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Außenpolitik

Manfred Weber muss um Sieg bei EU-Wahl bangen

Von OÖN   08. Mai 2019 00:04 Uhr

Manfred Weber muss um Sieg bei EU-Wahl bangen
Manfred Weber (li.) und Frans Timmermans beim gestrigen TV-Duell.

BRÜSSEL. Streit mit Ungarn und Teilnahme der Briten schaden der EVP.

Noch vor wenigen Wochen schien ein Sieg der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Ende Mai sicher. Die konservative Parteienfamilie, der etwa die ÖVP, die deutschen Unionsparteien CDU/CSU, Silvio Berlusconis Forza Italia oder die schwedischen "Kristdemokraterna" angehören, lag laut Umfragen in den 28 EU-Staaten bis zu 50 Mandate vor der "Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament" (S&D).

Als Spitzenkandidat der EVP machte sich Manfred Weber daher berechtigte Hoffnungen auf einen Wahlsieg – und auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission. Doch plötzlich muss der CSU-Politiker aus Bayern um den sicher geglaubten Sieg bangen.

Durch die gestern bestätigte Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl bekommen die Sozialdemokraten mit ihrem europaweiten Spitzenkandidaten Frans Timmermans der Prognose zufolge 20 zusätzliche Mandate durch die britische Labour-Partei. Da die britischen Konservativen nicht EVP-Mitglied sind, profitiert die EVP auch nicht von der britischen Wahlteilnahme.

Erschwerend kommt hinzu, dass Ungarns Premier Viktor Orbán am Montag öffentlich die Unterstützung für Weber zurückgezogen hat. Orbán wertet es als beleidigend, dass sich Weber bei seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten nicht von ungarischen Stimmen abhängig machen will.

Juncker zieht erste Bilanz

Damit muss die EVP nach derzeitigem Stand auf 15 Mandate der ungarischen Regierungspartei Fidesz verzichten. Somit liegt die EVP laut einer Berechnung des Politikmagazins "Politico" auf Basis von Umfragen aus den 28 EU-Staaten derzeit bei 156 Mandaten – nur um acht mehr als die Sozialdemokraten.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat unterdessen gestern in Brüssel eine positive Bilanz über seine Präsidentschaft gezogen. Die drei zu Beginn seiner Amtsperiode gesetzten Prioritäten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen seien verwirklicht worden. 12,6 Millionen Jobs seien seit seinem Amtsantritt 2014 geschaffen worden, die Beschäftigungsquote sei auf 73 Prozent gestiegen, so Juncker. Der Forderung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) nach einem neuen EU-Vertrag erteilte er eine Absage: "Wir sollten die Verträge nutzen, die wir haben, wobei wir Änderungen nicht ausschließen sollten." Und zum Brexit sagte der Luxemburger: Es sei ein "Fehler" gewesen, dass sich die EU-Kommission nicht in die Kampagne um das EU-Austrittsreferendum eingemischt habe. "Wir wären die Einzigen gewesen, die die Lügen in diesem Moment hätten zerstreuen können", so Juncker.

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