Merkel fordert von EU Dialog mit Putin und Hilfe für Türkei

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Gesprächsinitiative der EU mit Russlands Präsident Wladimir Putin gefordert, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen angesichts der russischen "Provokationen" abzuwenden.

In einer Regierungserklärung zum am Nachmittag beginnenden EU-Gipfel forderte sie am Donnerstag zudem neue Milliarden-Hilfen der EU für die Türkei. Als Lehre aus der Corona-Pandemie urgierte sie eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU.

"Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet", sagte Merkel im Bundestag in Berlin. "Die Europäische Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen." Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland. "Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren", sagte Merkel in ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit.

Beim EU-Gipfel in Brüssel sollen Russland zusätzliche Wirtschaftssanktionen angedroht werden. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, es gebe "die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands". Die EU müsse deswegen ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen. Zu diesem Zweck sollten die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell "Optionen für weitere restriktive Maßnahmen" vorlegen, einschließlich Wirtschaftssanktionen.

Zugleich soll laut dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag betont werden, dass die EU in bestimmten Bereichen offen für eine Zusammenarbeit mit Russland bleibt. Dazu gehören zum Beispiel der Klimaschutz sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Gesundheitspolitik. Unklar blieb zunächst allerdings, ob nach dem Gipfel auch versucht werden wird, entsprechend eines Vorschlages von Deutschland und Frankreich den im Zuge der Ukraine-Krise eingestellten Dialog auf Spitzenebene mit Russland wieder aufzunehmen.

Russland begrüßte den Vorstoß für eine Rückkehr zu Spitzentreffen mit der EU am Donnerstag. "Wir bewerten diese Initiative positiv", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Präsident Putin sei ein Befürworter, wenn es darum gehe, Dialog und Kontakte zwischen Brüssel und Moskau wiederherzustellen.

Die ukrainische Regierung warnte hingegen vor der Wiederaufnahme von Spitzentreffen. Diese seien eine "gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik" und würden Russland "noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" für einen Frieden in der Ukraine abhalten, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Donnerstag in Brüssel.

Merkel forderte in ihrer Regierungserklärung von der EU auch neue Milliarden-Hilfen für die Türkei für die Versorgung von Flüchtlingen und eine Modernisierung der Zollunion mit dem Land. Die Türkei könnte von der EU weitere 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen erhalten. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission für das Finanzpaket an die Türkei bis zum Jahr 2024 vor.

Als eine Lehre aus der Corona-Pandemie urgierte Merkel die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. Im ersten Schock der Pandemie hätten nationale Anstrengungen das Handeln bestimmt, bevor europäisch abgestimmt vorgegangen worden sei, sagte sie im Bundestag. "Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden", sagte sie. "Deshalb sehe ich insbesondere in der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, bei Schengen und im Binnenmarkt die Bereiche, in denen wir über eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit diskutieren müssen." Es sei wichtig, dass das Gespräch darüber beim Europäischen Rat begonnen werde.

Für eine Stärkung der EU sprachen sich am Donnerstag auch Merkels mögliche Nachfolger nach der Bundestagswahl im Herbst aus. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach das erste Mal seit 23 Jahren wieder im Bundestag und bezeichnete die zeitweisen Grenzschließungen während der Pandemie als falschen "nationalstaatlichen Reflex". Annalena Baerbock als Grünen-Kanzlerkandidatin warf vor allem der Union vor, eine stärkere europäische Integration und eine entschiedenere Klimaschutzpolitik verhindert zu haben. Es sei richtig, dass die Europäische Union enger zusammenrücke, das gelte auch für die Finanzpolitik, betonte SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz.

Merkel sprach sich zudem erneut klar gegen eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe aus. Sie plädierte dafür, die Produktion von Impfstoffen für ärmere Länder über eine verstärkte Lizenzvergabe zu erhöhen. Die Welt werde "auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden", sagte Merkel. "Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt.