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Außenpolitik

Fidesz verlässt EVP-Fraktion: "Orban sucht Alternativen"

Von nachrichten.at/apa   03. März 2021 10:08 Uhr

Viktor Orban

BUDAPEST/BRÜSSEL. Der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban hat seine Drohung wahr gemacht. Seine Regierungspartei Fidesz trat am Mittwoch aus der christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament aus.

"Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden", teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Orban in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account.

Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht hätte.

Einen Austritt hatte Orban bereits in einem Brief an Weber angekündigt. Darin hatte Orban der Fraktion gedroht, welche die Fidesz-Abgeordneten suspendieren will. Wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion käme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Abgeordneten von sich aus dem Klub der Europäischen Volkspartei austreten, hatte Orban angekündigt.

Ungeachtet der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten hat die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch über eine neue Geschäftsordnung entschieden. Diese ermöglicht es, künftig ganze Delegationen von Mitgliedsparteien aus der EVP-Fraktion auszuschließen oder zu suspendieren. Die Reform sei mit 148 Stimmen zu 28 Gegenstimmen und beschlossen worden, hieß es. Für die EVP-Reform sprachen sich in der Sitzung am Mittwoch in Brüssel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen alle Delegationen bis auf jene von Ungarn, Rumänien, Slowenien und Bulgarien aus. Der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Abgeordnete, Othmar Karas, wollte umgehend einen Antrag auf Suspendierung von Fidesz einbringen.

Die Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Dies würde sich auch ohne die zwölf Fidesz-Abgeordneten nicht ändern. Schon seit Jahren ringt die EVP um ihren Umgang mit der Fidesz. In der EVP-Parteienfamilie ist die Mitgliedschaft von Fidesz bereits seit 2019 auf Eis gelegt. Hintergrund sind Attacken gegen EU-Spitzenpolitiker und mutmaßliche Verstöße gegen EU-Grundwerte.

"Orban wertet Parlament damit weiter ab"

Orban, der zugleich Fidesz-Vorsitzender ist, habe bereits früher nach Alternativen für ein Leben nach der EVP gesucht, sagte Zoltan Kiszely, Direktor für Politische Analysen des Meinungsforschungsinstitutes Szazadveg, im APA-Gespräch.

Dabei sei es um die Möglichkeit der Schaffung einer mitteleuropäischen Fraktion oder Parteienfamilie gegangen, mit Parteien aus Mitteleuropa, wie aus die Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien), weiter aus Italien, vom Westbalkan und auch aus Österreich. Der Premier habe im Vorfeld weiter erklärt: sollte Fidesz aus der EVP austreten, führe seine erste Reise nach Polen, erinnerte der Politologe.

Laut Kiszely bedeute der Austritt von Fidesz, dass Orban nun nicht die Europäische Volkspartei und das Europarlament als Mittel der Durchsetzung seiner Interessen sehen kann, sondern den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Hier sei Orban in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich gewesen. Der Austritt bedeute zugleich, dass Orban das Parlament weiter abwerten und den Europäischen Rat aufwerten werde. "Das würde die europäische Politik unberechenbar machen", warnte Kiszely.

Hinsichtlich der Stellung von Fidesz in der EVP und deren Gegner nannte der Politologe "die kleinen, aber lauten Parteien", wie Parteien aus den Niederlanden, aus Skandinavien, Griechenland, Luxemburg. Kiszely zufolge hat auch die Österreichische Volkspartei (ÖVP) Fidesz schließlich nicht mehr vorbehaltlos unterstützt.

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