Merkel: "Nawalnys Inhaftierung ist inakzeptabel"

Es gibt kaum einen ausländischen Staatschef, den Angela Merkel in ihren 16 Jahren als deutsche Kanzlerin öfter getroffen hat als Wladimir Putin. Die beiden Spitzenpolitiker haben dutzende Male miteinander telefoniert und viele Stunden unter vier Augen verhandelt. Gestern traf Merkel zum 19. und letzten Mal als Kanzlerin im Kreml ein – zum Abschiedsbesuch.

Merkels Visite fiel mit dem ersten Jahrestag der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zusammen. Der 45-Jährige, der derzeit in einem Straflager nahe Moskau einsitzt, war daher auch zentrales Thema beim Gespräch in der russischen Hauptstadt.

Die deutsche Kanzlerin hat einmal mehr Nawalnys Freilassung verlangt: "Aus unserer Perspektive ist die Verurteilung zum Aufenthalt in einer Strafkolonie auf der Grundlage eines früheren Urteils, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ja für offenkundig unverhältnismäßig klassifiziert hat, nicht akzeptabel."

"Wir werden dranbleiben"

Sie habe "auch deutlich gemacht, dass wir hier an der Sache dranbleiben werden", ergänzte Merkel vor Journalisten. Genau vor einem Jahr hatte der mysteriöse Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker stattgefunden, der dafür die russischen Behörden verantwortlich macht.

Putin verteidigte in seiner Antwort erneut das Vorgehen der russischen Justiz: "Ich möchte betonen, dass er nicht für seine politischen Handlungen verurteilt wurde, sondern er hat gewisse Regeln verletzt." Diese würden auch für internationale Partner gelten. Er warf dem Oppositionellen "politische Machenschaften" vor.

Was die russischen Gerichte und deren Entscheidungen anbelange: "Bitte respektieren Sie diese", sagte Putin. Alle Staatsbürger Russlands hätten das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch zu politischen Fragen – aber nur im gesetzlichen Rahmen. "Russland hat seinen Bedarf an Revolution erschöpft."

Debattiert wurden auch die Lage in Afghanistan, die Situation in Belarus sowie der Konflikt in der Ukraine. Gesprochen haben Merkel und Putin auch über die umstrittene russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2, die noch in diesem Monat fertiggestellt werden soll.

Trotz massiver Differenzen in vielen Fragen betonte Merkel, dass sie mit Putin im Gespräch bleiben wolle. "Ich freue mich, dass wir uns noch einmal, vielleicht als Abschiedsbesuch, aber auch als Arbeitsbesuch, hier im Kreml treffen können", sagte die Kanzlerin nach ihrer Ankunft. "Selbst wenn wir heute auch durchaus tiefgreifende Differenzen haben, so sprechen wir miteinander, und das soll auch weiter so geschehen und die deutsch-russischen Beziehungen klassifizieren und qualifizieren."

Kranz niedergelegt

Kurz vor dem Treffen mit Putin hatte die CDU-Politikerin einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau niedergelegt. Merkel erinnerte daran, dass vor 80 Jahren Hitler-Deutschland die Sowjetunion überfallen hatte. Die Sowjetunion hatte im 2. Weltkrieg 27 Millionen Tote zu beklagen.

Im Straflager

Alexej Nawalny ist der schärfste Gegner des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Der Kremlkritiker war am 20. August 2020 auf einem Flug von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau aufgrund einer Vergiftung mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok ins Koma gefallen. Das Flugzeug legte wegen des Notfalls eine Zwischenlandung in Omsk ein. Dort wurde Nawalny ins Spital gebracht, später dann nach Deutschland ausgeflogen, wo er in der Berliner Uniklinik Charité behandelt wurde und wieder zu Bewusstsein und zu Kräften kam.

Kurz nach seiner Rückkehr nach Russland im Jänner 2021 wurde Nawalny verhaftet und wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen verurteilt. Er sitzt im Straflager Prokow östlich von Moskau.