Merkel rief im Parlament zu Wahl von CDU und CSU auf

"Es ist nicht egal, wer unser Land führt", sagte sie am Dienstag in ihrer Regierungserklärung. SPD und Grüne wollten eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausschließen, was Fragen über die Zukunft der NATO und Europas aufwerfe. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz konterte mit drei Prioritäten.

"Es geht auch um handfeste wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden, die Zahl der Arbeitsplätze", sagte Merkel. CDU-Chef Laschet sei der Richtige, um das Land "mit Maß und Mitte" in die Zukunft zu führen. Der beste Weg für Deutschland sei eine CDU/CSU-geführte Regierung.

Die Tonlage der Kanzlerin war ungewöhnlich, weil Merkel in den vergangenen Jahren bei Auftritten im Bundestag stets die Gemeinsamkeiten mit dem Koalitionspartner SPD betont hatte. Merkel äußerte auch direkte Kritik an Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Natürlich war und ist niemand von uns in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen", sagte sie mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Scholz im Wahlkampf. Jeder Geimpfte habe ein ausreichend getestetes Vakzin erhalten. Die Politik müsse die Menschen vom Impfen überzeugen "und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen" argumentieren.

Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Merkel wird sich nach vier Amtszeiten als Kanzlerin nicht mehr zur Wahl stellen und will aus der aktiven Politik ausscheiden. Im Wahlkampf hatte sie sich bisher eher zurückgehalten. "Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte sie nun.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und deutsche CDU-Vorsitzende Laschet ist gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. In Umfragen ist die CDU/CSU von rund 30 Prozent im Juli auf gut 20 Prozent zurückgefallen und liegt nun deutlich hinter den Sozialdemokraten. Der SPD-Kanzlerkandidat ist Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz.

Scholz nannte am Dienstag im Bundestag drei Prioritäten für eine Regierung unter seiner Führung: Kampf gegen Kinderarmut, finanzierbares Wohnen und stabile Pensionen. Dies seien für ihn Garantien für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Scholz. Scholz will zudem das Verteidigungsbudget weiter erhöhen. Die Aufstockung des Haushalts für die Bundeswehr in der ablaufenden Legislaturperiode sei richtig gewesen, "und diesen Weg werden wir weiter beschreiten", sagte er. Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr werde es weiter geben. Ein starkes, souveränes Europa werde es nur geben im Verbund der NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit. "Das galt, und das gilt auch in Zukunft." Die Linke als potenzieller Koalitionspartner steht NATO und Auslandseinsätzen höchst kritisch gegenüber.

FDP-Chef Christian Lindner sagt mit Blick auf Scholz, dass Wahlen und nicht Wahlumfragen gewonnen werden müssten. Und auch dann sei nicht sicher, dass man tatsächlich eine Regierung führen könne. So habe Helmut Kohl 1976 die Bundestagswahl für die Union gewonnen, sei aber nicht in der Lage gewesen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden.

Die rechtspopulistische AfD nutzte die letzte Plenarsitzung vor der Wahl eine weitere Generalabrechnung mit Merkel. Fraktionschefin Alice Weidel sieht Deutschland am Abgrund. "Ihrem Nachfolger wird ein Sanierungsfall hinterlassen", sagte sie. Deutschland sei inzwischen ein Land, "das verunsichert und gespalten ist". Ein Land, dessen Wohlstand erodiert sei. Im Bildungswesen und bei der Digitalisierung sei Deutschland nur Mittelmaß, kritisierte Weidel. Ein weiteres ungelöstes Problem der scheidenenden Regierung sei "die Migrationskrise". Kein anderes Land denke ernsthaft daran, die deutsche Energiewende zu kopieren. Deutschland sei der einzige "Hippie-Staat, der diese durchgeknallten Ideen ernsthaft umsetzen will, koste es was es wolle", fügte sie hinzu. Außerdem forderte sie ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen.