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Außenpolitik

Macron nennt NATO "hirntot"

07. November 2019 20:44 Uhr

PARIS/ BERLIN. Der französische Präsident Emmanuel Macron bewertet den Zustand der NATO äußerst kritisch und stellt die Bündnis-Loyalität der USA infrage. "Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO", sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der britischen Wochenzeitung "The Economist".

"Wir sind Zeugen eines Angriffs eines anderen NATO-Partners, der Türkei, ohne Abstimmung, in einer Region, in der unsere Interessen auf dem Spiel stehen", sagte Macron zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien, die von NATO-Verbündeten massiv kritisiert worden war.

Operativ funktioniere die Zusammenarbeit zwar gut. Die NATO müsse im Lichte des Engagements der Vereinigten Staaten aber neu bewertet werden. Europa stehe am Rande des Abgrunds und laufe Gefahr, nicht mehr selbst über sein Schicksal bestimmen zu können. Es müsse aufwachen und sich selbst mehr um seine eigene Verteidigung kümmern, sagte Macron. In dem Gespräch, das nach Angaben des Magazins bereits Ende Oktober geführt wurde, zweifelte Macron offen an, ob ein Angriff auf ein NATO-Mitglied heute als Angriff auf alle betrachtet würde.

Zweifel an US-Engagement

Auf die Frage, ob er noch an den Bündnisfall-Artikel des NATO-Gründungsvertrags glaube, antwortete er: "Ich weiß nicht." Die NATO funktioniere nur, wenn der Garant der letzten Instanz als solcher funktioniere. Man sollte die Realität der NATO angesichts des US-Engagements neu bewerten. Es gebe Anzeichen, dass die USA "uns den Rücken kehren", wie die Entscheidung von Präsident Donald Trump für einen Truppenabzug aus Nordost-Syrien ohne Konsultation der Verbündeten zeige.

Der Truppenabzug hatte den Weg für die umstrittene Militäroffensive des NATO-Mitglieds Türkei gegen die syrische Kurdenmiliz YPG geebnet und die europäischen NATO-Mächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland überrascht. Macron hatte den Schritt als einen schweren Fehler der NATO kritisiert, weil die Glaubwürdigkeit des Schutzes westlicher Partner geschwächt worden sei. Zudem argumentiert er, die Europäer sollten aufhören, im Nahen Osten als Juniorpartner der USA zu agieren.

Die YPG-Miliz war der wichtigste Verbündete der USA im Bodenkampf gegen die Islamisten-Miliz IS in Syrien. Frankreich dringt seit längerem auf eine engere militärische Zusammenarbeit der Europäer, stößt dabei aber auf den Widerstand Großbritanniens und anderer NATO-Staaten. Sie argumentieren, die USA blieben die Schlüsselmacht in der westlichen Verteidigung - vor allem in Hinblick auf das Erstarken Russlands.

Merkel und Stoltenberg weisen drastische Macron-Kritik an NATO zurück

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die drastische Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der NATO mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Ich glaube, ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen", sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

"Die transatlantische Partnerschaft ist unabdingbar für uns." Ihrer Ansicht nach gebe es viele Bereiche, in denen die Allianz gut arbeite. Stoltenberg schloss sich der Sichtweise der Kanzlerin an. "Die NATO ist stark", betonte er.

Alle Bündnispartner sollen Verpflichtungen gerecht werden

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat unterdessen Deutschland zur Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben aufgefordert. "Ich erwarte, dass alle Bündnispartner ihren Verpflichtungen gerecht werden", sagte er bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung am Donnerstag in Berlin. "Und wir haben uns verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen."

Stoltenberg würdigte zugleich Deutschlands führende Rolle in der NATO: "Deutschland hat sich über viele Jahrzehnte hinweg als zuverlässiger Verbündeter erwiesen", sagte er. "Wir brauchen ein starkes Deutschland im Mittelpunkt der NATO und der europäischen Sicherheit." Deutschland brauche eine starke NATO, und die NATO brauche ein starkes Deutschland.

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