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Außenpolitik

May könnte nächste Woche vier Mal über Brexit-Deal abstimmen lassen

Von nachrichten.at/apa   25. April 2019

Viel Zeit gewonnen, aber eine Lösung im Brexit-Chaos ist nicht in Sicht
Premierministerin Theresa May

LONDON. In das Brexit-Chaos kommt nach der Osterruhe wieder Bewegung.

Laut "Daily Mail" und "Sun" könnte Premierministerin Theresa May nächste Woche trotz dreimaligem Scheitern ein viertes Mal über ihren Ausstiegsdeal mit der EU abstimmen lassen. Sollte der Deal durchgehen, würde sie zurücktreten.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass May sobald wie möglich abgelöst werden sollte. Obwohl May ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Tory-Partei überstanden hat und damit eigentlich für ein Jahr praktisch unantastbar ist, rumorte es immer stärker innerhalb der Konservativen. Durch legistische Tricks hätte May zum Rücktritt genötigt werden sollen.

Das einflussreiche 1922-er Komitee der Konservativen zeigte sich ablehnend zu diesen Plänen. Ein Mitglied erklärte in der "Sun", ein "Ende von May vor dem Brexit würde bedeuten, dass Boris (Johnson) kommt. Boris bedeutet 'no deal', und das bedeutet allgemeine Wahlen. Und das wäre das Ende vom Brexit insgesamt."

Doch heißt das nicht, dass die Ablöse von May vom Tisch ist. Die Unterstützer Johnsons hätten klar gemacht, dass dies weiterhin möglich sei.

Nach derzeitigem Stand und den stockenden Verhandlungen zwischen Tories und Labour zur Erreichung eines Kompromisses für einen geregelten Brexit scheint eine Teilnahme der Briten an den EU-Wahlen unausweichlich zu sein. Außerdem gibt es schon zahlreiche Vorbereitungen in allen Parteien dazu. Der EU-Gipfel hatte zuletzt Großbritannien eine weitere Ausdehnung der Brexit-Frist bis Ende Oktober gegeben. Ursprünglich hätten die Briten die EU bereits am 29. März verlassen haben müssen. Die Europawahlen finden vom 23. bis 26. Mai statt.

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