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"Man hat uns die 'genügsamen Vier' genannt": Kurz besteht auf Beitragsrabatt

Von nachrichten.at/apa, 16. Februar 2020, 20:10 Uhr
Sebastian Kurz  Bild: (REUTERS)

LONDON/BRÜSSEL. EU-Budget: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert in einem Beitrag für die "Financial Times" einen Beitragsrabatt für die EU-Nettozahler.

"Wir bestehen auf dauerhaften Nettokorrekturen, um exzessive Ungleichgewichte beim Budget zu verhindern und eine faire, nachhaltige Lösung zu erzielen", schrieb Kurz in der Online-Ausgabe der renommierten "Financial Times", mitunterzeichnet von den Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens.

"Wir sind bereit, deutlich mehr an die EU zu zahlen als wir zurückbekommen", betonten Kurz sowie Mark Rutte (Niederlande), Mette Fredriksen (Dänemark) und Stefan Löfven (Schweden). Schließlich profitiere man auch stark von der EU-Mitgliedschaft und dem Binnenmarkt. Es gebe aber Grenzen, kritisierten die Premiers den Vorschlag der EU-Kommission, mit dem Briten-Rabatt auch den später eingeführten Rabatt für andere Nettozahler wie Österreich abzuschaffen. Wenn dies geschehe, würden die Deutschland, die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark allein 75 Prozent aller Nettobeiträge ins EU-Budget zahlen.

"Wir müssen uns nach der Decke strecken"

"Man hat uns die 'genügsamen vier' genannt und ich und meine Amtskollegen möchten da etwas klarstellen. 'Genügsam' zu sein heißt nicht, dass wir auch nur im Ansatz der EU weniger verpflichtet wären als jene Mitgliedsstaaten, die für ein größeres Budget eintreten", so Kurz. Das Gegenteil sei der Fall. Doch der Erfolg des europäischen Projekts messe sich nicht an der Größe des Budgets, sondern an der Fähigkeit, greifbare Ergebnisse für die Bürger zu erreichen.

"Nun, da wir eine kleinere Union von 27 Mitgliedsstaaten sind, müssen wir uns einfach nach der Decke strecken", warb Kurz für die Position der Nettozahler, wonach das EU-Budget weiterhin einen Umfang von einem Prozent der EU-Wirtschaftskraft haben solle. Denn auch dies bedeute "nominell" mehr Geld für die EU und damit auch höhere Beiträge aller Mitgliedsstaaten.

Der Kanzler und seine Amtskollegen zeigten sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf ein "ambitioniertes und modernes Budget" gelingen könne, das zumindest 25 Prozent für den Klimabereich ausgebe. Das künftige Budget müsse Zahlungen auch an die Bedingung knüpfen, dass die europaweiten politischen Prioritäten effektiv umgesetzt werden und der Rechtsstaat aufrechterhalten werden.

Die EU-Kommission hat ein Budgetvolumen von 1,114 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Kurz hat ein Veto dagegen in Aussicht gestellt, signalisierte aber nach einer Distanzierung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Gesprächsbereitschaft. "Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum", sagte er am Montag in einem TV-Interview.

Einstimmigkeit erforderlich

EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Budgetverhandlungen führt, hat am Freitag ein Budgetvolumen von 1,074 Prozent des BNE vorgeschlagen. Dieser Vorschlag soll Grundlage der Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein.

In Budgetfragen ist eine Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsstaaten erforderlich, aber auch eine Zustimmung des Europaparlaments als einzige direkt gewählte EU-Institution. Die vier großen Fraktionen im Europaparlament haben ihrerseits mit einem Veto gedroht, sollte das Budget zu klein ausfallen. Die EU-Volksvertretung geht in ihrer Forderung weit über die EU-Kommission hinaus und verlangt ein Budget um Ausmaß von 1,3 Prozent des BNE.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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redniwo (1.426 Kommentare)
am 20.02.2020 09:26

Kurz besteht auf Beitragsrabatt. Bravo, wieder eine der üblichen Nebelgranaten.
Was wird passieren?: Österreich wird einer Erhöhung der Beiträge zustimmen (entgegen der vollmundigen Tönerei des Wunderwuzzi). Die Medien werden dann mit Erfolgsmeldungen eines EU Rabattes überschüttet. Betrag plus 100 minus 20 ist dann ein Erfolg; nach Rechnung der ÖVP wird dadurch der Betrag kleiner, wetten?

