Merkel und Johnson gesprächsbereit, aber hart im Brexit-Streit
BERLIN. Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU beharren die Regierungen in Berlin und London unverändert auf ihren Positionen.
Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch signalisierten zwar beide Regierungschefs Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart.
Merkel verbreitete dennoch die Hoffnung, dass innerhalb der nächsten 30 Tage auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu.
Der Premier, der an diesem Donnerstag auch nach Paris reisen will, hat sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen - mit oder ohne Abkommen. Umstritten ist vor allem, wie verhindert werden kann, dass zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland eine neue Grenze mit Kontrollen entsteht. Dafür sieht das Abkommen den sogenannten Backstop vor.
Johnson betonte in Berlin erneut: "Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden." Auch Großbritannien wolle einen "verhandelten Austritt" aus der EU und keinen ungeregelten Brexit. "Wir schaffen das", fügte er auf Deutsch in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu.
Merkel ihrerseits wies darauf hin, dass der Backstop nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht sei. Man sei bisher davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. "Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter", sagte sie. Merkel deutete weiter an, dass die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland überflüssig würden, und die Integrität des Binnenmarktes gewahrt werden könne, wenn klar sei, wie die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehen.
Doch das ist nur denkbar, wenn London sich für eine enge Partnerschaft mit Brüssel in der Zukunft entscheidet. Genau das will Johnson aber unbedingt verhindern. Deshalb besteht er darauf, dass der Backstop weg muss. Ihm schwebt ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas vor. Damit wären Grenzkontrollen an der irisch-irischen Grenze aus Brüsseler Sicht unvermeidbar.
Fraglich ist aber auch, ob Johnson tatsächlich ernsthafte Verhandlungen mit der EU führen will oder von vorneherein einen ungeregelten Brexit anstrebt. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte jedenfalls kurz vor dem Antrittsbesuch Johnsons in Berlin gesagt: "Möglicherweise geht es eher um Schuldzuweisungen als um die Frage von wirklicher Veränderung der Datenleiste." Das lasse sich aber erst nach den Gesprächen genau beurteilen.
Johnsons Besuch ist "eine Show für London"
Und die Europa-Expertin der Grünen im deutschen Bundestag, Franziska Brantner, kritisierte: "Boris Johnsons Besuch ist kein konstruktives Gesprächsangebot, sondern vielmehr eine Show für London." Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie weiter: "Der britische Premier sammelt Körbe der europäischen Staats- und Regierungschefs, um sich dann hinstellen zu können und zu sagen, die EU habe den harten Brexit provoziert, weil sie den Briten nicht entgegenkam."
Merkel hatte - wenige Stunden vor der Ankunft Johnsons - bei einer Luftfahrtkonferenz in Leipzig/Halle nochmals unterstrichen, sie wolle mit dem britischen Premier darüber reden, wie ein "möglichst friktionsfreier" Austritt erreicht werden könne. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Abkühlung der Wirtschaft, auch durch internationale Handelskonflikte und den Brexit: "Wir müssen um unser Wirtschaftswachstum kämpfen."
Der britische Premier hatte am Dienstag in einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere "Verpflichtungen" Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er auch beim Treffen mit Merkel offen.
Merkel und Macron gegen Nachverhandlungen
Merkel wies wie die EU-Kommission die Forderung Johnsons nach Nachverhandlungen bereits am Tag vor dessen Antrittsbesuch zurück. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits ausgesprochen und will ebenfalls keine Veränderungen am Vertrag. Johnson führt die Ablehnung seiner Änderungswünsche auf die falsche Hoffnung zurück, das britische Parlament werde einen No-Deal-Brexit verhindern. Das machte er am Dienstagabend in einem BBC-Interview deutlich.
Die Britische Handelskammer in Deutschland warnte Johnson eindringlich vor einem ungeregelten Brexit. "Die Stimmung unter den Unternehmen ist äußerst schlecht, weil alle befürchten, dass Johnson einen harten Brexit durchzieht ohne Rücksicht auf Verluste", sagte Geschäftsführer Andreas Meyer-Schwickerath der dpa. Der Industrieverband BDI ist gegen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der dpa, Brüssel und London müssten die Weichen richtig stellen, um den drohenden harten Brexit abzuwenden.
