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Außenpolitik

Masken, Sperrstunde und weniger Kontakte: Bayern verschärft Corona-Regeln

16. Oktober 2020 00:04 Uhr

Masken, Sperrstunde, weniger Kontakte Bayern verschärft Corona-Regeln
Sind bei Verschärfungen einig: Markus Söder und Angela Merkel

BERLIN. Massive Auswirkungen auch auf den Schulbetrieb bei Inzidenzwert von 35.

Beim Corona-Krisengipfel am Mittwoch hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer bereits auf schärfere Corona-Regeln verständigt. Gestern legte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch einmal massiv nach.

Künftig soll demnach die Maskenpflicht im Freistaat viel öfter greifen, die Gastronomie wird bei steigenden Infektionszahlen eingeschränkt. Liegt der Inzidenzwert in einer Kommune bei mehr als 35, so ist sie laut Söder verpflichtet, eine Sperrstunde ab 23 Uhr zu verhängen und parallel dazu ein nächtliches Verbot, Alkohol zu verkaufen und auf öffentlichen Plätzen zu konsumieren.

Private Feiern und Kontakte werden in diesen Kommunen auf zehn Teilnehmer oder die Mitglieder zweier Haushalte beschränkt. Und die Maskenpflicht soll dann ab der fünften Klasse auch im Unterricht gelten, in Vorlesungen, auf stark frequentierten Plätzen, in Firmenkantinen und -aufzügen und in öffentlichen Ämtern – sowie bei Kulturveranstaltungen künftig auch wieder am Platz.

Steigt die Zahl der Infektionen in einer Woche auf mehr als 50 pro 100.000 Einwohner, so muss der jeweilige Landkreis oder die kreisfreie Stadt die Sperrstunde, das Alkoholverkaufs- und -konsumverbot auf 22 Uhr vorziehen und private Feiern und Kontakte auf fünf Teilnehmer oder Mitglieder zweier Haushalte beschränken. Die Maskenpflicht gilt dann auch in Grundschulen und Horten.

Beherbergungsverbot gekippt

Beim großen Streitthema zwischen den Ländern, dem Beherbergungsverbot, bekamen die Gegner gestern von Gerichten in Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg recht. Es handle sich um einen unverhältnismäßigen Einschnitt in das Grundrecht der Freizügigkeit. Und: Es sei Reisenden nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen.

Verschärfungen aufgrund steigender Infektionen gibt es unterdessen in mehreren EU-Ländern.

Frankreich: Präsident Emmanuel Macron hat für Paris und zahlreiche weitere große Städte nächtliche Ausgangssperren im Kampf gegen das Coronavirus angekündigt. Diese Ausgangssperren gelten ab Samstag zwischen 21 Uhr abends bis 6 Uhr für mindestens vier Wochen. Neben dem Großraum Paris sind Grenoble, Lille, Rouen, Lyon, Aix-Marseille, Saint-Etienne, Toulouse und Montpellier von diesem "Gesundheitsnotstand" betroffen. Die Sperre gelte unter anderem für Kinos, Restaurants, Theater. Es werde Kontrollen und Strafen geben, kündigte der Staatschef an. Bei Verstößen drohe ein Bußgeld von 135 Euro.

Portugal: Das bisher relativ gut durch die Krise gekommene Portugal hat am Mittwoch wegen auch dort stark steigender Infektionszahlen den landesweiten Katastrophenfall ausgerufen. Die Anordnung gilt seit gestern zumindest für 15 Tage und ermögliche es der Regierung, bei Bedarf Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und andere einschneidende Maßnahmen durchzusetzen, sagte Premier Antonio Costa.

So sollen sich in der Öffentlichkeit nur noch maximal fünf Menschen versammeln dürfen, bei privaten Feiern wird die Höchstzahl der Teilnehmer auf 50 reduziert, außerhalb der eigenen Wohnung werden Masken obligatorisch, bei der Arbeit und in Schulen wird die Corona-Warn-App "Stay Away" ("Halte Abstand") Vorschrift.

Slowenien: Ab heute gilt ein Teil-Lockdown in sieben Regionen, die Bewohner dürfen nur unter Ausnahmen ihre Region verlassen. Dazu kommt ein Versammlungsverbot, Bars und Restaurants bleiben geschlossen, Maskenpflicht gilt auch im Freien.

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