May nennt neue Deadline für Brexit-Deal
LONDON. Die britische Premierministerin Theresa May hat den 26. Februar als neue Deadline für einen Brexit-Deal mit der EU genannt.
Sollte sie bis zu diesem Tag keine Vereinbarung haben, werde sie wieder vor das Parlament treten, sagte May am Dienstag im Londoner Unterhaus. Dabei versuchte sie Befürchtungen über einen Hard Brexit zu zerstreuen. Es gebe noch "genug Zeit" für eine Vereinbarung.
"Die Gespräche sind in einer entscheidenden Phase und wir müssen jetzt alle unsere Nerven behalten, um die Änderungen zu bekommen, die dieses Haus haben möchte, und einen Brexit zeitgerecht erreichen", sagte May. Konkret nannte sie die Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland ("Backstop"), den Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Stärkung der parlamentarischen Mitsprache in den Verhanldungen. Sollte dies geringen, "glaube ich, dass wir einen Deal bekommen können, den dieses Haus unterstützen kann".
Deal im Unterhaus abgelehnt
Mays im November mit der EU ausgehandelter Deal war im Jänner vom Londoner Unterhaus mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt worden, weil rund ein Drittel der Abgeordneten der regierenden Konservativen gemeinsam mit der pro-europäischen Opposition dagegen stimmten. Allerdings stellte sich das Unterhaus wenige Tage später mit knapper Mehrheit hinter den Plan Mays, in Nachverhandlungen mit der EU einen besseren Deal herauszuschlagen. Die Europäische Union will davon aber nichts wissen.
Die oppositionelle Labour Party macht sich für eine dauerhafte Zollunion Großbritanniens mit der EU aus, wodurch auch der Backstop unnötig würde. May erteilte einer solchen Zollunion aber am Dienstag neuerlich eine Absage. Diese sei "weniger wünschenswert" als die in den bisherigen Verhandlungen mit der EU in Aussicht genommene künftigen wirtschaftlichen Beziehungen. Sie wolle die Gespräche mit der oppositionellen Labour Party fortsetzen.
"Müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen"
Oppositionschef Corbyn wollte sich mit Mays Aussagen nicht zufrieden geben. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen", forderte der Labour-Chef. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt.
Beobachter halten es inzwischen für wahrscheinlich, dass eine zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden könnte. Am 29. März um 23 Uhr verlässt Großbritannien die Europäische Union.
USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Warum Sanktionen gegen Iran ihre Wirkung verfehlen
Explosionen nahe Isfahan gemeldet - Iran schoss Drohnen ab
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wegen dem wirtschaftlich unbedeutenden Nordirland setzt GB den Brexit aufs Spiel und das der Brexit unspektakulär über die Bühne geht.
GB will die EU verlassen, und darum hat GB den Preis dafür zu zahlen.
Der Preis für den Brexit ist Nordirland. Das kostet und kostet, je länger man nicht einsehen will, das eine Zollgrenze in der irischen See die beste Lösung ist.
Gerade die Brexiter wollen nicht diese Zollgrenze, dafür sind sie sogar bereit das ganze Land aufs Spiel zu setzen. Nationalisten eben.
Diese Eigenschaften macht Nationalisten so gefährlich, auch wenn die Panzer schon in Berlin stehen, glauben sie noch darum kämpfen zu müssen.
Mit der Schweiz hat man nach 2 Jahren ein Handelsabkommen abgeschlossen, das nicht vollständig gemacht werden kann, weil die Schweiz auch ein Abkommen mit der EU hat.
Viele andere warten ab mit GB vorläufig Handelsverträge abzuschließen, weil sie abwarten, um im Falle eines No Deals mehrere eigene Interessen besser durchsetzen zu können.
Ein No Deal schwächt nämlich GB auch hier stark.
Und etwas Mitleid hat vielleicht die reiche Schweiz mit der fünftgrößten Volkswirtschaft der Erde, aber nicht China, Brasilien, Indien, die USA
Wenn man sich scheiden lassen will, muss man im Vorhinein die Konsequenzen analysieren. Und diese Konsequenzenanalyse wurde nicht gemacht.
UND die Welt geht sicher nicht unter, wenn sich England mit hartem Brexit verabschiedet. Siehe auch die Machtverhältnisse im Vergleich zu Russland, China, Mercosur und USA. natürlich wird es da und dort etwas stocken, weil teile etwas später geliefert werden können, aber ….ja Und?
Ich bin für den harten Brexit mit allen Konsequenzen. Und es ist akzeptabel, warum hunderte Millionen von EUROs verschwendet werden für nichtsbringende und dämliche Verhandlungen!!
WETTEN DASS
die EU irgendwie doch wieder nachgeben wird?
.
Das ist pokern auf höchsten Niveau. ..
Was heißt nachgeben?
Ein Backstop befristet auf 10 Jahre, würde genauso wenig eine Mehrheit im britischen Parlament finden.
Das wäre dann nicht mal ein nachgeben der EU, weil 2021 Nordirland eine Mehrheit an Katholiken hat.
Und, in welchem Jahr?
Corbyn durchschaut Mays Taktik mit Abwarten, Tee trinken, damit werden die Abgeordneten vor vollendeten Tatsachen gestellt. May setzt auf: „Entweder die Abgeordneten akzeptieren im Zuge der letzten Frist den mit der EU ausgehandelten Deal, oder der Hard Brexit wird aktuell“.
Muss ein tolles Gefühl für die Engländer sein, eine Frau erpresst nicht nur England, sie versucht es auch mit der EU.
das "Problem" ist die ganzen verantwortungslosen Politiker haben seit Jahren bzw Jahrzehnten keine ehrliche Diskussion über den Brexit geführt, wieso sollte man es 45 Tage vor dem kritischen Zeitpunkt plötzlich tun
.
wenn man bei den einfachen Fakten endet ist die Frage ganz simpel:
1. Brexit ja - nein
wenn ja
2. harte Grenze oder Backstop
.
sind 1-2 ganz einfach A oder B - Fragen, müsste man halt ehrlich ohne Lügen mal stellen, dann kann sie ja jeder bzw jeder britische Parlamentarier beantworten
.
klar kann man diese Fragen als "Erpressung" bezeichnen, sind sind aber eine einfache Realität, das britische Parlament hat sie kürzlich ignoriert, den "deal" abgelehnt, stattdessen "was anderes" gefordert
May hat der japanischen Autoindustrie einen Deal versprochen.
Wer wen erpressen kann, ist nicht so sicher.
Das Erpressung funktioniert setzt voraus, das May immer in der stärkeren Position ist. Sie hat nur gefühlt eine stärkere Position.
Es braucht nur wenig Abgeordnete um May diese Position zu nehmen.
falsch
UK verlässt am 29.03.2019 um 23:59:59:999 die EU (Schlag Mitternacht)
.
wieso dann trotzdem 23 Uhr angegeben wird ist ganz einfach, die Briten sind eine Stunde "hinten", wenn es um Brüssel Mitternacht ist, dann ist es in London 23:00:00
.
seriöser Journalismus bitte