Manfred Weber muss um Sieg bei EU-Wahl bangen
BRÜSSEL. Streit mit Ungarn und Teilnahme der Briten schaden der EVP.
Noch vor wenigen Wochen schien ein Sieg der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Ende Mai sicher. Die konservative Parteienfamilie, der etwa die ÖVP, die deutschen Unionsparteien CDU/CSU, Silvio Berlusconis Forza Italia oder die schwedischen "Kristdemokraterna" angehören, lag laut Umfragen in den 28 EU-Staaten bis zu 50 Mandate vor der "Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament" (S&D).
Als Spitzenkandidat der EVP machte sich Manfred Weber daher berechtigte Hoffnungen auf einen Wahlsieg – und auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission. Doch plötzlich muss der CSU-Politiker aus Bayern um den sicher geglaubten Sieg bangen.
Durch die gestern bestätigte Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl bekommen die Sozialdemokraten mit ihrem europaweiten Spitzenkandidaten Frans Timmermans der Prognose zufolge 20 zusätzliche Mandate durch die britische Labour-Partei. Da die britischen Konservativen nicht EVP-Mitglied sind, profitiert die EVP auch nicht von der britischen Wahlteilnahme.
Erschwerend kommt hinzu, dass Ungarns Premier Viktor Orbán am Montag öffentlich die Unterstützung für Weber zurückgezogen hat. Orbán wertet es als beleidigend, dass sich Weber bei seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten nicht von ungarischen Stimmen abhängig machen will.
Juncker zieht erste Bilanz
Damit muss die EVP nach derzeitigem Stand auf 15 Mandate der ungarischen Regierungspartei Fidesz verzichten. Somit liegt die EVP laut einer Berechnung des Politikmagazins "Politico" auf Basis von Umfragen aus den 28 EU-Staaten derzeit bei 156 Mandaten – nur um acht mehr als die Sozialdemokraten.
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat unterdessen gestern in Brüssel eine positive Bilanz über seine Präsidentschaft gezogen. Die drei zu Beginn seiner Amtsperiode gesetzten Prioritäten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen seien verwirklicht worden. 12,6 Millionen Jobs seien seit seinem Amtsantritt 2014 geschaffen worden, die Beschäftigungsquote sei auf 73 Prozent gestiegen, so Juncker. Der Forderung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) nach einem neuen EU-Vertrag erteilte er eine Absage: "Wir sollten die Verträge nutzen, die wir haben, wobei wir Änderungen nicht ausschließen sollten." Und zum Brexit sagte der Luxemburger: Es sei ein "Fehler" gewesen, dass sich die EU-Kommission nicht in die Kampagne um das EU-Austrittsreferendum eingemischt habe. "Wir wären die Einzigen gewesen, die die Lügen in diesem Moment hätten zerstreuen können", so Juncker.
Spaniens Premier Sánchez lässt überraschend Amtsgeschäfte ruhen
Russischer Vize-Verteidigungsminister wegen Korruption verhaftet
Biden kündigt neues Paket mit Militärhilfe für die Ukraine an
Trump-Anhörung am Donnerstag vor dem Obersten US-Gericht
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Ja wer sich auf Orban verlässt, ist schon verlassen.
Dieser Halbdiktator hat in der EVP ohnehin nichts verloren.
Und die Briten sind längstens am 1.11.19 Geschichte, wenn nicht
noch das Wunder - Rückzug aus dem Brexit - passiert.
Die ideologische Schlagseite in den Parlamenten und erst recht in den Regierungen ist ein enormer Schaden für die Demokratie!
Dass hier die Poster vorwiegend eindimensional mit ihren Scheuklappen "argumentieren" wäre noch verkraftbar aber die Machtmenschen missbrauchen diese Ablenkungung dazu, die parlamentarische Demokratie zu vernichten.
..., ich bin nicht sicher, ob Politiker das beabsichtigen, aber in der Auswirkung hast Du Recht, jago!
@jago
Es wäre aber auch in der Verantwortung der Parlamente gelegen, den Wert ihrer Demokratien zu pflegen. Die ideologische Schlagseite hat eben auch seine Ursachen.
Das ist nur ein Akt in diesem Gruppendynamischen Prozess.
---
Die Konservativen müssen erkennen, dass sie mit der Merkel-Doktrin keine Wahlen mehr gewinnen.
---
Es gilt, die Erfordernisse der Zeit zu erkennen und dementsprechend zu handeln. Davon ist der Weber weit entfernt!