Medwedjew bringt Aufteilung der Ukraine ins Spiel
MOSKAU. Der Ex-Präsident fabuliert über ein Konfliktende in Form einer Aufspaltung in einen russischen und einen EU-Teil.
Russland zeigt sich zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine erst dann bereit, wenn es sich den Großteil des angegriffenen Nachbarlands einverleibt. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedjew, skizzierte nun drei nach seiner Darstellung wahrscheinliche Szenarien für den Ausgang des Krieges.
In der von ihm bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während die Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen.
Bei diesem Ausgang "endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird", schrieb Medwedjew im Online-Dienst Telegram. Wenn hingegen ein verbliebener unabhängiger Teil der Ukraine der Europäischen Union oder der NATO beitreten sollte, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen, "mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann", behauptete Medwedjew.
Enger Vertrauter Putins
Der 57-Jährige war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands, anschließend bis 2020 Ministerpräsident und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Staatschefs Wladimir Putin. Er ist dessen Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats – des Gremiums, das die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Russlands bestimmt.
Bei einem für Moskau nach Medwedjews Worten "temporär" annehmbaren Szenario würde die Ukraine im Zuge des Krieges vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exilregierung gebildet würde. Andere Varianten als diese drei seien nicht realistisch, behauptete Medwedew. "Das ist allen klar" – auch wenn es einigen im Westen "unangenehm" sei, dies zuzugeben, schrieb er. Die Ukraine bezeichnete Medwedjew als "sterbenden Staat", der als Folge eines verlorenen militärischen Konfliktes zerfallen werde.
Drohung mit Präventivschlag
An eine rasche Umsetzung dieser abwegigen Ideen glaubt Medwedjew aber selbst offenbar nicht. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Ria gab er an, der Ukrainekrieg könnte sich in einem Auf und Ab noch lange hinziehen. So könnte es "drei Jahre Waffenstillstand geben, dann wieder zwei Jahre Konflikt, und dann wird sich alles wiederholen".
Gegen den Westen sprach der russische Ex-Präsident zugleich neue Drohungen aus – für den Fall, dass die USA und Europa der Ukraine Atomwaffen zur Verfügung stellen sollten. "Es gibt unumstößliche Gesetze des Krieges. Wenn es um Atomwaffen geht, muss es einen Präventivschlag geben", sagte Medwedjew mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Die Drohung ist nicht neu. Erst Anfang Februar hatte er mit einem "Brennen der Ukraine" gedroht und neue Waffenlieferungen der USA kritisiert. "Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren", schrieb Medwedjew damals auf Telegram.