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redniwo (1.426 Kommentare)
am 20.02.2020 09:34

Oder eine noch viel lustigere Rechnung könnte dann lauten; der EU Beitrag Österreichs wurde nur um 0,17% erhöht, wir haben aber einen Rabatt von 15% - wow so viel! bekommen ; Gut dass der Wunderwuzzi höchstpersönlich das Budget verhandelt in Brüssel; Er opfert sich und verzichtet sogar auf den Opernball!! gut dass wir den Heiland im Land haben!
äh 15% von wo weg gerechnet? - von der Erhöhung des Agrarbudgets des Vorjahres dividiert durch die mittlere Erniedrigung des Verteidigungsbudgets der Engländer verglichen mit dem Wasserstand der Themse im Mai 2017.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.02.2020 14:53

und die EU sollte mit Länder wie Albanien, Kosova , Serbien ,may be noch ein paar Negeranten ausgeweitet werden , wie siehts dann aus ?
NOCH MEHR EINZAHLEN ?
Es kann nicht funktionieren wenn NUR 2/3 einzahlen aber 3/3 davon auf GLEICHEN NIVEAU leben wollen !!!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 19.02.2020 14:44

WER kennt sich noch aus ?
EU-Ratspräsident Charles Michel redet von 1.074 %
Das EU Parlament redet von 1.3 %
und Kurz redet nun von 1.1 %

soll man jetzt die 3 Zahlen zusammen zählen und dividieren? 😜😜

warum will das EU Parlament so viel mehr ?
hams vor ihre Löhne oder Diäten stark zu erhöhen ?🤔🤔

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.02.2020 00:29

Kurz erarbeitet sich einen neuen Titel. UMFALLER DES JAHRES.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 18.02.2020 08:01

Das Kurz nicht umfaellt koennte man ihn mit einer Gehhilfe unterstuetzen.
Der Hofer hat ja auch eine in Form eines Gehstockes, damit er nicht nach Rechts kippt.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 20.02.2020 08:59

Sie sind schon ein besonders grausliche Menschenexemplar- schämen Sie sich für ihre müllhaltigen Meldungen...

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 17.02.2020 17:28

Wenn die ÖVP auf etwas besteht oder androht, sieht man bei der Verteidigungsministerin Tanner und Airbus. Die haben einen Lachkrampf bekommen.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 16.02.2020 22:15

Der oesterreichische Ankuendigungskasperl ist schon wieder Auslandsaktiv.
Findet er kein Problem macht er uns Eines.

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Tinto (1.323 Kommentare)
am 16.02.2020 23:28

BK Kurz macht FRAMING!
Ihr wisst nicht, was das ist?!?!😁🤪🤣😍

Inhalte so einzubetten, dass sie bei den Dienstgebern - sprich Bürgern - gut ankommen. Immer richtigen Narrativ finden. Eine schöne Erzählung drumherum, um so Wahlvolk zu beeinflussen, damit die nicht mitbekommen, warum es eigentlich geht & wie sie verarscht werden.

Framing ist auch stark vertreten in Kommunalpolitik -> Gmunden hier an erster Stelle!😫👿😠

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Tinto (1.323 Kommentare)
am 17.02.2020 00:12

Übrigens, ein Framingprodukt ist Slogan: "Leben, wo andere Urlaub machen."

Die Dienstgeber der politischen Vertreter einer Kommune sind ganz gerührt, dass sie da leben dürfen, wo andere urlauben.
Sagst Du diesen einfälltigen Dienstgebern, wenn sie nach Kroatien, Sardinien, Mallorca, Thailand, Florida etcetc fahren zum Urlauben, ist es da wohl menschenleer, sonst könnten die Einwohner sagen: "wir leben da, wo andere Urlaub machen."
Man sieht dann die Gehirnzellen arbeiten & bekommt als Antwort, dass ich Recht habe & sie verarscht wurden von Kommunalpolitikern, da sie denen vertrauten & leider nicht nachdachten.

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walterneu (4.715 Kommentare)
am 17.02.2020 05:05

Ist da nicht Kurz schon einen Schritt weiter?
Hat Kurz nicht umgeschult von Humanitaetsschmarozer auf Solidaritaetsschmarozer?

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 16.02.2020 21:49

Schutzgeld?

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