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Außenpolitik

Merkel plant Gespräche mit Kurz und Rutte

22. Mai 2020 00:04 Uhr

Merkel Macron
Nicht überall stößt der Vorstoß von Macron und Merkel auf Gegenliebe

WIEN/BERLIN. Zahlreiche Reaktionen auf Kurz Ankündigung, einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Plan vorzulegen.

Die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) im Gespräch mit den OÖNachrichten, zu den Coronahilfen einen eigenen Vorschlag zu präsentieren, schlug hohe Wellen. Auch die New York Times zitierten den OÖN-Bericht über das geplante gemeinsame Vorgehen von Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden – den "sparsamen Vier", wie Kurz sie nennt.

Wie berichtet, hatten Frankreichs Präsident Emanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag einen Plan über 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Gelder sollen dabei als Zuschüsse und nicht als Kredite an besonders betroffene Länder gehen. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden. Kanzler Kurz hingegen will über rückzahlbare Kredite helfen.

"Rüstet der junge Regierungschef in Wien gerade zu einem weiteren Fernduell mit Angela Merkel?" fragte das deutsche Magazin "Spiegel" in einer Analyse.

Noch habe es keine Gespräche mit Kurz oder dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gegeben, sagte die deutsche Kanzlerin. Dies sei aber noch geplant. Die EU-Kommission wird kommende Woche eigene Vorschläge vorlegen. Diese seien die Grundlage, auf der man arbeiten wolle, betonte Merkel: "Deutschland und Frankreich wollten sozusagen diesen Prozess auch konstruktiv begleiten."

Lob für die deutsche Kanzlerin gab es in den italienischen Medien: Der Corriere della Sera sprach gar von einem "revolutionären Schritt": "Wieder einmal zeigt sich Merkel, die vor kaum einem Monat noch gegen die Idee einer gemeinsamen Verschuldung war, als taktische Meisterin, wenn sie den Moment nutzt und die entscheidenden Weichen stellt." EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kündigte gestern an, man wolle Unternehmen helfen, die durch die Coronakrise in Existenznöte geraten sind: "Wir überlegen, ein neues Instrument in unseren Wiederaufbauplan einzubauen: eine Solvenzhilfe für Unternehmen, die keine Unterstützung in ihrem Heimatland bekommen."

In Österreich äußerte sich der grüne Koalitionspartner nur sehr zurückhaltend zu dem Vorstoß von Kurz. "Wir werden die verschiedenen Vorschläge sicher diskutieren und unsere Meinung dazu bilden", sagte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Auch Vizekanzler Werner Kogler verwies auf gemeinsame Arbeitsgruppen.

Europaministerin Karoline Edtstadler bekräftigte die Position der VP: "Es soll jenen, die am härtesten getroffen sind, am meisten geholfen werden. Aber klar ist auch: Geld, das jetzt nach Italien, Spanien oder Frankreich fließt, muss dafür verwendet werden, um aus der Krise herauszukommen. Und es muss zurückgezahlt werden."

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