Merkel will angeblich Länder entmachten
BERLIN. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen.
Das berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.
Laut "Bild" planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.
Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu "Bild": "Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann." Bisher hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden.
Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.
Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, "ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht".
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De deutsche demokratische Republik hat den Klassenkampf mit dem bösen Bruder aus dem Westen doch gewonnen!
Die Generalsekretärin der kommunistischen CDU-Partei Angela Merkel dankte nochmals ihren Vorgängern Erich Honecker und Walter Ulbricht für die erfolgreiche Aufbauarbeit.
Nach vollbrachtet Tat begibt sich Frau Dr. Merkel in den wohlverdienten Ruhestand. Sie wird diesen am Ostseestrand streng von der Außenwelt durch Stacheldrahtzäune im ZK Wellnesszentrum verbringen.
Es lebe die deutsche demokratische Republik!
FÖDERAL.
Es ist eine Errungenschaft, den zentralistischen
Sozialismus in die Schranken zu weisen --
Und Merkel will das rückgängig machen ??
Das wäre wohl das Ende der "Gemäßigten Mitte".
Auch diese Medien sind bezahlt. Wer glaubt den Scheiß eigentlich noch.
In der Bild steht aber nichts davon. Schon wieder ein Fake von der OÖ Nachrichten.
Jedes Bundesland macht doch was es will.
Klar das die Bürger verunsichert sind.
Da ist es nötig das die Regierung eingreift.
Das wäre in Pandemiezeiten auch in Ö längst überfällig!
Die unqualifizierten Beiträge von Doskozil, Stelzer, Platter & Co sind so was von entbehrlich!
Und die Beiträge der Regierung und ihrer sogenannten Experten sind qualifiziert und notwendig? Wir sehen ja den Erfolg😂
Die Ergebnisse wären besser, wenn die Bundesländer nur soviel testen und impfen wie sie können, anstatt sich als Experten aufzuspiielen!