick Historiker vielleicht sagen, "vielleicht hätten wir doch der Union mehr Unterstützung geben sollen".
Verweis auf politische Entwicklung in Österreich
Söder verwies in seiner Rede auf Länder in Europa wie Belgien, Polen, Österreich, Italien und Frankreich, wo die politischen Verhältnisse wegen immer stärker werdender Parteien vom rechten Rand instabiler geworden seien. "Wenn das in Deutschland passiert in gleicher Weise, wenn sich so etwas Bahn bricht, steht der ganze Kontinent vor dem Wackeln", sagte Söder.
Zur viel diskutierten Migrationsfrage sagte Söder, die Union werde die Zuwanderungspolitik von Grund auf ändern. Merz habe im Bundestag in der vergangenen Woche eine "Leitentscheidung" getroffen, wie es einem "künftigen Kanzler" zustehe. Die Union war kritisiert worden, weil sie einen Antrag im Parlament zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durchgebracht hatte. Die CSU stehe hinter Merz, betonte Söder.
Merz ging in seiner Rede nicht ausdrücklich auf die Bundestagsabstimmungen in der vergangenen Woche ein. Ein Antrag zur Migrationspolitik bekam mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit, ein Gesetzesentwurf scheiterte. Seitdem gibt es massive Kritik unter anderem von SPD und Grünen und deutschlandweit Demonstrationen gegen das Vorgehen der Union. Allein in Berlin hatten sich laut Polizei rund 160.000 Menschen versammelt, die Veranstalter sprachen sogar von 250.000 Teilnehmern.
- Lesen Sie auch: 160.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen AfD und CDU-Kurs
Mehrere Kundgebungen
Bis zum Mittag gab es laut Polizei rund um die Messehalle CityCube mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Menschen. Diese richteten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche.
Es habe bisher keine erwähnenswerten Störungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher am frühen Nachmittag. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration von Fridays for Future nach seinen Angaben die größte. Die Veranstalter sprachen von "mehreren Hundert Menschen". Teilnehmer hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort "Schande" bildeten.
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"Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts" -- und wer soll das glauben, nach der Abstimmung in der vorigen Woche?
"Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung," Und wie war das letzte Woche?
Merz' 5-Punkte-Programm: Mehrheit durch AfD-Stimmen
"Zustrombegrenzungsgesetz": Mehrheit verfehlt trotz AfD-Stimmen, weil insgesamt rd 30 CDU- und FDP-Mandatare nicht abstimmten, sich enthielten oder dagegen stimmten
Das "Zustrombegrenzungsgesetz" muss kein Stolperstein für eine Koalition demokratischer Parteien sein. Merz' 5-Punkte-Programm ist aber für SPD und Grüne ein Nogo und vermutlich auch für Teile seiner eigenen Partei und Teile der FDP (sofern diese überhaupt in den Bundestag kommt).
Sehe ich auch so. Mit seiner Aussage das er bei dem Migrationsgesetz keinerlei Kompromiss eingeht & dazu die Aussage nicht mit der AFD zu koalieren (GSD) werden Hr. Merz nach der Wahl ziemlich alleine dastehen lassen.
Lasst sie noch ein paar Jahre dahinwurschtln, dann braucht die AFD keinen Partner mehr.....
Die Schweizer und Norweger sind schlauer und den besseren Weg gegangen.
Wie meinen?
Norwegen ist Mitglied im EWR und daher an alle Regelungen der EU gebunden. Darüberhinaus müssen "Mitgliedsbeiträge" bezahlt werden.
Die Schweiz ist durch viele bilaterale Verträge an die EU gebunden, weshalb sie die EU-Rechtsnormen "autonom nachvollziehen" darf, dh das Europäische Recht gilt nicht unmittelbar, sondern wird eins zu eins in nationale schweizerische Gesetze übertragen. Selbstverständlich muss auch die Schweiz Zahlungen an die EU leisten.
what?
das sind doch schon lange lauter brüssel marionetten!
Wer ist „Brüssel“? Schaffst du es, genauer zu definieren, was du mit diesem Begriff meinst? Oder musst du zuerst im FP-Destruktivitätshandbuch nachlesen?
nicht so streng sein, nur der bindestrich hat gefehlt.
" es wird keine mauer gebaut!"
und wenn dann höchstens aus Rigips, oder wie heißt der Leichtbau!
....und mit Tür
Gar keine..die, welche eine bauen können wurden remigriert.
Schauen wir mal wie es in 10 Jahren aussieht…….
Wollen wird er schon mögen, können wird er nicht dürfen.
Wie die ÖVP. ;-)
2 rechtsrechte Blenderparteien im selben Geiste.
Merz, am 3.2.2025: Schließen Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus.
Auch Merz, am 24.2.2025: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Er hat weitgehend das AfD-Programm zur Migrations- und Energiepolitik übernommen. Mit wem will er das nach der Wahl umsetzen?
Zusammenarbeit ausgeschlossen. So wie die VP?
Jaja, Konservativen sind in dieser Hinsicht voll zu vertrauen. Seit Franz von Papen.
wann muss der Merz wieder zurück in die Psych ...
Pinocchio.
Ich verstehe nicht, warum Politiker immer soviel Müll vor Wahlen reden, den sie dann womöglich nicht einhalten können.
Nicht einhalten werden ...
Da geht es nicht ums Können, sondern ums Wollen.