Fidesz verlässt EVP-Fraktion: "Orban sucht Alternativen"
BUDAPEST/BRÜSSEL. Der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban hat seine Drohung wahr gemacht. Seine Regierungspartei Fidesz trat am Mittwoch aus der christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament aus.
"Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden", teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Orban in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account.
Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht hätte.
Einen Austritt hatte Orban bereits in einem Brief an Weber angekündigt. Darin hatte Orban der Fraktion gedroht, welche die Fidesz-Abgeordneten suspendieren will. Wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion käme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Abgeordneten von sich aus dem Klub der Europäischen Volkspartei austreten, hatte Orban angekündigt.
Ungeachtet der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten hat die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch über eine neue Geschäftsordnung entschieden. Diese ermöglicht es, künftig ganze Delegationen von Mitgliedsparteien aus der EVP-Fraktion auszuschließen oder zu suspendieren. Die Reform sei mit 148 Stimmen zu 28 Gegenstimmen und beschlossen worden, hieß es. Für die EVP-Reform sprachen sich in der Sitzung am Mittwoch in Brüssel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen alle Delegationen bis auf jene von Ungarn, Rumänien, Slowenien und Bulgarien aus. Der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Abgeordnete, Othmar Karas, wollte umgehend einen Antrag auf Suspendierung von Fidesz einbringen.
Die Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Dies würde sich auch ohne die zwölf Fidesz-Abgeordneten nicht ändern. Schon seit Jahren ringt die EVP um ihren Umgang mit der Fidesz. In der EVP-Parteienfamilie ist die Mitgliedschaft von Fidesz bereits seit 2019 auf Eis gelegt. Hintergrund sind Attacken gegen EU-Spitzenpolitiker und mutmaßliche Verstöße gegen EU-Grundwerte.
"Orban wertet Parlament damit weiter ab"
Orban, der zugleich Fidesz-Vorsitzender ist, habe bereits früher nach Alternativen für ein Leben nach der EVP gesucht, sagte Zoltan Kiszely, Direktor für Politische Analysen des Meinungsforschungsinstitutes Szazadveg, im APA-Gespräch.
Dabei sei es um die Möglichkeit der Schaffung einer mitteleuropäischen Fraktion oder Parteienfamilie gegangen, mit Parteien aus Mitteleuropa, wie aus die Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien), weiter aus Italien, vom Westbalkan und auch aus Österreich. Der Premier habe im Vorfeld weiter erklärt: sollte Fidesz aus der EVP austreten, führe seine erste Reise nach Polen, erinnerte der Politologe.
Laut Kiszely bedeute der Austritt von Fidesz, dass Orban nun nicht die Europäische Volkspartei und das Europarlament als Mittel der Durchsetzung seiner Interessen sehen kann, sondern den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Hier sei Orban in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich gewesen. Der Austritt bedeute zugleich, dass Orban das Parlament weiter abwerten und den Europäischen Rat aufwerten werde. "Das würde die europäische Politik unberechenbar machen", warnte Kiszely.
Hinsichtlich der Stellung von Fidesz in der EVP und deren Gegner nannte der Politologe "die kleinen, aber lauten Parteien", wie Parteien aus den Niederlanden, aus Skandinavien, Griechenland, Luxemburg. Kiszely zufolge hat auch die Österreichische Volkspartei (ÖVP) Fidesz schließlich nicht mehr vorbehaltlos unterstützt.
Es ist eine Schande für die EVP, dass sie diesen Möchtegern-Diktator nicht schon lange rausgeworfen hat.
Unser Basti wollte ihn behalten.
Karas war der einzige aus der ÖVP-Riege, der für die Änderung der Geschäftsordnung gestimmt hat, die letztlich zum Austritt geführt hat.
Das sagt alles, über das Demokratieverständnis unseres BK.
Orban ist schon auf der Suche nach einer Fraktion die ihn aufnimmt. Ganz ohne geht es ja nicht.
Laut ZDF hat ihn die AFD schon eingeladen. Die FPÖ wird folgen, da bin ich mir sicher.
Da passt er auch besser hin.
Bei den konservativen Parteien gibt es ja auch andere Politiker als Kurz, der sich gerne mit Orban fotografieren ließ, oder den Irren Johnson.
Angeblich sind dem Orban die Türkissen zu Korupt geworden...
So würde ich das nicht sehen. Der kann das genauso gut.
- Warum net gleich die EU.....ah da gibts Geld....😡👎👎👎
EU - Europa ist nicht nur beim Impfen eine Lachnummer.
Dann übersiedeln Sie halt nach Asien oder Afrika.
Die Linken Kräfte in Justiz, Medien und EU vernichten alle, die sich der Abschaffung der europäischen Völker und Nationen entgegen stellen. Noch geht das scheinbar ruhig über die Bühne. Übrigens steht heute ein großer Artikel in der PRESSE über Russlands Corona- und Wirtschaftspolitik. Die PRESSE ist sehr Mainstream konform. Der Artikel positiv über Russlands Corona- und Wirtschaftslage.
Warum nur haben die türkisen und blaunen justizmimnister der letzten Jahrzehnte so eine "Linke Justiz" aufgebaut?
*facepalm*
Dumme Reaktion und Antwort 👎
Warum KONKRET?
Schauen Sie sich die Liste der Minister und deren Parteizugehörigkeit an.
Die letzten 20 Jahre bis auf Maria Berger alle von der ÖVP und dem BZO, bzw. von diesen nominiert...
