May und Labour: Keine Einigung im Brexit-Streit

Die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Labour-Opposition über eine Einigung im Brexit-Streit sind gescheitert. Labour-Chef Jeremy Corbyn zog gestern die Reißleine. Die Verhandlungen, sagte er, seien "so weit gegangen, wie sie konnten", schrieb er in einem Brief an Premierministerin Theresa May, doch man habe "wichtige Politik-Lücken zwischen uns nicht schließen können".

May hatte die Krisengespräche vor sechs Wochen einberufen, nachdem ihr Brexit-Deal zum dritten Mal vom Unterhaus abgelehnt worden war. Nachdem der geplante Austritt am 29. März verschoben werden musste, warb sie um einen Ansatz der "nationalen Einheit". Gegen Widerstand aus den jeweils eigenen Reihen bemühten sich Unterhändler der Konservativen wie der Labour-Partei, einen gemeinsamen Brexit-Kurs zu finden.

Für Labour hätte das bedeutet, dass das Land in einer permanenten Zollunion verbleibt und beim Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz den Vorgaben des Binnenmarktes folgt. May hatte sich dagegen gesträubt.

Zollunion anders nennen

Mays letzter Vorschlag war, es anders zu nennen. Sie war bereit für ein temporäres, bis zu den Wahlen 2022 währendes "Zoll-Arrangement", bei dem Großbritannien von der EU das Zoll-Regime, die Regelung der Arbeitnehmerrechte und die Produktvorschriften beim Warenverkehr übernehmen würde.

Für Labour war die Befristung inakzeptabel, zudem wollte man Garantien, dass jeder Deal auch unter einem May-Nachfolger gelten würde. Immerhin regiert die Premierministerin auf Zeit: Sie hatte schon versprochen, nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens Platz für einen neuen Regierungschef zu machen, der die zweite Phase der Verhandlungen über das Handelsabkommen übernehmen soll. In der ersten Juni-Woche soll das "Gesetz über das EU-Austrittsabkommen" wieder im Unterhaus eingebracht werden. Am Donnerstag hatte May zusätzlich versichert, dass sie auch im Falle einer Ablehnung einen Zeitplan für ihren Rückzug vereinbaren würde.

Damit stellte sich für Labour ein Problem. Aussichtsreichster Kandidat für die May-Nachfolge ist Ex-Außenminister Boris Johnson, der ein "Zoll-Arrangement" ablehnt. Um den Deal rechtlich bindend zu machen, hätte man das Zoll-Arrangement in das Austrittsgesetz aufnehmen müssen. Zu dieser "Boris-Sperre" konnte sich May nicht durchringen. Das war das Ende für die Gespräche. Nachdem der Nachfolgekampf innerhalb der Konservativen Partei ausgebrochen ist, stellte Corbyn ziemlich brutal in seinem Brief an May klar, gebe es kein Vertrauen mehr, "sichern zu können, was auch immer zwischen uns vereinbart werden würde".