Rückenwind für Johnson durch Umfrage und von Trump
Rückenwind bekam der britische Regierungschef unterdessen durch eine Online-Umfrage des Instituts Kantar, in der seine Konservative Partei deutlich zulegen konnte. Die Torys kamen auf 42 Prozent Wählerzuspruch, 14 Prozentpunkte mehr als die oppositionelle Labour Party. Bei der jüngsten vergleichbaren Kantar-Umfrage im Mai lag Labour mit 34 Prozent noch vor den Konservativen, die damals auf lediglich 25 Prozent kamen. Das Institut machte als Grund für den starken Zugewinn der Torys Johnsons hartes Auftreten im Brexit-Streit aus. Allerdings gab in der Kantar-Umfrage auch eine deutliche Mehrheit der Briten an, sie würde einen Austritt mit Abkommen bevorzugen.
Unterstützung für Johnson stellte auch US-Präsident Donald Trump in Aussicht. Die EU habe Großbritannien "nicht sehr gut behandelt", sagte er in Washington. "Wir werden sehen, ob wir etwas auf die Beine stellen können."
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Das "Märchen" des Rattenfängers von Hameln ist nun bittere Realität. B.J. & Nigel Farage & Konsorten sind solche Typen.
Im Deutschen ist ein Tor ein in seinem Sinnen etwas eigenartiger Mensch mit mangelndem Verstand.
Die Mehrzahl davon gibt es im Englischen.... die Tories.
Meines Erachtens zielt(e) der Blondel nur darauf hin, dass ER nun in Downingstreet 10 ist (egal welche Plagen fürs Volk). Weiters hat das Parlament mit einer der wenigen Abstimmungen, bei denen für (und nicht gegen) etwas gestimmt wurde, sich dafür ausgesprochen, dass es keinen No-Deal-Brexit geben solle.
Also wird es m.E. darauf ausgehen, dass B.J. in einem (m.E. berechtigten) Misstrauensvotum als Premier scheitert und mit Halloween sich eine weitere Verlängerung (weil Neuwahlen) des Austritts (von der Leyen hat ja bereits dafür eine Rutsche gelegt) für das Datum des Brexit geben wird. Somit hat das blonde Großmaul nichts als Maulaffen feil geboten. Fazit: Great-Britain becomes Small-Britain. So what.!
Apropos Deutsche.
Dass es den Brexit überhaupt gibt, das liegt hauptsächlich an Deutschland.
Genauer gesagt an Merkel und ihren Fehlern.
Alles richtig was KRATZFREI so schreibt, die Briten wollen unbedingt die EU verlassen und einer neuen erfolgreichen Zukunft, ohne der Bevormundung und jeglichen Vertragsbruch der EU, entgegensehen!
Solange die Süd-Staaten der EU frisches selbst erfundenes Geld für ihre Staatsableihen von Drghi oder Levarge zugeteckt bekommen, so lange werden sie in der EU geduldig bleiben wollen,
Ich bin schon neugierig welches Land als nächster diese ungleiche und schlecht geführte EU verlassen möchte .....
Drghi oder Levarge
wer ist das ?????
Der bewußt herbeigeführte Untergang hat einen Namen.
Nun den Untergang schreiben eher die Journalisten herbei.
Sie versuchen jetzt Johnson zu unterstellen dieser fahre nur aus Jux und Tollerei nach Berlin und Paris.
Er würde dies nur aus taktischen Gründen machen.
Wegen schwarzen Peter und so.
Sie vergessen aber einiges dabei. Schon Therea May mühte sich ab und fuhr ebenso wie Johnson zu Verhandlungen nach Berlin.
Genau wie Johnson bekam sie immer wieder ein NEIN aus der EU zu hören.
Ein NEIN ist aber zu wenig!
3 mal fiel der Brexitvertrag im Unterhaus durch. ER IST DAMIT TOT.
Die EU reitet damit nur ein totes Pferd um des Machtspiels Willen.
Kern der Problems soll der sogenannte Backstop sein.
Abgesehen davon, dass die Frage der britisch irischen Grenze nie plausibel als tatsächliches Problem erklärt werden konnte, scheint man sich in dieser Frage in der französisch deutschen Führung dahinter eingebunkert zu haben.
Die britisch irische Grenze auf einer Insel soll für die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen ein Problem darstellen?
Kein vernünftiger Mensch glaubt das wirklich.
Diese Problem wird nur deswegen künstlich aufgeblasen, um damit eine EU- Macht zu demonstrieren.
Auch die EU bereitet sich auf einen harten Brexit vor, weil sie diesen genau so einkalkuliert hat.
Dabei hat sie es mit allen Mitteln versucht GB in diese Zollunion zu zwingen bzw. den Brexit so gut wie möglich unmöglich zu machen. Das ist die Strategie.
Dabei hat man in der EU zu viele Fehler begangen.
Und jetzt will man auch nicht mehr zurück. Zurück an den Verhandlungstisch.