@ Paganini:
Na, da hat aber einer wieder mal nicht gut recherchiert! Das ist ja das Problem mit den Rechtspopulisten: Sie erkennen Fakten nicht mal an, wenn sie ihnen ins Gesicht spucken.
"letzte" Jahrzehnte sind vielleicht auch mehr als 20 Jahre. Aber warum sofort ein Zusammenhang mit Rechtspopulisten. Haben Sie große Probleme mit anderen Meinungen als ihre? Schade😭
Muss er eben noch mehr vor Putin kriechen.
Dürfte ohnehin eine Lieblingsbeschäftigung der rechtsradikalen hassfront von FPÖ bis trump sein vor dem Russen zu buckeln u daheim den Patrioten spielen...
Stimmt... die Kommunismus-Paranoiker, die dem KGB-Mann Putin huldigen....
.... wie deppert kann.man eigentlich sein?
Genau Fragender Wie Deppert kann man sein
das frage ich mich bei dir jeden Tag aufs Neue...
Wo Orban und Fidesz draufsteht, ist tiefste Korruption dahinter.
Wenn Paganini oder Nala das wirklich wollen, müssen sie schnell die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen. Tschüch und good by!
PS: Manche Österreicherinnen "haben" die Korruption und Freunderlwirtschaft, aber Orban und die Fidesz besitzen das zehn Mal mehr.
Unsere etwas einfach gestrickten Jubelposter von rechts-außen meinen halt, wenn Fidesz die EVP verlässt, dann geht es Ungarn schlagartig besser.
Da ist jedes Argument in die Kategorie „Perlen vor die S....“ einzuordnen.
Habe auch die ung. Staatsbürgerschaft und lebe fast das ganze Jahr in Ungarn. Besser als in Österreich!!😃😘
Wahrscheinlich mit einer österreichischen Pension in einem Land, in dem das Druchschnittseinkommen etwa nur ein Drittel von jenem in Österreich beträgt...
Und? Habe für meine Pension lange genug gearbeitet und Beiträge bezahlt! Jetzt darf ich leben wo ich will, oder?
Deinen Lebensstandard hast du dann aber sicher nicht Orban zu verdanken.
Aber meiner Arbeit und Leistung! Und habe viele im Sozialstaat mit erhalten!!!
Paganini, wenn sie schon eine ungarisch - österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren regulären Wohnungsort in Ungarn haben, dann ist Ungarn steuerrechtlich und sozialrechtlich für sie verantwortlich.
Eine Mutmaßung: Prellen sie nicht Österreich, ihre zweite "Heimat"?
Gut zu leben ist eine erste Option. Maßlose Korruption, wie das der Orban (und sie) predigen, ist eine zweite Option.
Kehren sie auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurück, wie das die meisten Österreicherinnen gewohnt sind.
Orban ist ein Europäer. Die anderen tun alles, Europa in ein orientalisch-afrikanisch-islamisches Mischgebilde zu verwandeln und jegliche demokratische Mitbestimmung und Diskussion darüber abzuwürgen.
@ Nach...:
Du stehst auf Orban. Ist ja auch kein Wunder. Demokratie ist dir eben nicht so wichtig. Du verehrst viel eher autokratische Führer-Persönlichkeiten.
Ich würde mit Leuten wir Karas&Co auch nicht auch nur eine Minute in einer gemeinsamen Fraktion sitzen wollen.
Wo Deine "Mitte" ist, ist ja auch wohlbekannt...
Dessen Mitte ist auf der rechten Aussenlinie.....
Beruht wohl auf Gegenseitigkeit....
Gut für die EVP.... eine Frage der politischen Hygiene.
Wenn man nur fest daran glaubt......
Ein Mann und Politiker mit Charakter! Kann man bei nicht finden😭
Diktatur mitten in der EU !!!!!
Warum hat man Ungarn überhaupt aufgenommen, genauso wie Griechenland, beide haben ihre Hausaufgaben zum EU - Beitritt nicht gemacht, dem Erweiterungskommisar ging das wohl zu langsam.
Kommt mir vor wie Milosecic, der in seinem Größenwahn Serbien als Großreich aus dem Boden zu stampfen.
Gierige AAAA . . löcher!
Da hätte man mindestens die Hälfte nicht aufnehmen dürfen.
@ Eman...:
Du weißt aber schon, dass Griechenland bereits seit 40 Jahren Mitglied der EG bzw. EU ist?
Na logisch . . . aber nix gelernt.!!!!
Griechenland ist seit 40 Jahren (!) Mitglied der Union. Wie kann man das vergleichen?
Auch Orban hat gemerkt, dass dort, wo Volkspartei draufsteht, Heuchler verborgen sind. Guter Zug von ihm.
Ungarn wird vermutlich der nächste Austrittskandidat.
Wohl kaum.. Orban liebt da Geld aus Brüssel..... und seie korrupte Regimeclique ist eh weitgehend unbehelligt bei Ihrem Raubzug durch das Volk.
Nun den Orban wird man nicht Migranten auch nicht mit einem Haufen Geld verkaufen können.
Wer das glaubt, der lebt auf dem Mars und gibt sich Illusionen hin.
Aber den Geldspender EU verlässt er nicht.... warum wohl ??
Warum verlassen die anderen 16 den Geldspender nicht?
Weils einstimmig sein müsste, und die Polen das nicht unterstützen werden.
Wenn der unerträgliche Karas für einen Rausschmiss ist dann macht Ungarn unbedingt was richtig.
Baba und foits net!