Damit trägt die EU die Hauptschuld an einem "harten Brexit", wenn er denn so kommen wird.
Kurzfristig zeigt man in der EU "Stärke" - eine sehr fragwürdige - langfristig schadet man sich damit nur selbst.
"Abgesehen davon, dass die Frage der britisch irischen Grenze nie plausibel als tatsächliches Problem erklärt werden konnte,...."
Zwei Länder ohne eine unkontrollierte Grenze, wo der Güterverkehr zu deklarieren ist, sind für den kratzfrei kein Problem für die Wirtschaft beider Partner?
Danke für das Outing, dass Sie ein erhebliches mentales Problem haben.
Die Frage der britisch-irischen Grenze ist "Brenner hoch 3".
Seit dem EU-Beitritt Ö's ist die Brenner-Grenze passé und damit auch der Zankapfel Südtirol. Es gibt jetzt eine EU-Region Tirol. Und nur die verbohrtesten Nationalisten faseln von Doppelstaatsbürgerschaft und "Selbstbestimmung".
Seit dem Karfreitagsabkommen ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland de facto aufgehoben. Und damit ist die Brisanz aus dem Streit um die Zugehörigkeit des Nordens der irischen Insel gewichen. Ersteht die Grenze wieder, lebt der Streit - und damit auch der Terror der verbohrten Nationalisten - wieder auf. Daher ist für Irland diese Grenzfrage so wichtig. Und auch das Vereinigte Königreich kann kein Interesse an neuem Blutvergiessen haben, das dann auch wieder auf England überschwappen könnte. Darum ist diese Frage so extrem heikel.
Soso.
Wenns eng wird, dann werden auf einmal die Nationalisten aus dem Hut gezaubert, um damit zu drohen.
Diese Drohkulisse wird jedoch hauptsächlich für das Publikum in der EU aufgebaut.
Offenbar fürchtet man eine Grenze, wie der Teufel das Weihwasser.
Daran soll und darf der Brexit nicht scheitern.
Und übrigens.
In Italien droht jetzt eine Linksregierung.
Und da kann schneller als einem lieb sein kann, der Brenner eine ganz andere Transitroute werden.
Im Herbst droht uns VDL mit weiterem Nachschub an Migranten.
Es dürfte also ein heißer Herbst werden.
Nun die Grenze ist dort auch jetzt unkontrolliert.
Nur existieren noch die Mauern, welche Stadteile voneinander trennen.
Dann sollen sie doch die Grenze wieder kontrollieren.
Was Grenzkontrollen betrifft, da ist die EU wahrlich keine Vorbild.
Grenzschutz funktioniert faktisch nicht. Egal ob das jetzt an Korruption, Misswirtschaft und anderen Gründen liegt, die Aussengrenzen sind eine der Schwachpunkte der EU.
Dass jetzt Europa gegenwärtig nicht völlig unkontrolliert von Migranten überschwemmt wird, das liegt hauptsächlich daran, dass die EU Milliardenbeträge an Schutzgeld nach Ankara überweist.
Die Grenzpolitik der EU ist seit 15 Jahren äußerst grenzwertig und nicht nur die.
Richtig, der Vertragsentwurf von May wurde 3mal m Unterhaus abgelehnt. Das Unterhaus lehnte auch jede andere Regelung ab, ebenso einen ungeregelten Austritt.
Für einen Vorschlag gab es freilich eine Mehrheit: Statt des "backstop" sollten "alternative Massnahmen" die Wiederentstehung der Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Das ist jetzt auch das "Angebot" von Johnson. Aber weder er noch das Unterhaus können erklären, worin diese "alternativen Massnahmen" bestehen.
Wenn "ich" also keine feste Grenze auf der irischen Insel will und keine konkrete (!) Lösung anbieten kann, dann muss "ich" den "backstop" als am wenigsten schlechte Notlösung akzeptieren. Das ist natürlich unvereinbar mit der britischen Obsession nach "Souveränität". Aber was Souveränität wert ist, werden sie erleben, wenn sie einen Handelsvertrag mit Trump abschliessen: Trump denkt schwarz/weiss, für ihn gibt es nur Gewinner & Verlierer: was der eine Vertragspartner gewinnt, muss der andere verieren.
Und die USA wird nicht der Verlierer sein.
In einem anderen Fall haben die Briten schon einen Vorgeschmack auf die "neue erfolgreiche Zukunft" bekommen. Die Inder würden gerne einen Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich abschliessen, wenn: Das Vereinigte Königreich die Visapflicht für indische Staatsbürger aufhebt, Inder also frei ins Vereinigte Königreich einreisen können. Danach gab es keine weiteren Verhandlungen mehr.